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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.440\" data-end=\"107.920\">Frau Präsidentin? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.920\" data-end=\"110.840\">Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Straetmanns? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.840\" data-end=\"111.680\">Liebend gern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.680\" data-end=\"115.240\">Ich diskutiere gerne über unbestimmte Rechtsbegriffe und darüber, was sie bedeuten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.240\" data-end=\"118.160\">Das habe ich in meinem vorherigen Beruf stundenlang gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.160\" data-end=\"119.220\">– Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.220\" data-end=\"120.360\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.360\" data-end=\"126.200\">– Sie haben mich jetzt gerade direkt angesprochen, darum habe ich mich bemüßigt gefühlt, ein paar Anmerkungen zu machen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.200\" data-end=\"132.240\">Erstens habe ich, glaube ich, in meiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir das Ziel teilen, aber den Weg für falsch halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.240\" data-end=\"137.800\">Das ist ein großer Unterschied zu dem, wie sich der Redner der AfD hier präsentiert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.800\" data-end=\"139.880\">Das bitte ich nur fürs Protokoll festzuhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.800\" data-end=\"148.600\">(Zuruf von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.880\" data-end=\"148.600\">Zweiter Punkt – der ist uns sehr wichtig –: Wir haben hier eine grundsätzliche Rechtsänderung; über die unbestimmten Rechtsprüfungen wollen wir jetzt keine juristische Diskussion führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.600\" data-end=\"161.240\">Bei der alten Fassung des Abgeordnetengesetzes ging es um das Verhalten direkt in der Sitzung, das quasi auf der offenen Bühne nachvollziehbar beanstandet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.240\" data-end=\"171.920\">Bei dem Verstoß gegen die Hausordnung haben wir quasi eine räumliche Verlagerung in einen Bereich, wo eben keine Sitzungsaufsicht und keine Kontrolle stattfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.920\" data-end=\"181.080\">Das ist der wesentliche Unterschied, und deshalb haben wir Bedenken, ob es zielführend ist, wenn man aus der Ferne einen Sachverhalt beurteilen will. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.080\" data-end=\"194.960\">Der letzte Punkt – das zieht sich durch unsere Kritik an allen Strafrechtsverschärfungen –: Wir warten immer darauf, dass einmal ausprobiert und evaluiert wird, was am Ende überhaupt zu verändern notwendig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.960\" data-end=\"202.960\">Wir hätten uns hier statt einer übertriebenen Eile gewünscht, erst mal abzuwarten, wie die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.960\" data-end=\"205.860\">Danach wären wir auch immer bereit, weiter zu diskutieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.960\" data-end=\"216.420\">(Beifall bei der LINKEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie haben es jetzt nicht gerade besser gemacht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.860\" data-end=\"216.420\">Lieber Kollege Straetmanns, ich schätze Sie, und ich merke, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentieren, dass Sie hier gemeinsam mit der AfD stimmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.860\" data-end=\"219.520\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.420\" data-end=\"219.520\">Aber Argumente haben Sie ja jetzt gar nicht gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.520\" data-end=\"234.040\">Es geht nicht um eine Verschärfung, es geht um eine Neuregelung einer Lücke, nämlich der Lücke, die durch das Verhalten insbesondere der AfD, aber auch im Sommer – das muss man ehrlich sagen – durch Vertreter Ihrer Fraktion entstanden ist, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.520\" data-end=\"256.800\">(Stephan Brandner [AfD]: Und der Grünen! Vergessen Sie die Grünen nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.040\" data-end=\"256.800\">dass nämlich Abgeordnete es zugelassen haben, dass außerhalb des Plenarsaals, aber in diesem Gebäude drastische Verstöße gegen die Hausordnung stattgefunden haben und der parlamentarische Ablauf – der Austausch von Argumenten, der Diskurs, diese Freiheit des politischen Diskurses – beschränkt, bedrängt und nicht mehr möglich gemacht wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.800\" data-end=\"258.520\">Das müssen wir jetzt regeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.520\" data-end=\"260.760\">Um Strafverschärfungen geht es gar nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.760\" data-end=\"264.280\">Es geht übrigens um Ordnungswidrigkeiten; das ist juristisch sowieso ganz was anderes. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.280\" data-end=\"267.580\">Von daher: Ich verstehe, dass Sie sich jetzt hier winden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.580\" data-end=\"282.200\">Ich hätte mich aber über Ihre Zustimmung gefreut, insbesondere nach dem, was im November passiert ist, was, glaube ich, noch eine deutliche Stufe drastischer gewesen ist, als wir in allen vorherigen Legislaturperioden erlebt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.200\" data-end=\"296.560\">Entschuldigung, Herr Straetmanns, dass ich bei der Antwort an Sie ganz kurz noch auf das Zeichen von Frau von Storch eingehe: Da, als ich erzählte, was hier passiert ist, zu gähnen – das haben Sie gerade gemacht –, ist nicht okay. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.200\" data-end=\"304.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Vielleicht ist sie müde!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.560\" data-end=\"304.880\">Sie sollten sich hier angesichts der Würde dieses Hauses, die wir hier gerade schützen wollen, nicht so despektierlich verhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.560\" data-end=\"308.960\">(Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich zum Affen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"304.880\" data-end=\"308.960\">Sie verhalten sich so, als wäre Ihnen dieses Haus nichts wert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.960\" data-end=\"317.160\">Und wenn ich dem Kollegen Straetmanns gerade etwas sage, dann könnten auch Sie zuhören; das ist nicht schlimm, Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.960\" data-end=\"321.000\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Vollkommen lächerlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.160\" data-end=\"321.000\">Ihre Antwort ist gegeben – guten Abend! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.000\" data-end=\"324.600\">–, jetzt reden Sie mal weiter, Herr Sensburg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.600\" data-end=\"325.840\">Danke schön, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.840\" data-end=\"332.040\">Ich wusste gar nicht, dass ich so lange geredet habe, dass schon die Präsidentin gewechselt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.040\" data-end=\"334.200\">Ich habe aber noch zwei Minuten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.040\" data-end=\"337.480\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.200\" data-end=\"337.480\">Ich möchte auch hervorheben, dass dieses Gesetz gut formuliert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.480\" data-end=\"345.400\">Diesen unbestimmten Rechtsbegriff „nicht nur geringfügig“ ist sehr bekannt und wird von vielen Gesetzen genutzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.400\" data-end=\"347.640\">Er wird durch Gerichte ausgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.640\" data-end=\"355.560\">Wir haben eine klare Regelung zum Ordnungsgeld, und es besteht auch die Notwendigkeit, diese Regelung zu treffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.560\" data-end=\"379.240\">Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit hier gesagt hat: Wir brauchen Wehrhaftigkeit, wir brauchen ein Parlament der Argumente, kein Parlament des Bedrängens, damit das freie Wort, das die Demokratie ausmacht, nicht durch das Hereinlassen entsprechender Personen oder andere Aktionen beschädigt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.240\" data-end=\"383.200\">Ich freue mich, dass eine breite Mehrheit dieses Gesetz unterstützt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.200\" data-end=\"397.760\">Dazu, dass Sie dann auch noch auf der anderen Seite sagen, das sei gar nicht genug an Ordnungsgeld, muss ich abschließend sagen: Wir können es ganz einfach machen: Verhalten Sie sich demokratisch wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.760\" data-end=\"400.200\">Dann brauchen wir darüber gar nicht lange zu reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.200\" data-end=\"401.760\">Stimmen Sie doch einfach zu! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.760\" data-end=\"402.640\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.760\" data-end=\"404.280\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.640\" data-end=\"404.280\">Vielen Dank, Dr. Sensburg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"404.280\" data-end=\"410.020\">– Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.020\" data-end=\"415.920\">Hier ist ja was los! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.920\" data-end=\"422.000\">– Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.920\" data-end=\"422.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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