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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.260\" data-end=\"192.740\">Wenn es die Zeit hergibt, gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.740\" data-end=\"196.520\">Lieber Cem Özdemir, wir haben sicherlich mit denselben Taxiverbänden gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.520\" data-end=\"201.080\">Ich sage Ihnen an dieser Stelle klipp und klar: Logischerweise sind sie dankbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.080\" data-end=\"212.000\">Wenn aus einer Gesetzesinitiative, die völlig unterirdisch war, eine Gesetzesinitiative wird, die nicht mehr ganz so unterirdisch ist, dann sind die Betroffenen erst mal dankbar, weil das Schlimmste abgewendet werden konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.000\" data-end=\"218.200\">Deswegen ist das aber noch lange kein gutes Gesetz; es ist ein fauler Kompromiss, um den es hier heute geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.000\" data-end=\"225.000\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.200\" data-end=\"225.000\">Unser Kollege Stefan Gelbhaar hat ja schon deutlich gemacht: Das ist nicht unser Gesetzentwurf; der Gesetzentwurf kommt aus dem Bundesverkehrsministerium. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.000\" data-end=\"229.960\">Wir stellen den Minister bekanntermaßen nicht; ich hoffe, das ändert sich eines Tages. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.000\" data-end=\"234.840\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.960\" data-end=\"234.840\">Wir haben dieses Gesetz gründlich umgeschrieben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.960\" data-end=\"239.080\">(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wir!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.840\" data-end=\"239.080\">Dass das gut gelungen ist, wird uns nun von unterschiedlichsten Seiten öffentlich bestätigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.080\" data-end=\"245.280\">Der Dank gebührt ja nicht nur uns – das will ich ausdrücklich sagen –, auch die Sozialdemokraten, die Länder haben daran ganz stark mitgewirkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.280\" data-end=\"248.400\">Ich finde, wir haben alles in allem einen sehr guten Kompromiss hingekriegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.400\" data-end=\"255.160\">Lassen Sie uns doch einfach mal schauen, wie es angenommen wird, wie es wirkt, ob die Kommunen das umgesetzt bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.160\" data-end=\"258.000\">Ich finde, wir haben mit der doppelten Absicherung Sozialstandards geschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.000\" data-end=\"263.520\">Das gilt für Kommunen mit bis zu 100 000 Einwohnern; darunter ist doch das Modell Uber gar nicht wirtschaftlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.520\" data-end=\"269.840\">Wirtschaftlich ist es erst ab einem Marktanteil von 25 Prozent; Sie wissen, in Berlin liegen sie deutlich über 25 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.840\" data-end=\"275.080\">Das heißt, wir haben, finde ich, mehr herausgeholt, als uns jeder zugetraut hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.080\" data-end=\"282.120\">Ich finde, in diesem Fall kann auch die Opposition, die sonst meistens alles schlecht findet, ruhig mal zugeben: Das habt ihr gut gemacht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.120\" data-end=\"288.960\">Jetzt überprüfen wir die Wirkung, und wenn sich Lücken ergeben, werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Lücken geschlossen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.960\" data-end=\"290.600\">Das ist doch ein vernünftiges Arbeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.960\" data-end=\"293.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.600\" data-end=\"293.440\">Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.440\" data-end=\"304.680\">Ich will schon darauf hinweisen: Was hätte man in der Verkehrspolitik noch alles erreichen können, wenn wir in diesem Haus auch bei anderen Gesetzesvorhaben in der Verkehrspolitik so gearbeitet hätten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.680\" data-end=\"309.880\">– Ich glaube, die Verkehrswende schaffen wir nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.880\" data-end=\"318.400\">Dabei geht es um die Unternehmen, um die Belegschaften, um Planungssicherheit, um Investitionssicherheit, vor allem aber geht es um Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.400\" data-end=\"322.200\">Darum meine Bitte, meine Einladung: Hören Sie nicht auf die! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.200\" data-end=\"324.520\">Verkehrswende ist kein Kulturkampf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.520\" data-end=\"328.960\">Verkehrswende ist Modernisierung, und die Jahrhundertaufgabe heißt Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.960\" data-end=\"333.280\">Lassen Sie uns da künftig bitte stärker zusammenarbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.280\" data-end=\"334.000\">Danke sehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.280\" data-end=\"336.360\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Wir erinnern daran! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Bei Bedarf erinnern wir daran!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.000\" data-end=\"336.360\">Vielen Dank, Cem Özdemir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.360\" data-end=\"348.000\">– Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.360\" data-end=\"348.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]) </span></p>",
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                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts"
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                                "Keine Schlupflöcher für Uber & Co - Mietwagen wirksam regulieren"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts"
                            ],
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts\r\n- Drucksache 19/26819 -\r\nGegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/22436 -\r\nDigitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Echtzeitfahrgastinformationen des öffentlichen Personennahverkehrs unverzüglich integrieren"
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