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Gabriele Katzmarek [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.320\" data-end=\"102.160\">indem Sie dafür sorgen, dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren, dass Selbstständige, die zum Beispiel ihre Geschäftsgrundlage verlieren, nicht mehr den totalen sozialen Absturz erleben, indem sie ihr komplettes Vermögen aufgeben müssen, indem die Angemessenheit ihrer Wohnung überprüft wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.160\" data-end=\"108.400\">Diese Überprüfung ist für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt, und diese Aussetzung möchten Sie verlängern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.160\" data-end=\"110.800\">(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der falsche Gesetzentwurf! Steht gar nicht drin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.400\" data-end=\"110.800\">Das ist sicherlich sinnvoll. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.800\" data-end=\"116.800\">Die ganz große Frage ist, warum Sie das bis zum 31. Dezember 2021 planen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.800\" data-end=\"127.320\">Ich hoffe doch sehr, dass Sie nicht planen, die Wirtschaft bis zum 31. Dezember 2021 komplett geschlossen zu halten, damit Menschen reihenweise in die Armut purzeln, in den Sozialsystemen ankommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"116.800\" data-end=\"131.800\">(Zurufe der Abg. Jens Lehmann [CDU/CSU] und Uwe Schummer [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.320\" data-end=\"131.800\">Das wäre wirklich unredlich, und es wäre falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.320\" data-end=\"143.120\">(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Was hat das mit dem Gesetz zu tun? Sie reden über das falsche Gesetz!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.800\" data-end=\"143.120\">Deswegen ist die große Frage: Warum überlassen Sie nicht dem Deutschen Bundestag, vielleicht auch dem Bundestag der nächsten Wahlperiode, eine Entscheidung, wie dieses System weiter gestaltet werden soll? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.120\" data-end=\"148.000\">– Der zweite große Punkt ist Ihr Bonusversprechen von 150 Euro. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.000\" data-end=\"155.500\">Übrigens: Ihr komplettes Gesetzespaket kostet ja mal eben schlappe 1,4 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.500\" data-end=\"158.320\">Das ist nicht nichts; Herr Heil, da stimme ich Ihnen durchaus zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.320\" data-end=\"164.520\">Das ist ungefähr das Volumen, das der Bund im Jahr für BAföG ausgibt, und es ist das doppelte Haushaltsvolumen der Stadt Potsdam. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.520\" data-end=\"173.040\">Wenn ich „BAföG“ sage, dann sind wir übrigens bei einem Punkt, den Sie völlig vergessen: Für die Studenten haben Sie nichts geplant; von BAföG-Sonderzahlungen höre ich nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.040\" data-end=\"180.480\">Wir haben vorhin über den Kinderbonus diskutiert – im Zusammenhang mit dem Corona-Steuerhilfegesetz –, jetzt diskutieren wir über 150 Euro extra in den Sozialversicherungssystemen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.480\" data-end=\"185.200\">Sie versuchen, sich hier als guter Retter darzustellen, aber Sie berücksichtigen eben nicht alle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.200\" data-end=\"188.760\">Und genau das ist das Grundproblem sozialistischer Politik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.200\" data-end=\"196.040\">(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tätää, tätää! Karneval! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Karneval dauert fünf Tage!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.760\" data-end=\"196.040\">Die Regierung schafft es gar nicht, den kompletten Überblick zu behalten, sondern es gibt immer jemanden, der durch die Maschen fällt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.040\" data-end=\"207.040\">Und ich bitte Sie einfach – hier wäre mal die Gelegenheit für ein Mantelgesetz gewesen –: Berücksichtigen Sie doch bitte mal alle Betroffenen, und führen Sie dann eine ordentliche Politik vor. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.040\" data-end=\"215.760\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.040\" data-end=\"215.760\">Meine Damen und Herren, 150 Euro sind ein plakativer Betrag – andere würden „Populismus“ sagen, nicht wahr? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.760\" data-end=\"220.520\">Wir sind uns alle einig, dass der Bedarf bei den sozial Schwachen sicherlich steigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.520\" data-end=\"225.040\">Deswegen sind wir bei Ihnen, wenn Sie sagen: Die Beträge müssen erhöht werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.520\" data-end=\"230.360\">(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht bei uns! Reden Sie nicht so einen Schwachsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.040\" data-end=\"230.360\">Aber warum stellen wir die Bedarfe nicht ordentlich fest, warum stellen wir sie nicht empirisch fest? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.360\" data-end=\"239.160\">So, wie Sie es machen, mit 150 Euro pauschal für alle, die in den Sozialversicherungssystemen sind – und dann spielen Sie sich als Retter auf –, schaffen Sie neue Ungleichheiten </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.360\" data-end=\"246.040\">(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.160\" data-end=\"246.040\">zwischen dem Rentner mit einer kleinen Rente und demjenigen, der in der Grundsicherung ist und von der Einmalzahlung profitiert, zwischen dem einen und dem anderen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.040\" data-end=\"251.160\">Sie spielen die ganze Zeit den einen Bevölkerungsteil gegen den anderen aus, und das sollte nicht passieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.160\" data-end=\"253.160\">Wir werden uns Ihren Vorschlägen widmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.160\" data-end=\"257.360\">Aber, wie gesagt: Es geht hier darum, im Falschen das Richtige zu tun. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.360\" data-end=\"258.700\">Haben Sie herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.360\" data-end=\"263.160\">(Beifall bei der AfD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Eine Rede frei von Kenntnissen in jeder Richtung! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kölle alaaf! – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Also, das war aber jetzt eine Beleidigung! – Weiterer Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Keine Beleidigung des Kölner Karnevals!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.700\" data-end=\"263.160\">Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.160\" data-end=\"280.000\">– Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.160\" data-end=\"280.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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