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Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"44.480\" data-end=\"54.760\">Die Coronakrise zeigt auch: Wir können nur gemeinsam handeln und nur gemeinsam erfolgreich sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"54.760\" data-end=\"66.540\">Deshalb ist der Eigenmittelbeschluss, um den es heute hier geht, und das, was damit verbunden ist, ein ganz wichtiger Schritt nach vorne: weil er ein Zeichen dafür ist, dass Europa in der Lage ist, gemeinsam zu handeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"66.540\" data-end=\"79.640\">Was noch wichtiger ist: Wir sind in dieser Situation auch auf dem richtigen Weg; denn wir vollenden etwas, was uns über viele, viele Jahre als Problem erschienen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.640\" data-end=\"96.240\">Immer wieder, wenn über Europa – den gemeinsamen Markt, die gemeinsame Währung – diskutiert worden ist, ist es so gewesen, dass wir in diesen Situationen beklagt haben, dass es keine Fiskalunion gibt und Europa gewissermaßen in dieser Hinsicht unvollendet ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.240\" data-end=\"103.440\">Jetzt, in dieser Krise, sind wir den Schritt gegangen, den wir gehen müssen, um in eine Fiskalunion hineinkommen zu können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.240\" data-end=\"112.960\">(Beatrix von Storch [AfD]: Katastrophe!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.440\" data-end=\"112.960\">Das ist mit diesen Beschlüssen, um die es heute geht, auch verbunden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.440\" data-end=\"121.700\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.960\" data-end=\"121.700\">Denn das muss man so verstehen: Wir werden, um eine starke Antwort auf die Krise geben zu können, jetzt als Union Kredite aufnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.700\" data-end=\"131.760\">Wir werden – auch das gehört dazu – diese Kredite einsetzen, um den Staaten Europas zu helfen, durch die Krise zu kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.760\" data-end=\"143.040\">Das bedeutet, dass wir jetzt finanzieren, was notwendig ist, zum Beispiel einen Wiederaufbau in den verschiedenen Ländern Europas, und zwar ganz besonders dort, wo das besonders notwendig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.040\" data-end=\"151.840\">Das ist europäische Solidarität, und die wird mit diesen Beschlüssen auch organisiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.040\" data-end=\"159.540\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.840\" data-end=\"159.540\">Zu den Entscheidungen, die wir hier treffen, gehört im Übrigen auch, dass wir eine klare Perspektive für den Wiederaufbau haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.540\" data-end=\"172.760\">Wir sagen ganz klar: Es ist notwendig, dass wir etwas für Investitionen in die Zukunft tun, in die Digitalisierung, in das Aufhalten des Klimawandels, in all die Dinge, die notwendig sind, damit Europa vorankommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.760\" data-end=\"184.080\">Das heißt, es wird nicht nur diese Krise bekämpft, sondern es werden auch die Grundlagen für eine bessere Zukunft in Europa gelegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.760\" data-end=\"196.800\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.080\" data-end=\"196.800\">Wie sehr das wirkt, was wir hier gemeinsam auf den Weg bringen, kann man ganz konkret an der Frage sehen, wie sehr die Staaten Europas in der Lage sind, ihre Aufgaben jetzt zu finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.800\" data-end=\"211.320\">Erinnern wir uns: Es hat große Probleme gegeben, die Staatsfinanzierung im Rahmen der letzten großen Krise zu organisieren, die auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers gefolgt ist, woran sich die Staatsschuldenkrise in Europa anknüpfte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.320\" data-end=\"221.600\">– Aber jetzt gibt es keine ernsthaften Schwierigkeiten – trotz der hohen Schulden, die gemacht werden, und der hohen Schuldenstände mancher Mitgliedstaaten –, diese Aufgaben zu finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.600\" data-end=\"226.200\">Das ist das Ergebnis gemeinsamen europäischen Handelns und europäischer Solidarität. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.600\" data-end=\"229.240\">(Lachen bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.200\" data-end=\"229.240\">Wären wir nicht gemeinsam unterwegs, würde das heute anders sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.200\" data-end=\"238.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.240\" data-end=\"238.960\">Deshalb ist Europa in dieser Krise auch mehr zusammengewachsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.960\" data-end=\"245.120\">Ich will sagen: Das gilt auch dann, wenn man in einer solchen Situation Kritik äußert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.120\" data-end=\"255.600\">Wir haben zum Beispiel gesagt: Es ist nicht richtig gewesen, dass nicht mit der nötigen Energie und Forschheit gehandelt worden ist, um ausreichend Impfstoffe für Europa zu beschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.600\" data-end=\"263.240\">– Aber das spricht dafür, dass wir alles dafür tun, dass wir europäische Institutionen haben, die die Kraft haben, schnell und zügig zu handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.240\" data-end=\"264.920\">Es spricht nicht gegen Europa, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.240\" data-end=\"276.020\">(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was für ein Quatsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.920\" data-end=\"276.020\">sondern es spricht dafür, Europa stark zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.020\" data-end=\"278.900\">Das tun wir mit den Beschlüssen, um die es heute geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.020\" data-end=\"287.280\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.900\" data-end=\"287.280\">Wenn wir also jetzt diesen Weg gehen, dann gehört eben dazu, nicht nur Kredite aufzunehmen, sondern sie auch zurückzuzahlen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.900\" data-end=\"327.040\">(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Genau! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Und die Schuldenbremse einzuhalten! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das müssen aber unsere Enkel und Urenkel!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.280\" data-end=\"327.040\">Diese Kredite zurückzuzahlen, bedeutet auch, im Rahmen dieser Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens Europas die nächste Entscheidung zu treffen, die mit diesen Eigenmittelbeschlüssen verbunden ist, nämlich dafür zu sorgen, dass es zur Finanzierung auch europäische Einnahmen gibt, die dazu geeignet sind, „own resources“, wie es formuliert ist – das steht in all den Entscheidungen Europas dabei –, ob es nun um Einnahmen aus dem Klimahandel geht, ob es um Einnahmen geht, die etwas mit Grenzausgleichsmechanismen zu tun haben, etwa was Klimafragen betrifft, oder ob es darum geht, dass wir über Finanztransaktionen und ihre Besteuerung </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.280\" data-end=\"330.520\">(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: In diesem Jahrhundert noch?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.040\" data-end=\"330.520\">oder über die bessere Besteuerung der digitalen Konzerne sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.520\" data-end=\"334.920\">Alles das sind Entscheidungen, die mit dem, was wir heute hier verhandeln, zu tun haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.920\" data-end=\"352.160\">Es ist der Weg in die Fiskalunion, und es ist ein guter Weg für Europas Zukunft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.920\" data-end=\"363.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Also, darüber wird noch zu sprechen sein! Ich fürchte, da hat er was falsch verstanden! – Gegenruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Nee, ich befürchte, er hat es genau richtig verstanden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.160\" data-end=\"363.000\">Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.160\" data-end=\"363.000\">(Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ganz ruhig bleiben!) </span></p>",
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                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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                                    "B'90/Grüne",
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
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                                "Bundestagsfraktion Die Linke",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG)"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten des Aufbauinstruments Next Generation EU \r\n(Next-Generation-EUZBBG - NG-EUZBBG)"
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                                    "Fraktion der FDP"
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