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Otto Fricke [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.960\" data-end=\"71.000\">Mit dem neuen EU-Eigenmittelbeschluss, dem zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen sowie dem temporären Aufbauinstrument „Next Generation EU“ werden die finanziellen Grundlagen der nächsten sieben Jahre gelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.000\" data-end=\"90.740\">Wir als Haushälter der CDU/CSU-Fraktion haben dabei die Mittelverwendung stark im Blick: Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gelder am Ende nur verkonsumiert werden, sondern entscheidend bleibt, dass diese verinvestiert werden, um moderne Strukturen in Europa voranzutreiben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.740\" data-end=\"103.800\">Mit dem Eigenmittelbeschluss stellen wir aber nicht nur die Weichen in die Zukunft, sondern wir legen zugleich auch den Grundstein für eine rasche wirtschaftliche Erholung der von der Pandemie besonders betroffenen Mitgliedstaaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.800\" data-end=\"109.080\">Wir haben jetzt eine Krise, die nicht von den europäischen Staaten verschuldet worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.080\" data-end=\"117.760\">Aber mit der starken Exportorientierung Deutschlands haben wir ein besonders gesteigertes Interesse daran, dass auch der Rest Europas wieder schnell auf die Füße kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.760\" data-end=\"126.080\">Das Fundament für unseren Wohlstand in Deutschland liegt auch in der Stabilität Europas. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.760\" data-end=\"141.240\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.080\" data-end=\"141.240\">Der Eigenmittelbeschluss bildet die Grundlage für die Berechnung der nationalen Beiträge für den EU-Haushalt und ermächtigt die EU-Kommission, einmalig und befristet bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.240\" data-end=\"145.040\">Der EU-Haushalt wird zukünftig aus vier Einnahmequellen gespeist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.040\" data-end=\"159.500\">Diese setzen sich aus der Plastikabgabe, Zolleinnahmen, dem Mehrwertsteueranteil und den Eigenmitteln auf Basis der Obergrenze von 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens zusammen, die mit einem Dreiviertelanteil auch weiterhin die wichtigste Finanzierungsquelle sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.500\" data-end=\"167.800\">Wir hetzen aber nicht gegen unsere Nachbarn, wie es der rechte Rand der Politik, wie es heute wieder die AfD macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.800\" data-end=\"173.280\">Wir schütten auch nicht wahllos das Füllhorn aus, wie es die Grünen und Linken machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.280\" data-end=\"184.560\">Lieber Herr Finanzminister Olaf Scholz, auch Ihren Irrtum, es sei heute der Einstieg in die Fiskalunion, können wir als Union mit der SPD nicht mitgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.560\" data-end=\"194.820\">Wir als CDU/CSU machen vernünftige Finanzpolitik mit Augenmaß für Europa. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.560\" data-end=\"202.520\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.820\" data-end=\"202.520\">Erst nach der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten kann der Mehrjährige Finanzrahmen rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.520\" data-end=\"215.560\">Auch wenn ich ordnungspolitisch grundsätzlich gegen die Aufnahme weiterer Schulden bin, so halte ich in dieser absoluten Notsituation und angesichts der Schwere der Pandemie diese Vorgehensweise für vertretbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.560\" data-end=\"220.240\">Allerdings – und das muss klar sein – darf dies kein Dauerzustand werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.240\" data-end=\"229.420\">Diese Zusatzkredite sind auf die Zeit der Krisenbewältigung beschränkt, was aus meiner Sicht absolut richtig und wichtig ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.420\" data-end=\"233.600\">Wir wollen eine klare Zweckbindung des Wiederaufbaufonds. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.600\" data-end=\"238.520\">Arbeitsplätze erhalten und Investitionen in die Zukunft – das muss das Credo sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.520\" data-end=\"246.320\">Ich nenne hier die Stichworte „Digitalisierung“, „Klimaschutz“, „Forschung und Entwicklung“ und „Investitionen in die Infrastruktur“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.320\" data-end=\"255.800\">Wichtig ist mir dabei, zu betonen: Jede weiter gehende Verschuldung zur Finanzierung, was Kritiker oft bemängeln, braucht einen neuen Eigenmittelbeschluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.800\" data-end=\"262.480\">Dieser wiederum erfordert eine neue Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten und damit auch die Zustimmung dieses Hauses. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.480\" data-end=\"279.600\">Damit ist die enge Einbindung des deutschen Parlaments jederzeit gewährleistet – aus meiner Sicht ein entscheidender Punkt für die Kontrolle und das Vertrauen in diese Instrumente. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.480\" data-end=\"299.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.600\" data-end=\"299.680\">Erlauben Sie mir, abschließend anzumerken: Die vorliegenden Werkzeuge können dazu beitragen, dass wir in Deutschland gestärkt aus dieser Pandemie- und Umbruchphase, aus dieser Transformationsphase rauskommen – gut eingebettet in einer stabilen europäischen Nachbarschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.680\" data-end=\"308.320\">Dies muss das Interesse eines jeden hier im Deutschen Bundestag sein und ist somit auch im starken Interesse unseres Landes. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.320\" data-end=\"310.480\">Herzliches „Vergelt’s Gott!“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.480\" data-end=\"315.760\">fürs Zuhören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"310.480\" data-end=\"319.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.760\" data-end=\"319.000\">Damit schließe ich die Aussprache. </span></p>",
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