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                                    "text": "Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir heute so fraktionsübergreifend wie möglich das rechtliche Fortbestehen dieser Lage nach dem Infektionsschutzgesetz über den 31. März 2021, wenn die derzeitige Feststellung ausläuft, festhalten und für die Zeit ab April festlegen."
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Alexander Ulrich [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Wir haben Konsequenzen aus den Debatten gezogen, und diese Konsequenzen sind im Wesentlichen, dass wir eine Rechtsgrundlage für die Impfverordnung des BMG neu fassen und in das Infektionsschutzgesetz einfügen. </span><span>Wir haben uns darauf verständigt, über die Inzidenz hinaus weitere Kriterien im Gesetz festzuhalten: sowohl die Frage der Reproduktionsziffer als auch die Anzahl der Geimpften als auch die Belastungssituation im Gesundheitswesen. </span><span>Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Evaluation mit unabhängigen Wissenschaftlern betreiben, die ihr Ergebnis bis Ende 2021 vorlegen. </span><span>Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, sich dazu zu verhalten, sodass wir dann eine Debatte darüber bekommen, welche Konsequenzen daraus für die Gestaltung des Infektionsschutzgesetzes zu ziehen sind. </span><span>Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass wir bei den Kompetenzen, die wir dem Bundesminister für Gesundheit übertragen, durch die Streichung des Wortes „insbesondere“ an vier Stellen eine Konkretisierung des Auftrags vornehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass der Bundestag seine Rolle mit der Verabschiedung dieses Gesetzes stärkt, und deswegen bitte ich Sie alle sehr herzlich um Ihre Zustimmung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sehr kluger Hinweis auf die Ländervertreter! Den grünen Kretschmann sieht man hier auch nie! Der redet ständig nur über die Medien zu uns! Hat der keine Zeit? Der muss wahrscheinlich wahlkämpfen! Wieso sich nicht mal dem Parlament stellen? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen andere auch, Herr Dobrindt! Aber holla!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span>Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Robby Schlund, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 19/26545, 19/27291 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen"
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                                    "Haushaltsausschuss"
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                                "Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
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                                    "Fraktion der CDU/CSU",
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                            "labelAlternative": [
                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 19/26545 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/26899 -\r\nStändige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Peter Boehringer, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/26903 -\r\nSofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-Lockdown"
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                                    "Ausschuss für Gesundheit"
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                                "Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
                                    "Fraktion DIE LINKE"
                                ],
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