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Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.080\" data-end=\"135.120\">Zweitens aber möchte ich Ihnen doch dann sagen: Natürlich ist eine Entscheidung notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.120\" data-end=\"139.920\">Nur, anders als die Grünen sagt die FDP: Wir haben eine Grundpositionierung – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.120\" data-end=\"144.480\">(Zuruf der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.920\" data-end=\"144.480\">das habe ich auch, glaube ich, klar und deutlich gemacht –, nämlich dass wir wegen des Fortschritts den Schritt hier gehen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.480\" data-end=\"148.240\">Aber ich darf Sie von den Grünen jetzt einmal fragen: Haben Sie die Entscheidung, wie Sie sich verhalten, schon getroffen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.240\" data-end=\"151.120\">Sind Sie sich schon in der ersten Lesung klar darüber? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.120\" data-end=\"154.800\">Wissen Sie das schon, egal wie viel Parlamentsrechte es geben wird oder nicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.800\" data-end=\"159.000\">Wissen Sie das schon, unabhängig von der Frage, wie die Anhörung ausgehen wird? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.000\" data-end=\"160.920\">Ist für Sie die Entscheidung schon klar? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.920\" data-end=\"166.280\">Hat die Große Koalition Sie – wie in fast allen Dingen in der letzten Zeit – schon in der Tasche und kann mit Ihnen rechnen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.280\" data-end=\"169.560\">Wir werden am Ende entscheiden, ja – aber dann, wenn die Entscheidung ansteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.560\" data-end=\"171.120\">Hier und heute handelt es sich um die erste Lesung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.560\" data-end=\"185.080\">(Beifall bei der FDP – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sich selber nicht positionieren, dann aber so eine Positionierung fordern!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.120\" data-end=\"185.080\">Kollege Otto Fricke, ja, mir liegt auch daran, dass wir zu breiten demokratischen Mehrheiten bei europäischen Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag kommen, und ich würde mir wünschen, dass die Linkspartei und die FDP am Ende dabei sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.120\" data-end=\"187.920\">(Otto Fricke [FDP]: Aber ihr seid schon positioniert?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.080\" data-end=\"187.920\">– Ich antworte jetzt, Kollege Fricke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.920\" data-end=\"190.600\">Vielleicht hören Sie einfach zu; das wäre super. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.920\" data-end=\"201.120\">(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Fällt ihm schwer! – Otto Fricke [FDP]: Ich höre zu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.600\" data-end=\"201.120\">Der Punkt ist: Es reicht nicht, in solchen Reden nur Shakespeare-Zitate vorzutragen, sondern man muss auch klar sagen, wie man eigentlich in der Sache zum EU-Wiederaufbauinstrument steht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.120\" data-end=\"202.160\">Dazu habe ich wenig gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.160\" data-end=\"204.200\">Ich habe hier sehr viel gehört zu Verfahrensfragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.200\" data-end=\"206.640\">Ich habe hier sehr viel gehört, was die FDP noch einbringt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.640\" data-end=\"207.840\">Aber in der Sache haben Sie sich nicht positioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.840\" data-end=\"210.960\">Es gibt einen Kompromiss von 27 europäischen Staaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.960\" data-end=\"213.480\">Den haben wir in der Sache auch bewertet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.480\" data-end=\"221.280\">Wir haben gesagt: Das ist richtig so; wir wollen, dass gemeinsame europäische Anleihen ausgegeben werden, um zu ermöglichen, dass gemeinsame Ausgaben gegen die Krise finanziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.280\" data-end=\"224.080\">Ja, wir sind dafür, und daraus machen wir auch keinen Hehl, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.280\" data-end=\"230.760\">(Otto Fricke [FDP]: Das ist der Unterschied!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"230.760\">weil wir für Europa sind und sagen: Europäische Kompromisse, die einen historischen Fortschritt darstellen, wollen wir auch hier im Deutschen Bundestag unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"234.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.760\" data-end=\"234.360\">Wir sagen nicht einmal hü und einmal hott, sondern wir sagen sehr klar, wie unsere Haltung dazu ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.360\" data-end=\"242.960\">Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP ihre Haltung klarstellt und nicht versucht, hier Nebelkerzen zu werfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.960\" data-end=\"244.180\">– Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.960\" data-end=\"256.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.180\" data-end=\"256.400\">Ich finde, man muss diesen historischen Fortschritt anerkennen, und auch, dass das jetzt etwas anderes ist als nach der letzten großen Finanzkrise 2009. Da gab es unter dem Druck aus Berlin und Brüssel eine extrem harte Sparpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.400\" data-end=\"259.680\">Das hat zu großen sozialen Verwerfungen, insbesondere in Südeuropa, geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.680\" data-end=\"261.120\">Das haben wir diesmal nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.120\" data-end=\"266.280\">Jetzt gibt es eine aktive Krisenbekämpfung, und wir wollen Investitionen vorantreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.280\" data-end=\"271.720\">Wir wollen, dass die Europäische Union zusammenhält und nicht nach dieser Krise sozialökonomisch auseinanderdriftet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.720\" data-end=\"274.020\">Das ist ein großer Fortschritt in Europa. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.720\" data-end=\"281.280\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.020\" data-end=\"281.280\">Wir wollen auch, dass das Wiederaufbauinstrument ein zentraler Erfolg wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.280\" data-end=\"288.760\">Dafür ist es schon wichtig, dass man auf die Umsetzung schaut und sich die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne genau anschaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.760\" data-end=\"293.880\">Man darf das Geld nicht einfach nur verteilen, sondern das Geld muss auch klug eingesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.880\" data-end=\"309.960\">Es ist richtig, dass die Europäische Kommission darüber wacht und Vorgaben dazu macht, dass man wirtschaftspolitisch koordiniert und guckt, wie man gemeinsam besser aus dieser Krise herauskommt, indem man die Klimakrise bekämpft, indem man aus fossilen Energien aussteigt, indem man das Gesundheitssystem stärkt, soziale Rechte stärkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.960\" data-end=\"312.440\">Darum muss es bei den nationalen Wiederaufbauplänen gehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.440\" data-end=\"316.720\">Wir haben jetzt die Riesenchance, einen großen Aufbruch für die 20er-Jahre zu organisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.720\" data-end=\"320.240\">Dafür müssen aber die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne richtig umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.240\" data-end=\"322.960\">Das ist auch eine klare Ansage an die Bundesregierung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.240\" data-end=\"333.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.960\" data-end=\"333.080\">Die Bundesregierung hat jetzt zwar einen nationalen Aufbauplan vorgelegt, und es gibt ein paar Programme für Klima und Digitalisierung, aber es gibt keine Strategie dahinter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.080\" data-end=\"339.080\">Es gibt keinen Plan, wie das mit einer ambitionierten Klimapolitik und einer ambitionierten Digitalstrategie verbunden wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.080\" data-end=\"341.840\">Es gibt keine Zusammenarbeit mit europäischen Partnern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.840\" data-end=\"344.000\">Es gibt kein ehrgeiziges Reformprogramm. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.000\" data-end=\"350.880\">Deswegen hat die Europäische Kommission Sie, Herr Scholz und Frau Merkel, ja auch kritisiert und gesagt: Da muss jetzt nachgebessert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.880\" data-end=\"354.840\">Denn man will, dass das ein Erfolg wird und dass man wirtschaftspolitisch vorankommt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.840\" data-end=\"361.240\">Die Europäische Kommission mahnt die deutsche Bundesregierung ja seit Jahren, dass sie zum Beispiel mehr macht für die Unterstützung von Geringverdienern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.240\" data-end=\"372.440\">Die Europäische Kommission mahnt Sie seit Jahren, dass Sie mehr machen, um die Umweltsteuern zu erhöhen, und dass Sie umweltschädliche Subventionen abbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.440\" data-end=\"383.320\">Deutschland ist in der Europäischen Union beim Thema Umweltbesteuerung fast Letzter; nur Luxemburg, die Slowakei und Irland sind noch schlechter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.320\" data-end=\"397.000\">Ich finde, man kann nicht einfach nur mit dem Finger auf andere Länder zeigen, sondern muss auch ernsthaft seine eigenen Hausaufgaben machen und einen ambitionierten nationalen Aufbauplan vorlegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.320\" data-end=\"403.520\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.000\" data-end=\"403.520\">Ich finde, dass wir auch im Deutschen Bundestag diese Krise nutzen sollten, um darüber nachzudenken, wie wir Europa besser machen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.520\" data-end=\"410.840\">Am Anfang dieser schweren Pandemie hatten wir all diese Instrumente noch gar nicht; wir hatten weder das Kreditprogramm SURE noch das Wiederaufbauinstrument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.840\" data-end=\"415.080\">Wir haben jetzt gesehen: Das funktioniert, das ist notwendig, und das brauchen wir in solchen Krisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.080\" data-end=\"416.600\">– Ich finde, das darf jetzt nicht wieder vorkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.600\" data-end=\"419.960\">Wir müssen besser in Krisen reingehen und auf sie vorbereitet sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.600\" data-end=\"429.440\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.960\" data-end=\"429.440\">Es wäre doch naiv, anzunehmen, in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten gebe es keine Krisen mehr oder keine makroökonomischen Schocks mehr in Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.440\" data-end=\"439.720\">Wir haben jetzt ein gemeinsames Instrument, eine gemeinsame Fiskalkapazität in Form gemeinsamer Anleihe, die uns vor Krisen schützen kann und die gleichzeitig dafür sorgt, dass wir die notwendigen Investitionen tätigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.720\" data-end=\"447.320\">Wenn wir uns heute mal in Deutschland umschauen, sehen wir doch alle selber vor Ort, dass die große Klimakrise weiter eskaliert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"447.320\" data-end=\"449.480\">Wir haben gestern den Waldbericht diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.480\" data-end=\"453.680\">Ganz viele Bäume in Deutschland sind wegen der Klimakrise kaputt und sterben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.680\" data-end=\"458.760\">Wir haben erlebt, dass wir innerhalb von einer Woche minus 17 Grad und Schneelandschaften hatten, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"453.680\" data-end=\"461.240\">(Zuruf von der AfD: Das nennt sich Winter!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"458.760\" data-end=\"461.240\">und dann auf einmal Frühling Ende Februar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"461.240\" data-end=\"464.640\">Das sind riesige Wetterumschwünge, die auch mit der Klimakrise zusammenhängen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.640\" data-end=\"473.760\">Wenn wir das einsehen, dann müssen wir doch sagen: Wir müssen jetzt massiv in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft investieren, nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Ländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"473.760\" data-end=\"479.360\">Das ist jetzt notwendig, und zwar im Verkehrsbereich, im Energiebereich, im Agrarbereich, im gesamten Industriebereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"479.360\" data-end=\"483.320\">Mit dem Wiederaufbauinstrument haben wir ein Instrument, um das zu machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.320\" data-end=\"491.840\">Wir als Grüne wollen nicht, dass dieses Instrument nach der Krise einfach weggeschmissen wird, sondern wir wollen, dass es ein Nachfolgeinstrument gibt, und zwar unter voller Kontrolle des Europäischen Parlaments. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.840\" data-end=\"496.200\">Wir können doch nicht sagen: In Europa schützen wir uns nicht vor Krisen, wir investieren nicht gemeinsam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.200\" data-end=\"506.880\">– Das wäre keine kluge, keine vorausschauende Politik, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"506.880\" data-end=\"507.400\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"506.880\" data-end=\"517.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"515.680\" data-end=\"517.960\">Nächster Redner ist der Kollege Dennis Rohde, SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"515.680\" data-end=\"517.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                "Angela Kasner",
                                "Angela Dorothea Kasner",
                                "Mutti",
                                "das Mädchen",
                                "Frau Nein",
                                "Kohls Mädchen",
                                "Angie",
                                "Klimakanzlerin",
                                "Bildungskanzlerin",
                                "Teflonkanzlerin",
                                "Flüchtlingskanzlerin",
                                "ewige Kanzlerin"
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                                "Europäisches Parlament"
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