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Dr. Edgar Franke [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"46.360\" data-end=\"57.080\">Das Selbstkostendeckungsprinzip – es wurde schon angesprochen – verhindert Innovationen und ist wirklich ein Griff in die Mottenkiste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.080\" data-end=\"69.160\">Deswegen lade ich Sie ein: Lassen Sie uns das System weiterentwickeln – das wollen auch wir als Union –, aber lassen Sie uns nicht etwas hervorholen, was nachweislich nicht funktioniert hat! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.160\" data-end=\"71.600\">Auch ich bin ein Freund kommunaler Strukturen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.600\" data-end=\"84.420\">Aber wenn wir den Antrag von Ihnen anschauen, müssen wir einfach feststellen, dass lediglich das Umwandeln von freigemeinnützigen und privaten Häusern in kommunale Strukturen das Problem ja nicht löst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.420\" data-end=\"91.600\">Es gibt kommunale Häuser, die sind hervorragend, es gibt aber leider auch kommunale Häuser in schwierigen Situationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.600\" data-end=\"97.080\">Deswegen finde ich es schwierig, da die Dinge gegeneinander auszuspielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.080\" data-end=\"102.840\">Wir stehen zu Trägervielfalt; aber wir wollen natürlich, dass in allen Häusern ordentlich gearbeitet wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.080\" data-end=\"118.100\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.840\" data-end=\"118.100\">Wir haben als Große Koalition wirklich einiges erreicht – es wurde schon angesprochen –: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen erstmalig festgelegt, dass wir die Pflege aus den Fallpauschalen herausnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.100\" data-end=\"127.780\">Wir wollten nicht, möchten nicht, dass die Pflege in einigen Krankenhäusern weiter das Sparschwein dieser Häuser ist; die Gründe wurden angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.780\" data-end=\"139.220\">Wir geben ihnen ein eigenes Budget, sodass nicht mehr auf die Gelder der Pflege zugegriffen werden kann und das Geld nicht zweckentfremdet werden kann, zum Beispiel im Bereich der Investitionskosten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.220\" data-end=\"146.600\">Wir haben einen weiteren Schritt getan: Wir haben Personaluntergrenzen eingeführt, um die schwarzen Schafe zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.600\" data-end=\"157.560\">Es war nicht unsere Idee, was jetzt leider in manchen Krankenhäusern geschieht: dass durch gewisse Verschiebungen bei Stationszuschnitten diese Untergrenzen unterlaufen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.560\" data-end=\"177.060\">Deswegen haben wir als CSU im Deutschen Bundestag zu Beginn dieses Jahres auf unserer Klausurtagung beschlossen, dass wir ein bürokratiearmes, verbindliches und auf den tatsächlichen Pflegebedarf abgestimmtes Personalbemessungsinstrument, unter Berücksichtigung der dazugehörigen Assistenzberufe, wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.060\" data-end=\"179.560\">Das ist CSU-Position. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.560\" data-end=\"184.260\">Wir machen das deshalb, weil der Bedarf von Patienten natürlich unterschiedlich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.260\" data-end=\"200.760\">Wenn jemand am Meniskus operiert wird, dann macht es einen Unterschied, ob es eine ältere, hochbetagte Dame ist, die vielleicht pflegebedürftig ist, in verschiedenen Graden, oder ob es jemand ist, der supersportlich ist und eigentlich kaum einer Unterstützung bedarf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.760\" data-end=\"208.000\">Diese Unterschiede müssen wir auch in einem Pflegepersonalbemessungsinstrument deutlich machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.760\" data-end=\"212.200\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.000\" data-end=\"212.200\">Leider ist meine Redezeit jetzt zu Ende. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.200\" data-end=\"213.000\">Durchaus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.000\" data-end=\"216.560\">Ich bemühe mich immer, meinem oberfränkischen Kollegen nicht zu widersprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.560\" data-end=\"218.520\">Würde ich dringend raten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.560\" data-end=\"227.520\">(Heiterkeit) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.520\" data-end=\"227.520\">Deswegen freue ich mich darüber, wenn wir weiterhin über dieses wichtige Thema im Gespräch bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.520\" data-end=\"231.160\">Deshalb danke, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.520\" data-end=\"231.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Josephine Ortleb [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.160\" data-end=\"231.960\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.960\" data-end=\"232.960\">– Ich schließe die Aussprache. </span></p>",
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                                "Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Siegbert Droese, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/19162 -\r\nSofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte"
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                                    "Ausschuss für Gesundheit"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/25315 -\r\nVideotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen"
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