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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.520\" data-end=\"118.060\">Wir werden regeln, dass Assistenzhunde Zutrittsrechte haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.060\" data-end=\"132.040\">Wie es für Blindenführhunde bereits anerkannt ist, werden wir die Ausbildung regeln, also die Qualifikation und die Standards der Ausbildung für diese Hunde, damit auch die Akzeptanz in der Gesellschaft vorhanden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.040\" data-end=\"138.520\">Das, was wir heute leider nicht regeln, ist die Finanzierung; der Punkt klang bereits an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.040\" data-end=\"142.080\">(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Aha!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.520\" data-end=\"142.080\">Aber da setze ich große Hoffnung in die geplante Studie, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.520\" data-end=\"152.400\">(Sören Pellmann [DIE LINKE]: Hoffnung reicht da nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.080\" data-end=\"152.400\">die Aufschluss über die Kosten für Anschaffung, Ausbildung und Haltung von Assistenzhunden liefern soll, sodass wir dann entsprechend nachlegen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.400\" data-end=\"160.680\">Ein weiterer Inhalt des Gesetzes ist – ein in meinen Augen ebenfalls ganz besonders wichtiges Thema – das Budget für Ausbildung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.680\" data-end=\"181.020\">Das Budget für Ausbildung werden wir attraktiver gestalten, indem wir dieses Budget auf Menschen im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen ausweiten und auch andere Leistungsanbieter über das Budget für Ausbildung verfügen können, um entsprechend ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.020\" data-end=\"195.800\">Verbesserungen wird es auch bei der Betreuung von Rehabilitanden in Jobcentern geben, und zwar insbesondere bei der speziellen Förderleistung von Jobcentern neben Rehabilitationsleistungen und ‑verfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.800\" data-end=\"206.360\">Es soll auch eine bessere Koordinierung der Leistungen zwischen den Rehabilitationsträgern auf der einen Seite und den Jobcentern auf der anderen Seite erfolgen, damit diese Leistungen optimiert werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.360\" data-end=\"213.240\">Das ist verbunden mit der Möglichkeit, die aktiven Arbeitsförderungen für Rehabilitanden insgesamt auszubauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.240\" data-end=\"221.480\">Damit werden wir für Rehabilitanden eine größere Eingliederungschance in den ersten Arbeitsmarkt erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.480\" data-end=\"227.860\">Dafür bin ich an dieser Stelle sehr dankbar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.480\" data-end=\"249.280\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.860\" data-end=\"249.280\">Im SGB IX werden wir – Frau Staatssekretärin Griese hat es bereits angesprochen – dafür sorgen, dass Leistungsträger Gewaltschutzmaßnahmen für behinderte Menschen einführen, damit diese bei der Erbringung von Teilhabeleistungen entsprechend geschützt sind, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.860\" data-end=\"263.340\">(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.280\" data-end=\"263.340\">Darüber hinaus stellen wir die gesetzliche Grundlage für den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe klar und passen diesen an die Definition der UN-Behindertenrechtskonvention an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.340\" data-end=\"283.680\">Dazu ergänzen wir aber auch den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation um digitale Gesundheitsanwendungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch um digitale Pflegeanwendungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung im Bereich „Hilfe zur Pflege“. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.680\" data-end=\"292.600\">Ein parlamentarisches Verfahren ist dafür da, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch besser zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.600\" data-end=\"313.040\">Deswegen wollen wir auch im weiteren gesetzgeberischen Verfahren schauen, dass wir im Bereich des Budgets für Ausbildung noch weitere Verbesserungen erzielen können, um Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen mit Blick auf die Coronasituation wirtschaftlich besserzustellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.040\" data-end=\"324.800\">Als letzten Punkt nenne ich die Einrichtung einer Lotsenstelle und Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt besser Fuß fassen können und die Unternehmen besser beraten und begleitet werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.800\" data-end=\"327.240\">Ich denke, alles in allem ein guter Entwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.240\" data-end=\"328.760\">Ich freue mich auf die Beratung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.760\" data-end=\"336.620\">Danke für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.760\" data-end=\"350.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.680\" data-end=\"350.000\">Das Wort geht an Jens Beeck von der FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.680\" data-end=\"350.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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