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Warum muss es gemacht werden? Das ist reine Schikane!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"49.000\" data-end=\"78.760\">Mit der Experimentierklausel, die wir einführen wollen, geben wir die Möglichkeit, weitere Signaturmöglichkeiten auf den Weg zu bringen und Verfahren zu entwickeln, die an dieser Stelle eben nicht nur das Meldeverfahren im Hotel unterstützen und erleichtern, sondern das Hotel in die Lage versetzen, die Kurtaxe zu erheben, Tourismusabgaben für die Kommunen zu erfassen und darüber hinaus auch die digitale Gästekarte, zum Beispiel per QR-Code, auf den Weg zu bringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.760\" data-end=\"97.840\">Deshalb wird auch dieses Gesetz dazu führen, die Beherbergungsbranche zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen, was gerade mit Blick darauf, dass in der Branche überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen agieren, ein richtiges Signal in der richtigen Zeit an der richtigen Stelle ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.760\" data-end=\"107.160\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.840\" data-end=\"107.160\">Den Antrag der FDP, Herr Müller-Böhm – wir haben auch gestern im Tourismusausschuss schon darüber gesprochen –, lehnen wir ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.160\" data-end=\"115.440\">Sie erzählen im Rahmen Ihrer Erläuterungen dazu Dinge, die sich im Antrag – ich habe ihn dreimal gelesen – so nicht wiederfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.440\" data-end=\"125.960\">Liest man den Antrag genau, stellt man fest, dass er sich mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, schon erledigt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"115.440\" data-end=\"133.320\">(Roman Müller-Böhm [FDP]: Aha! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Schön wär’s!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.960\" data-end=\"133.320\">Ihr Antrag erledigt sich vollends durch Regierungshandeln, wenn wir das vorliegende Gesetz heute auf den Weg bringen und beschließen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.320\" data-end=\"144.960\">Den Antrag der Grünen, Herr von Notz, lehnen wir ab, weil wir – das hat mein Kollege Helge Lindh auch schon unterstrichen – den Aspekt der Sicherheitsinteressen eindeutig vor die wirtschaftlichen Interessen stellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.320\" data-end=\"149.720\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verfassungswidrig! Das ist eine Vorratsdatenspeicherung! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.960\" data-end=\"149.720\">Unter diesem Aspekt halten wir das Festhalten an dieser Regelung für nötig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.720\" data-end=\"152.960\">Deswegen an der Stelle auch die Ablehnung von unserer Seite. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.960\" data-end=\"155.840\">Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.960\" data-end=\"178.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Datenerhebung gibt es keinen Grund! Das ist eine Schimäre!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.840\" data-end=\"178.000\">Das Wort hat der Kollege Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.840\" data-end=\"178.000\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt schön differenziert, Herr Kollege Kuffer!) </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
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                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 19/26176 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Manuel Höferlin, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/9223 -\r\nDigitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten - Bürokratie abbauen\r\n"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/12372 -\r\nHotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern"
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