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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.920\" data-end=\"47.760\">Wir beschließen ein digitalisiertes Erstattungsverfahren; eine entsprechende Forderung wurde heute formuliert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.760\" data-end=\"53.320\">Die Anzahl der Erstattungsverfahren wird reduziert; da besteht ein hohes Sicherheitsbedürfnis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"53.320\" data-end=\"60.480\">Damit erreichen wir sehr viel, indem dieses sogenannte Durcheinander sortiert, reguliert und reduziert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.480\" data-end=\"64.240\">Die Finanzinstitute müssen mehr Mitteilungspflichten erfüllen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.240\" data-end=\"69.960\">Ja, das erschwert die Arbeit, aber es ist klar, dass man für Gerechtigkeit und Regulierung auch Mitteilungspflichten braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.960\" data-end=\"75.960\">Und das Bundeszentralamt für Steuern wird eine Kapitalertragsteuerdatenbank aufbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.960\" data-end=\"83.840\">Genau das, eine solche Datenbank aufzubauen, hat Lisa Paus eben vorgeschlagen; und das passiert jetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.840\" data-end=\"88.640\">Natürlich wird auch die Haftung der Aussteller solcher Bescheinigungen verschärft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.640\" data-end=\"94.360\">Katja Hessel hat etwas Gutes gesagt: Bei der Gerechtigkeit gibt es keine Diskussionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.360\" data-end=\"98.920\">– Ehrlicherweise muss man aber sagen: Bei der Gerechtigkeit kann man gar nicht über das Ziel hinausgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.920\" data-end=\"105.440\">Dass die Banken die Daten vorhalten müssen, das hast du heute, an deinem Geburtstag – herzlichen Glückwunsch! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.440\" data-end=\"107.120\">– noch mal kritisiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.120\" data-end=\"114.640\">Aber in Wahrheit ist es klug, die verschuldensunabhängige Haftung zu verbessern; denn die Banken haften für die Richtigkeit ihrer Daten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.640\" data-end=\"115.400\">Ja, was sonst? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.400\" data-end=\"123.480\">Die Banken machen Geschäfte mit Leuten; dann müssen sie doch wissen, welche Geschäfte sie mit welchen Beträgen, mit welchen Absendern, in welchem Zusammenhang machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.480\" data-end=\"128.160\">Natürlich geht das auch im Ausland, und zwar ganz einfach: Man schließt Verträge mit seinen Kunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.160\" data-end=\"140.000\">Und das heißt auch, dass die Daten aus Verwahrketten – dabei muss es nicht immer um natürliche Personen gehen; es gilt auch für Körperschaftsteuererstattungsstellen – beantragt werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.000\" data-end=\"144.680\">Diese Banken müssen Verträge mit den entsprechenden Stellen in den Verwahrketten schließen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.680\" data-end=\"156.640\">Hätten wir das schon früher gehabt – ich sage mal, seit 30 Jahren –, dann hätte es keine Probleme mit Cum/Ex gegeben, dann hätte es keine Probleme mit Cum/Cum gegeben, sondern dann hätten wir das Problem prophylaktisch gelöst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.640\" data-end=\"159.880\">Aber das war damals nicht bekannt – übrigens war es keinem bekannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.880\" data-end=\"164.960\">Jetzt kann man das leicht kritisieren, aber man hätte das ja auch vor 30 Jahren beantragen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.960\" data-end=\"166.240\">Das hat aber keiner gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.240\" data-end=\"169.800\">All die Schlaumeier, die zwischendurch gesagt haben: „Das hätte man sehen müssen!“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"173.320\">die hätten es damals ja auch selbst sehen können, statt nur zu sagen, andere hätten es sehen müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"197.880\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.320\" data-end=\"197.880\">Ich will ein weiteres Beispiel nennen – es geht nämlich nicht nur um Cum/Ex, es geht auch um andere komplizierte Sachen –: Im Umwandlungssteuerrecht gibt es zum Beispiel Gestaltungen, die darauf abzielen, einem Dritten im steuerlichen Rückwirkungszeitraum Verlustpotenzial – das sind sozusagen nicht realisierte stille Lasten – zur Verrechnung mit positiven Einkünften, also Gewinnen, nach einer Umwandlung zur Verfügung zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.880\" data-end=\"199.520\">– Das ist ein sehr komplizierter Satz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.520\" data-end=\"201.680\">Aber das machen Leute, um Steuern zu sparen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.680\" data-end=\"207.040\">Wenn ich solch komplizierte Gestaltungen habe, dann kann ich nicht nur einfache Gesetze erwarten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.040\" data-end=\"212.120\">Wir brauchen eine Abwehrgesetzgebung gegen solche Gestaltungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.120\" data-end=\"224.480\">Das ist auch richtig; denn das, was hier passiert, widerspricht erstens dem Subjektsteuerprinzip, zweitens der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit und auch dem Ziel der Umwandlungsteuergesetzgebung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.480\" data-end=\"229.560\">Die ist ja eigentlich dafür gedacht, dass wir Umwandlungen nicht steuerlich erschweren oder behindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.560\" data-end=\"238.560\">Insofern wird hier ein gutes und sozusagen bürgerfreundliches Gesetz missbraucht, um die gleichen Leute, die das Gesetz bürgerfreundlich gemacht haben, zu betrügen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.560\" data-end=\"241.800\">Deshalb ist das Gesetz, um das es heute geht, notwendig und sinnvoll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.800\" data-end=\"247.560\">Wir glauben, dass wir damit einen großen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit gehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.560\" data-end=\"249.720\">Deshalb ist es klug, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.560\" data-end=\"255.720\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.720\" data-end=\"255.720\">Vielen Dank, Lothar Binding. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.720\" data-end=\"262.000\">– Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.720\" data-end=\"262.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN",
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                                "Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/27632, 19/28925 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer\r\n(Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)"
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                                    "Haushaltsausschuss"
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                                "author": [
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 19/27632 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/27820 -\r\nAbgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/16836 -\r\nSteuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/5765 -\r\nCum/Ex-Steuerskandal unverzüglich beenden"
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                                    "Fraktion der FDP"
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