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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"8.040\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"8.040\" data-end=\"10.280\">Meine Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"10.280\" data-end=\"21.520\">Herr Lindner, die Zahl 50 und auch die Zahl 35 stehen im § 28a Infektionsschutzgesetz, hier im Deutschen Bundestag beschlossen, und sind insofern nicht willkürlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"21.520\" data-end=\"28.600\">– Das zu Ihrer Behauptung, der Deutsche Bundestag wäre hier nicht beteiligt, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"21.520\" data-end=\"33.240\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Und wo ist der Unterschied, Herr Brinkhaus? In der Rechtsfolge! Können Sie das erklären? Natürlich können Sie das nicht erklären!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"28.600\" data-end=\"33.240\">Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Wochen und Monate angucken, dann muss man sagen: Der Lockdown wirkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"33.240\" data-end=\"41.680\">Wir kommen von Inzidenzen, von Neuinfektionszahlen von knapp 200, wir sind jetzt unter 65; das heißt, die Maßnahmen haben gewirkt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"41.680\" data-end=\"51.240\">Und wir liegen übrigens auch im europäischen Vergleich mit unseren Neuinfektionen sehr, sehr gut, besser als viele, viele andere Länder, besser als viele Nachbarländer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"51.240\" data-end=\"59.720\">Wir liegen auch insgesamt noch sehr gut bei der Anzahl der Infizierten auf 100 000 Einwohner und auch, ja, bei der Anzahl der Toten auf 100 000 Einwohner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.720\" data-end=\"66.080\">Was schlecht ist – das gehört zur Wahrheit leider auch dazu –, ist die Anzahl der Toten bei den Hochbetagten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.080\" data-end=\"72.480\">Das ist eine Sache, wo wir uns als Gesellschaft fragen müssen, ob wir dort alles richtig gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"66.080\" data-end=\"75.360\">(Christian Lindner [FDP]: Nicht die Gesellschaft! Nein, da muss die CDU sich fragen, ob sie alles richtig gemacht hat!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"72.480\" data-end=\"75.360\">– Meine Damen und Herren, das war jetzt sehr interessant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.360\" data-end=\"78.320\">Jetzt sagt Herr Lindner: Da muss die CDU sich fragen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"75.360\" data-end=\"87.520\">(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, in der Tat!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.320\" data-end=\"87.520\">Also, ich finde es schon sehr, sehr interessant, wie Sie mit dieser Krise umgehen, wie Sie versuchen, parteipolitisch Kapital zu schlagen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.320\" data-end=\"92.280\">(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie haben sich hier ins Parlament gestellt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.520\" data-end=\"92.280\">wie Sie versuchen, Wahlkampf in der schwersten Krise zu machen, die diese Republik hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.520\" data-end=\"94.200\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.280\" data-end=\"94.200\">Es ist erbärmlich, Herr Lindner. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.200\" data-end=\"105.280\">Und die Wählerinnen und Wähler zeigen es Ihnen auch bei den Umfragen, dass das nicht verfängt, was Sie hier veranstalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.200\" data-end=\"116.480\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.280\" data-end=\"116.480\">Wir sind beim Impfen zu langsam, aber mittlerweile ins Rollen gekommen, und wir sind beim Thema Wirtschaftshilfen – das muss man an dieser Stelle auch sagen – viel, viel umfangreicher unterwegs als die meisten anderen Länder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.480\" data-end=\"119.640\">Und ja, Herr Mützenich, dazu gehört auch das Kurzarbeitergeld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.640\" data-end=\"132.120\">Dazu gehört ein vereinfachter Zugang bei Hartz IV. Es ist ein Gesamtpaket, was wir im Bereich Wirtschaft auf den Weg gebracht haben, und es ist gut, dass die Überbrückungshilfe III jetzt auch ausgezahlt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.640\" data-end=\"136.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.120\" data-end=\"136.680\">Und für all diejenigen, die jetzt sagen: Ja, aber in anderen Ländern ist es besser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.680\" data-end=\"138.440\">– Ja, andere Länder haben andere Umstände. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.440\" data-end=\"144.760\">Australien ist eine Insel, und wir können uns gerne mal die Repressionsmaßnahmen in China daraufhin angucken, ob wir die hier haben wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.760\" data-end=\"149.720\">Und im Übrigen ist es so, dass andere Länder auch nicht so viele Hochbetagte haben wie wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.720\" data-end=\"161.400\">Aber eins ist auch richtig: Alle Länder, die besser durch die Pandemie gekommen sind als wir, hatten zuerst einen radikalen Lockdown und haben zuerst die Zahlen nach unten geknüppelt, nach unten geprügelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.400\" data-end=\"169.120\">Deswegen ist es auch richtig, was wir hier machen, dass wir sagen: Bevor wir in differenzierte Maßnahmen einsteigen, müssen wir erst die Zahlen nach unten kriegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.400\" data-end=\"175.040\">(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das passt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.120\" data-end=\"175.040\">Und das ist genau die Politik, die auch nach den Beschlüssen gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend weitergeführt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.040\" data-end=\"179.080\">Diese Politik ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.040\" data-end=\"186.800\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.080\" data-end=\"186.800\">Deswegen ist es auch voll zu unterstützen, dass die Lockdown-Maßnahmen weitergeführt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.800\" data-end=\"196.960\">Sorgen bereitet mir allerdings, auch wenn es in unserem Grundgesetz so vorgesehen ist, dass die Länder individuell darüber entscheiden, die Schulen und die Kitas wieder zu öffnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.960\" data-end=\"200.000\">Ich habe da meine Zweifel, ob das in dieser Phase richtig ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.960\" data-end=\"203.280\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.000\" data-end=\"203.280\">Denn betrachten wir mal, von welchen Zahlen wir kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.280\" data-end=\"211.560\">Die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Wir kommen von Inzidenzen unter 10, unter 5, und da müssen wir auch wieder hin, um entsprechend die Öffnungen hinzukriegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.280\" data-end=\"218.920\">(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sagen Sie das mal Ihren Kollegen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.560\" data-end=\"218.920\">Natürlich ist es sehr, sehr hart für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, für die Familien, und wir erkennen auch an, dass es hart ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.920\" data-end=\"220.200\">Es ist eine Zumutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.200\" data-end=\"225.440\">Aber es ist auch eine Zumutung, dass mehr als 60 000 Menschen in diesem Land gestorben sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.200\" data-end=\"230.080\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.440\" data-end=\"230.080\">und auch das muss man immer wieder im Hinterkopf behalten, wenn man über Freiheitsrechte redet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.080\" data-end=\"237.000\">Und ich bleibe dabei, Herr Lindner, was ich hier vor einigen Wochen gesagt habe: Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und nicht nur die Freiheit der Starken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.080\" data-end=\"257.080\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal zum Kern, statt hier herumzulabern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.000\" data-end=\"257.080\">Aber wenn wir mal nach vorne schauen, dann reicht es ja jetzt nicht, dass Ministerpräsidenten, dass das Bundeskabinett, dass wir hier uns klar darüber sind, wie es weitergeht, sondern es gibt eine Menge Dinge, die noch zu tun sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.080\" data-end=\"260.080\">Ich möchte Ihnen fünf Dinge nennen, an die wir jetzt ranmüssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.080\" data-end=\"261.360\">Das erste ist das Thema Schulen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.360\" data-end=\"263.480\">Ja, es ist die Länderkompetenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.480\" data-end=\"273.960\">Aber trotzdem erwarte ich – gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt wieder Öffnungen auf den Weg gebracht werden – Teststrategien, Lüftungsstrategien, Logistikstrategien, sodass die Schulbusse nicht mehr so voll sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.960\" data-end=\"277.240\">Beim Thema Schulen erwarte ich, dass es eine Lernstandserhebung dazu gibt, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.960\" data-end=\"293.880\">(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ihr habt keine Strategie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.240\" data-end=\"293.880\">was verpasst worden ist, dass es Konzepte dafür gibt, wie dieser Stoff über den Sommer hinweg durch Nachhilfe, durch Sommerakademien aufgeholt werden kann, dass es Konzepte dafür gibt, wie insbesondere die Kinder gefördert werden, die in benachteiligten Familien aufwachsen, wo nicht geholfen werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.880\" data-end=\"295.480\">Das gehört nämlich auch dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.480\" data-end=\"299.200\">Ich glaube, wir haben im Bereich Schule sehr, sehr viel zu tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.480\" data-end=\"302.840\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.200\" data-end=\"302.840\">Der zweite Bereich: Gesundheitsämter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.840\" data-end=\"306.400\">Das Rückgrat unserer Pandemiebekämpfung sind die Gesundheitsämter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.400\" data-end=\"309.040\">Ja, wir haben einen Pakt für das öffentliche Gesundheitswesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.040\" data-end=\"310.880\">Ja, wir haben mehr Geld bereitgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.880\" data-end=\"313.760\">Aber dieses Geld muss jetzt auch entsprechend umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.760\" data-end=\"315.960\">Die Softwarefrage muss schnell gelöst werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.760\" data-end=\"326.160\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Stimmt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.960\" data-end=\"326.160\">Wir müssen die Prozesse analysieren, und wir brauchen eine Monitoringstelle, wo die Qualität der Gesundheitsämter auch tatsächlich kontrolliert wird; sonst können sie nicht das Rückgrat der Bekämpfung der Pandemie sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.160\" data-end=\"332.760\">Und ja, dazu gehört auch eine adäquate Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.760\" data-end=\"335.560\">Dritter großer Bereich: Altenheime. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.680\" data-end=\"343.380\">Wir haben jetzt viele Erfolge beim Impfen der hochbetagten Menschen erzielt, die in den Altenheimen wohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.380\" data-end=\"346.400\">Wir brauchen aber eine weiterführende Strategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.400\" data-end=\"349.720\">Was ist mit den Menschen, die jetzt neu aufgenommen werden, die noch nicht geimpft sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.720\" data-end=\"356.520\">Wo gibt es da das Konzept, mit dem flächendeckend sichergestellt wird, dass derjenige, der neu in einem Altenheim aufgenommen wird, auch geimpft wird? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"349.720\" data-end=\"359.240\">(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, sagen Sie es mal!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.520\" data-end=\"359.240\">Wie führen wir die Teststrategien weiter? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.240\" data-end=\"362.560\">Es reicht ja nicht, jetzt zu sagen: Alle sind geimpft, und alles ist gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.560\" data-end=\"373.000\">Vor allen Dingen müssen wir eins klären – und das habe ich eben schon mal gesagt –, und das ist das große Problem, das wir in dieser Pandemie gehabt haben: Warum sind so viele Menschen in den Alten- und Pflegeheimen gestorben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.000\" data-end=\"374.840\">Was ist dort falsch gemacht worden? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.000\" data-end=\"386.880\">(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Weil Sie das Problem über Monate ignoriert haben! – Weiterer Zuruf: Ja, dann macht es doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.840\" data-end=\"386.880\">Diese Fragen müssen nicht beantwortet werden, um mit dem Finger auf irgendjemanden zu zeigen, sondern um die Dinge in der Zukunft besser zu lösen und vor allen Dingen eine höhere Sicherheit für die Menschen dort zu erzielen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"386.880\" data-end=\"388.880\">Vierter Bereich: Impfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.880\" data-end=\"391.040\">Ja, wir beschaffen jetzt mehr Impfstoff. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.040\" data-end=\"392.140\">Das ist gut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"392.140\" data-end=\"397.720\">Wir brauchen eine zweite Sache, wir brauchen ein besseres Impfterminvergabemanagement. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.720\" data-end=\"414.600\">Was in einigen Bundesländern in den letzten Wochen passiert ist – dass 80-Jährige und über 80-Jährige tagelang in Telefonwarteschleifen festgehangen haben, dass sie in Onlineschleifen festgesessen haben –, das ist nicht akzeptabel, und das ist würde- und respektlos gegenüber den alten Menschen in diesem Land. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.720\" data-end=\"426.400\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"414.600\" data-end=\"426.400\">Und wenn wir über das Thema Impfen reden, dann müssen wir uns auch darauf vorbereiten, dass diese Pandemie nicht vorbei ist, dass wir vielleicht nachimpfen müssen, dass wir noch mal impfen müssen, dass die nächste Pandemie kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.400\" data-end=\"440.360\">Deswegen brauchen wir eine Impfstrategie 2022. Und eins haben wir gelernt: Bei aller Wertschätzung für globalisierte Wertschöpfungsketten brauchen wir eine Impfstoffproduktionsautarkie innerhalb der Europäischen Union. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.360\" data-end=\"447.600\">Wenn wir nicht in der Lage sind, unseren Impfstoff selbst herzustellen, dann werden wir immer von anderen Regierungen, von anderen Regionen abhängig sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"447.600\" data-end=\"449.440\">Dafür ist die Frage zu ernst. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"447.600\" data-end=\"455.900\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.440\" data-end=\"455.900\">Beim Thema Impfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auf noch einen Punkt hinweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.900\" data-end=\"461.760\">Wir tun hier immer so, als wenn alles zu langsam wäre und nicht schnell genug ginge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"461.760\" data-end=\"462.920\">Das mag vielleicht auch richtig sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"469.480\">Aber die meisten Länder in dieser Welt impfen noch gar nicht, insbesondere Schwellenländer, insbesondere Länder in der Dritten Welt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.920\" data-end=\"475.800\">(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Was sind das für Vergleiche!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"469.480\" data-end=\"475.800\">Ich glaube, wir haben die moralische Verpflichtung, dass wir Impfstoff auch weltweit zur Verfügung stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"475.800\" data-end=\"481.240\">Wir sollten nicht nur an uns denken, sondern wir sollten auch an die Welt denken, wenn wir über das Thema Impfen reden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.800\" data-end=\"485.920\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.240\" data-end=\"485.920\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch einen weiteren Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.920\" data-end=\"488.820\">Da können wir nicht warten, bis die Pandemie vorbei ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.820\" data-end=\"502.440\">Dabei habe ich sowieso die Befürchtung: Wenn die Pandemie vorbei ist, dann werden wir uns wieder anderen Dingen zuwenden und nicht den Katastrophen, nicht den Dingen, die auf uns zukommen können; denn diese Pandemie wird nicht die letzte Katastrophe sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.440\" data-end=\"504.480\">Sie wird nicht die letzte Pandemie sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.480\" data-end=\"507.680\">Die nächste Katastrophe kann im Cyberbereich stattfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"507.680\" data-end=\"512.120\">Es können Klimafolgen sein wie Dürre, wie Hochwasser und viele andere Sachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.120\" data-end=\"516.360\">Wir haben eigentlich die Mechanismen, dass wir eine Risikoanalyse machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.360\" data-end=\"520.600\">Ja, wir hatten auch eine Risikoanalyse zu Pandemien; aber wir haben sie nicht ernst genug genommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.600\" data-end=\"525.400\">Dementsprechend müssen wir uns intensiver mit einer Katastrophenvorsorge beschäftigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.400\" data-end=\"527.640\">Wir haben auch nicht die gesetzlichen Grundlagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.640\" data-end=\"535.920\">Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag sehr gut und vernünftig mit der Sache umgegangen ist, dass wir gesetzliche Grundlagen in kurzer Zeit geschaffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"535.920\" data-end=\"540.320\">Aber wir müssen uns grundständig damit beschäftigen: Was ist denn bei nationalen Notständen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"540.320\" data-end=\"544.160\">Wir haben eine Notstandsgesetzgebung im Wesentlichen für den Verteidigungsfall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.160\" data-end=\"550.640\">Aber wir glauben doch alle nicht, dass die nächste große Katastrophe in diesem Land der Verteidigungsfall sein wird, sondern das wird etwas anderes sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.640\" data-end=\"560.000\">Und ja, wir müssen das Verhältnis von Exekutive und Legislative auch klären und definieren, und zwar für alle Katastrophen und für alle nationalen und europäischen Notstände. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"550.640\" data-end=\"566.320\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.000\" data-end=\"566.320\">Wir müssen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eines machen: Wir müssen uns besser darauf vorbereiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"566.320\" data-end=\"570.400\">Wir haben super Katastrophenstäbe in den einzelnen Landkreisen und in den Städten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"570.400\" data-end=\"574.560\">Wir sind regional super aufgestellt mit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.560\" data-end=\"586.200\">Aber denken wir an die operative Bund-Länder-Koordination bei Katastrophen: 24 Stunden, sieben Tage in der Woche ständige Katastrophenstäbe, Stäbe, die auch üben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"586.200\" data-end=\"591.200\">Die Bundeswehr hat 70 Jahre für den Fall geübt, dass irgendwelche Panzer an unserer Grenze stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"591.200\" data-end=\"592.600\">Sie sind Gott sei Dank nicht gekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.600\" data-end=\"594.280\">Wir müssen den Umgang mit Katastrophen üben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.280\" data-end=\"598.160\">Wir müssen Automatismen schaffen, dass wir mit diesen Katastrophen besser klarkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"598.160\" data-end=\"603.320\">Darum geht es jetzt, und das muss die Lehre aus dieser Pandemie sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"603.320\" data-end=\"606.880\">Insofern haben wir noch sehr viel zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"606.880\" data-end=\"608.080\">Wir sollten das angehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"608.080\" data-end=\"611.440\">Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass diese Pandemie aufhört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"611.440\" data-end=\"616.760\">Aber, ehrlich gesagt, diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"616.760\" data-end=\"617.560\">Wir müssen lernen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"617.560\" data-end=\"632.020\">Einige Punkte habe ich Ihnen aufgezeigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"632.020\" data-end=\"636.900\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"632.020\" data-end=\"641.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"636.900\" data-end=\"641.000\">Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"636.900\" data-end=\"641.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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