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fordert Die Linke seit dem letzten Sommer immer wieder, dass die Bundesregierung nicht nur für Impfungen, sondern auch für Schnelltests dringend Geld in die Hand nehmen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.600\" data-end=\"54.000\">Meine Damen und Herren, Schnelltests müssen in möglichst großer Zahl und für alle verfügbar sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"46.600\" data-end=\"63.040\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.000\" data-end=\"63.040\">Insoweit begrüßen wir auch den Vorschlag der Grünen, die Kapazitäten für Schnelltests auszubauen und die Selbstanwendung von Schnelltests zu ermöglichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.040\" data-end=\"75.680\">Seit Gesundheitsminister Spahn die Durchführung von Testungen durch geschulte Laien ermöglicht hat – was im Übrigen grundsätzlich völlig in Ordnung ist –, gibt es aber einen völligen Wildwuchs von kommerziellen Testzentren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.680\" data-end=\"87.640\">Für deren Eröffnung ist keinerlei Zulassung erforderlich, und es gibt keine ausreichenden Kontrollen, ob die Hygieneregeln eingehalten und ob die Daten an die Gesundheitsämter übermittelt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.640\" data-end=\"96.800\">Ich fordere Sie auf, diesen ungeregelten Zustand so schnell wie möglich zu beenden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.640\" data-end=\"104.760\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.800\" data-end=\"104.760\">Aber schlimmer noch ist, dass nicht diejenigen die Tests bekommen, die sie brauchen, sondern diejenigen, die sie bezahlen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.760\" data-end=\"110.900\">Meine Damen und Herren, das ist genau das Gegenteil von einer sinnvollen Teststrategie in einer Pandemie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.900\" data-end=\"123.880\">Der Antrag der Grünen fordert zwar eine Priorisierung bei der Verteilung von Antigenschnelltests, um zu verhindern, dass Engpässe durch kommerzielle Testzentren entstehen; aber das reicht bei Weitem nicht aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.880\" data-end=\"128.480\">Der Wildwuchs kommerzieller Testzentren muss sofort beendet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.880\" data-end=\"144.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.480\" data-end=\"144.000\">Herr Gesundheitsminister, Sie haben Ende des letzten Jahres die Preisverordnung für Antigenschnelltests aufgehoben und haben damit die Tore für überhöhte Preise weit geöffnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.000\" data-end=\"148.320\">Seither sind die Preise auf bis zu 100 Euro angestiegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.320\" data-end=\"154.480\">Einige Anbieter nutzen die Situation der Menschen tatsächlich schamlos aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.480\" data-end=\"163.000\">Wenn Alten- und Pflegeheime keine eigenen Schnelltests anbieten, ist der Besuch von Angehörigen demzufolge nur noch für Gutverdienende möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.000\" data-end=\"167.440\">Das geschieht beispielsweise in meinem Bundesland Hessen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.440\" data-end=\"175.920\">Dort wälzt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung zum Testen kaltschnäuzig auf die Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimen ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.920\" data-end=\"181.000\">Sie müssen den Test selbst organisieren, und sie müssen ihn auch selbst bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.000\" data-end=\"190.480\">Wer seine Angehörigen sehen möchte, darf Woche für Woche tief in die eigene Tasche greifen, und wer sich das nicht leisten kann, der hat eben Pech gehabt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.480\" data-end=\"195.560\">Meine Damen und Herren, das ist ein untragbarer Zustand, der schnellstmöglich beendet gehört. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.480\" data-end=\"205.800\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.560\" data-end=\"205.800\">Deutschland ist aus epidemiologischer Sicht mit einem blauen Auge durch die erste Welle der Pandemie gekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.800\" data-end=\"215.900\">Das lag, meine Damen und Herren, vor allem daran, dass die Bürgerinnen und Bürger mit großer Disziplin und großer gegenseitiger Solidarität die Maßnahmen eingehalten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.900\" data-end=\"222.680\">Doch je ungleicher die Lasten verteilt werden, desto mehr wird das Vertrauen der Menschen verspielt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.680\" data-end=\"230.600\">Zu Recht erwarten die Menschen, dass der Staat in einer gesellschaftlichen Krise seine soziale Verantwortung wahrnimmt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.600\" data-end=\"239.780\">Wer seit Monaten eindringlich an die Verantwortung der Menschen appelliert, darf nicht selbst die Verantwortung abgeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.780\" data-end=\"248.200\">Es ist doch offensichtlich, dass das Gesetz von Angebot und Nachfrage uns von einer gemeinwohlorientierten Lösung immer weiter entfernt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.200\" data-end=\"253.960\">Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Preise für Schnelltests staatlich zu regulieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.960\" data-end=\"263.920\">Nutzen Sie die gesetzlichen Möglichkeiten, die Sie sich mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz selbst gegeben haben! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.960\" data-end=\"273.200\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.920\" data-end=\"273.200\">Wenn nur noch Besserverdiener sich Testungen leisten können, dann trägt das zur Entsolidarisierung der Gesellschaft bei und fördert ihre Spaltung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.200\" data-end=\"276.980\">Das gefährdet auch eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.980\" data-end=\"287.160\">Wir würden doch nie akzeptieren, wenn jetzt zuerst die Menschen geimpft würden, die den großen Geldbeutel haben, und dann erst die mit dem großen Risiko. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.160\" data-end=\"294.020\">Meine Damen und Herren, warum akzeptieren Sie das bei den Tests? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.020\" data-end=\"296.880\">Die Linke jedenfalls akzeptiert das nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.880\" data-end=\"298.240\">Das muss beendet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.880\" data-end=\"306.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.240\" data-end=\"306.960\">Die Linke fordert, dass die Kommunen jetzt finanziell unterstützt werden, damit sie ambulante Testteams einsetzen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.960\" data-end=\"312.760\">Es gilt, allen Menschen einen Zugang zu Antigenschnelltests niedrigschwellig zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.760\" data-end=\"323.200\">Außerdem – und das ist jetzt sehr wichtig – müssen Menschen, die in selbstbestimmten Pflegemodellen zu Hause leben, durch präventive Tests ihrer Pflege- und Assistenzkräfte geschützt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.200\" data-end=\"326.080\">Das muss selbstverständlich auch für pflegende Angehörige gelten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.200\" data-end=\"334.040\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.080\" data-end=\"334.040\">Diese Forderungen sind für eine sinnvolle Teststrategie unabdingbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.040\" data-end=\"341.920\">Der Antrag der Grünen greift hier trotz mancher positiver Ansätze deutlich zu kurz; deshalb werden wir uns dazu enthalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.920\" data-end=\"359.340\">Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.920\" data-end=\"362.680\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.340\" data-end=\"362.680\">Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.680\" data-end=\"367.000\">– Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hennrich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.680\" data-end=\"367.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen"
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                                "Anpassungen der Coronavirus-Teststrategie für das Jahr 2021"
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                                    "Fraktion der FDP"
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