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Thomas Lutze [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"45.400\" data-end=\"68.840\">Vier Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschäftigen wir uns jetzt mit seiner Änderung: mit weiteren Angabepflichten, mit der Möglichkeit, Gegenvorstellungen einzubringen oder eine Schlichtungsstelle anzurufen, wenn man sich zu Unrecht von Maßnahmen eines Betreibers betroffen sieht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"68.840\" data-end=\"79.120\">Allerdings fehlen nach wie vor etliche Schritte, die nach unserem Dafürhalten notwendig sind, um effektiv gegen Hass und Hetze vorzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.120\" data-end=\"87.040\">Messengerdienste bleiben nach wie vor außen vor, obwohl über sie ein Großteil von wirklich widerlichen Meldungen verbreitet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.040\" data-end=\"93.120\">Die Möglichkeit der Gegenvorstellung ist zwar schön und gut, aber die Entscheidung darüber, ob dem nachgekommen wird, bleibt am Ende beim Betreiber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"93.120\" data-end=\"100.200\">Auf das Schlichtungsverfahren kann man sich einlassen, man muss es aber nicht; denn es ist ein freiwilliges Verfahren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.200\" data-end=\"107.760\">Der Gesetzentwurf beseitigt nicht die grundsätzliche Kritik, die die FDP von Anfang an an den Vorhaben geäußert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.760\" data-end=\"113.080\">Es gibt tatsächlich Fälle von Overblocking, auch wenn sie zahlenmäßig nicht so ins Gewicht fallen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.080\" data-end=\"130.800\">Aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass es zu Overblocking gekommen ist, etwa wenn Anbieter von Plattformen Bilder löschen, weil auf ihnen auf einer 500 Jahre alten Renaissance-Marmorstatue ein männliches Geschlechtsteil in Marmor abgebildet ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.080\" data-end=\"134.320\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist aber nach Hausregeln gesperrt worden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.800\" data-end=\"134.320\">Es bleibt auch bei den Systemfehlern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.320\" data-end=\"139.800\">Wir haben eine effektive Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz verlangt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.800\" data-end=\"146.560\">Dazu gehört die Möglichkeit der Erstattung einer Onlineanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.560\" data-end=\"156.480\">Wir wollen gegenüber Plattformbetreibern einen Anspruch auf Auskunft zum Absender strafbarer Inhalte und einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Providern, um Identitätsfeststellungen durchführen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.480\" data-end=\"165.280\">Wir wollen, dass Zivilverfahren zu Auskunft und Schadensersatz schneller geführt werden, etwa in IT- und digitalbasierten Verfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.280\" data-end=\"171.000\">Wir wollen auch, wie gesagt, die bisher unzureichende Einbeziehung von Messengerdiensten geändert wissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.000\" data-end=\"176.480\">Sie werden verstehen, dass wir deshalb diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.000\" data-end=\"181.840\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.480\" data-end=\"181.840\">Vielen Dank, Kollege Martens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.840\" data-end=\"187.960\">– Das Wort geht mit Niema Movassat an die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.840\" data-end=\"187.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen"
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                                "Meinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen"
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                                    "Fraktion der FDP"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes"
                            ],
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                                    "Bundesregierung"
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                            "labelAlternative": [
                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung \r\nan die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 30. April bis 28. Mai 2020)"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes\r\n- Drucksache 19/18792 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/16477 -\r\nMeinungsfreiheit verteidigen - Recht im Netz durchsetzen"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/81 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/204 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte\r\n(Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)\r\nc) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/218 - \r\nEntwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/15950 -\r\nNetzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen"
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