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Situation angepasst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"44.840\" data-end=\"62.100\">Darüber hinaus schärfen wir die Regelungen zu Meldeverpflichtungen von Prüfern gegenüber den Sponsoren von klinischen Prüfungen und konkretisieren die Verfahrensregelung für die Risikobewertung von Medizinprodukten, die sich im Eigentum der Patientinnen und Patienten befinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.100\" data-end=\"73.360\">So dürfen explantierte Medizinprodukte nur noch dann von den Herstellen analysiert werden, wenn die betroffenen Patientinnen und Patienten dazu ihr Einverständnis geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.360\" data-end=\"86.720\">Vor der Einholung der Einwilligung müssen die Patientinnen und Patienten zudem über die möglichen rechtlichen Folgen einer zerstörenden Untersuchung des Medizinprodukts aufgeklärt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.720\" data-end=\"103.140\">Bisher kam es immer wieder vor, dass potenziell fehlerhafte Medizinprodukte ohne Einverständniserklärung der Patientinnen und Patienten nach der Entfernung im Rahmen einer Risikobewertung zerstörend untersucht oder verworfen worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.140\" data-end=\"110.920\">Damit war es den Betroffenen praktisch unmöglich, potenzielle Fehler am Produkt nachzuweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.920\" data-end=\"117.320\">Dieser Nachweis ist aber wichtig, wenn die Betroffenen ihre Ansprüche etwa vor Gericht durchsetzen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.320\" data-end=\"127.440\">Durch die Neuregelung geben wir den Betroffenen also endlich die tatsächliche Hoheit über die Medizinprodukte, die sich in ihrem Eigentum befinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.440\" data-end=\"135.000\">Die Sicherung der Eigentumsrechte stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Patientenrechte in Deutschland dar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.440\" data-end=\"147.600\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.000\" data-end=\"147.600\">Weiterhin regeln wir mit dem Gesetz die Zuständigkeiten für die Marktüberwachung von im Internet angebotenen Medizinprodukten aus Drittstaaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.600\" data-end=\"166.560\">Die neue Zuständigkeitsregelung soll eine Lücke schließen für diejenigen Fälle, in denen kein Hersteller oder Bevollmächtigter in der Europäischen Union vorhanden ist, sondern vielmehr ein Produkt aus Drittstaaten im Fernabsatz angeboten wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.560\" data-end=\"178.640\">Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiger Beitrag zur Risikoabwehr und zum Schutz der Patientinnen und Patienten in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.560\" data-end=\"194.200\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.640\" data-end=\"194.200\">Insgesamt zielt der Gesetzentwurf darauf ab, einen reibungslosen, funktionierenden Binnenmarkt für Medizinprodukte zu schaffen und die Etablierung von hohen Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten zu gewährleisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.200\" data-end=\"200.500\">Ich denke, es ist unstrittig, dass wir diesem Ziel heute einen großen Schritt näher kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.500\" data-end=\"209.300\">Neben dem Gesetzentwurf beraten wir heute auch noch zwei Oppositionsanträge zum Thema Coronateststrategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.300\" data-end=\"214.960\">Seit der Veröffentlichung dieser beiden Anträge im Januar hat sich bereits vieles getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.960\" data-end=\"226.960\">In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Koalition Maßnahmen ergriffen, um das Potenzial der Antigenschnelltests für die Bekämpfung der Pandemie nutzbar zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.960\" data-end=\"233.680\">So hat das BfArM bereits 31 Antigenschnelltests zur Selbstanwendung zugelassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.680\" data-end=\"248.840\">Seit dem 8. März übernehmen wir zudem beispielsweise die Kosten für die regelmäßigen Testungen von Bürgerinnen und Bürgern mit dem sogenannten Point-of-Care-Antigentest. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.680\" data-end=\"252.920\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.840\" data-end=\"252.920\">Dieser Bürgertest ist eine wichtige Maßnahme zur Eindämmung der pandemischen Lage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.920\" data-end=\"264.800\">Darüber hinaus finanziert die GKV Antigenschnelltests für Mitarbeiter sowie für die Besucher in stationären und ambulanten medizinischen Einrichtungen sowie in der Pflege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.800\" data-end=\"276.680\">Um das Infektionsrisiko in den Schulen zu senken, fordert die SPD in den laufenden Beratungen zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz die Einführung einer allgemeinen Testpflicht für Schülerinnen und Schüler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.680\" data-end=\"283.000\">Gleichzeitig wollen wir alle Unternehmen zu einem regulären Coronatestangebot für ihre Beschäftigten verpflichten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.680\" data-end=\"289.400\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.000\" data-end=\"289.400\">Was die Beschaffung der Schnelltests angeht, sehen wir aktuell keine Probleme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.400\" data-end=\"300.280\">Die Bundesregierung hat sich für das Jahr 2021 knapp über 1,1 Milliarden Testkits gesichert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.280\" data-end=\"307.040\">Daneben können Schnelltests auch unmittelbar auf dem Markt bestellt werden, um den Bedarf zu decken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.040\" data-end=\"311.200\">– Aus den genannten Gründen werden wir beide Anträge ablehnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.200\" data-end=\"320.640\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der schwierigen Situation, in der wir alle sind, sollten wir alle dafür werben, dass wir aus dieser schwierigen Lage kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.640\" data-end=\"323.440\">Ich glaube, an den Tests liegt es nicht mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.440\" data-end=\"326.920\">Ich glaube, dass das Impfen wirklich gut Fahrt aufnimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.920\" data-end=\"332.520\">Ich wünsche uns, dass wir diese schwierige Zeit, die wir vor uns haben, alle miteinander gut überstehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.520\" data-end=\"335.440\">In diesem Sinne: Herzlichen Dank fürs Zuhören. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.520\" data-end=\"335.600\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.440\" data-end=\"335.600\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.600\" data-end=\"354.000\">– Das Wort geht an Dr. Wieland Schinnenburg von der FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.600\" data-end=\"354.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "Kapazitäten für Schnelltests massiv ausbauen, Selbstanwendung erlauben und Public-Health-Screenings ermöglichen"
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