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dazu haben auch wir als Gesetzgeber die Plattformen verpflichtet, beispielsweise wenn die Inhalte strafbar sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.860\" data-end=\"98.160\">Wir haben die Plattformen dazu verpflichtet, Beschwerdemechanismen einzuführen und Einträge zu prüfen und zu löschen, wenn sich Inhalte als rechtswidrig erweisen, oder den Zugang zu sperren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.160\" data-end=\"105.160\">Wir haben auch aus gutem Grund eine Meldepflicht der sozialen Netzwerke begründet, beispielsweise bei Volksverhetzung oder Morddrohungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.160\" data-end=\"116.800\">Zudem verpflichten wir mit unterschiedlichen Regelungen Medienplattformen und Intermediäre zur stärkeren Sicherung von Medienvielfalt, zu fairem Wettbewerb, zu Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.800\" data-end=\"130.000\">All das tun wir, und das ist richtig; denn Maßnahmen gegen Hass und Hetze sind für die Verteidigung unserer Demokratie unerlässlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.000\" data-end=\"132.340\">Das gefällt der AfD nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.000\" data-end=\"136.740\">(Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“ ist keine Kategorie des Strafrechts!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.340\" data-end=\"136.740\">Wir wissen schon länger, dass Ihnen das nicht gefällt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.740\" data-end=\"153.000\">In Wahrheit – und darum geht es am Ende in dieser Aktuellen Stunde – haben Sie Angst davor, dass Sie und Ihresgleichen nicht mehr jeden unappetitlichen Cocktail zusammenrühren können, und zwar straflos, und den Menschen vorsetzen dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.000\" data-end=\"164.360\">Ihr rechtspopulistisches Geschäftsmodell ist es, mit Hass, mit Hetze, mit Halbwahrheiten, mit Lügen und Verschwörungsmythen um die Ecke zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.360\" data-end=\"169.440\">Dieses politische Geschäftsmodell sehen Sie für sich bedroht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.440\" data-end=\"173.680\">Das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.440\" data-end=\"193.800\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.680\" data-end=\"193.800\">Aber ich will an dieser Stelle auch klar sagen: Je realer und je begründeter Ihre Angst ist, die Angst, dass Ihr Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, umso besser haben wir hier gearbeitet, umso mehr nehmen auch soziale Plattformen und Netzwerke ihre Verantwortung selber wahr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.680\" data-end=\"198.440\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.800\" data-end=\"198.440\">Ich will lieber darüber reden, welche Probleme wir wirklich im Bereich der Meinungsfreiheit haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.440\" data-end=\"228.440\">Wir haben das Problem, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und darüber hinaus mehr und mehr ein Klima haben, das die Arbeit von freien und unabhängigen Medien erschwert oder gar gänzlich infrage stellt; denn durch Fake News oder Diffamierungen von Medienhäusern, aber auch von Medienschaffenden, von Menschen, die eine Meinung artikulieren, die bestimmten lautstarken Gruppen nicht gefällt, wird es für diese Menschen immer schwieriger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.440\" data-end=\"236.360\">Diffamierungen wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter Staatsrundfunk“ zeigen das ja auch bei uns in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.360\" data-end=\"242.240\">Da sind genau Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht „liebe“, aber Kolleginnen und Kollegen – der AfD, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.360\" data-end=\"244.000\">(Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie durchaus streichen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können auch einfach „Kollegen“ sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.240\" data-end=\"244.000\">ganz vorne mit dabei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.000\" data-end=\"250.360\">Sie sind tatsächlich das Problem und nicht die Lösung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.000\" data-end=\"262.840\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.360\" data-end=\"262.840\">Erfreulicherweise folgen Ihnen da nicht besonders viele Menschen – das belegen viele Umfragen –, insbesondere in Bezug auf die Glaubwürdigkeit von Medien, von Quellen für Informationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.840\" data-end=\"276.220\">Ich will an dieser Stelle als Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nennen, der gerade in der Pandemie viel Zuspruch erhalten hat – und Sie eben nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.840\" data-end=\"295.400\">(Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.220\" data-end=\"295.400\">Sosehr ich mich darüber freue, dass wir bei der Regulierung der großen Plattformen vorankommen, auch darüber, dass die sozialen Netzwerke ihre Verantwortung zunehmend selbst wahrnehmen, so sehr müssen wir natürlich perspektivisch die Frage stellen: Wo ist eigentlich der öffentliche europäische digitale Debattenraum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.400\" data-end=\"309.680\">Wie können wir es schaffen, neben die rein profitorientierten US-amerikanischen Großplattformen etwas Europäisches, nicht Profitorientiertes zu stellen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.680\" data-end=\"315.520\">Das ist aber eine andere Debatte, die wir führen werden und führen müssen, weil sie in die Zukunft weist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.520\" data-end=\"318.920\">Das Sperren von Propaganda-Accounts sollte selbstverständlich sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.920\" data-end=\"319.800\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.920\" data-end=\"342.000\">(Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Absoluter Sozialismus! Genau so, wie ich es in der DDR kennengelernt habe! Verdammte Sozis! Das kann doch wohl nicht wahr sein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.800\" data-end=\"342.000\">Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Volker Ullrich das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.800\" data-end=\"342.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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