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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"5.080\">Sehr geehrter Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"7.640\" data-end=\"11.720\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"11.720\" data-end=\"20.860\">Mit dem Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz bringen wir heute ein ganzes Bündel von gesetzlichen Regelungen zum Abschluss, die zum großen Teil dem Verbraucherschutz dienen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"20.860\" data-end=\"39.000\">Im Kerngesetz, also in Bezug auf die Schwarmfinanzierung – darauf ist der Kollege Binding schon eingegangen –, haben wir dieses immer populärer werdende Finanzierungsinstrument auf europarechtlich solide Beine gestellt sowie die Haftung für fehlerhafte Informationen für die Verbraucher klargestellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"39.000\" data-end=\"47.680\">Die ursprünglich im Entwurf sehr weit gefasste Haftung für fehlerhafte Prospektinhalte auch für die Aufsichtsorgane solcher Plattformen ging unseres Erachtens zu weit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.680\" data-end=\"51.880\">Deshalb haben wir die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und auf Vorsatz beschränkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"51.880\" data-end=\"68.240\">Eine ähnliche Haftungsbeschränkung – auch das hat der Kollege Binding erwähnt – bei Leitungsorganen für unrichtige Angaben im Anlageinformationsblatt ist aus unserer Sicht jedoch nicht vertretbar; denn der Anleger muss sich auf die Richtigkeit der Informationen im Anlagebasisinformationsblatt verlassen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"68.240\" data-end=\"82.120\">Die Einführung eines Vieraugenprinzips durch einen zweiten Geschäftsführer bei Leasing- und Factoring-Unternehmen wird vor allem für kleinere Anbieter eine Herausforderung sein, weshalb wir die Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 2024 ausgedehnt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"82.120\" data-end=\"90.240\">Erwähnenswert ist ferner eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Bezug auf die Pensionskassen, die die Rahmenbedingungen für Unterstützungszahlungen durch Arbeitgeber verbessert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.240\" data-end=\"100.120\">Wir stärken damit die Sicherheit und Finanzierbarkeit der betrieblichen Altersvorsorge und das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die betrieblichen Pensionsverpflichtungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.120\" data-end=\"109.300\">Großen Raum nahm im parlamentarischen Verfahren die Deckelung von Abschlussprovisionen bei Restschuldversicherungen ein, die meine Fraktion bereits im letzten Jahr eingefordert hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.300\" data-end=\"123.560\">Auswüchse mit in der Spitze über 50 Prozent Provisionsanteil an der Gesamtprämie gehören nun der Vergangenheit an; denn diese Provisionen sind zukünftig durch eine Deckelung auf 2,5 Prozent des versicherten Darlehensbetrages begrenzt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.300\" data-end=\"130.000\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.560\" data-end=\"130.000\">Wir haben Umgehungsmöglichkeiten bei der Vertriebsvergütung ausgeschlossen und eine Stornohaftung eingeführt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.000\" data-end=\"140.680\">Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist dies ein guter Tag; denn wir ermöglichen dadurch auch in Zukunft eine passende Absicherung gegen existenzielle Risiken zum fairen Preis. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.000\" data-end=\"149.160\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Eberhard Brecht [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"140.680\" data-end=\"149.160\">Allen, die an dem vorliegenden Gesetzentwurf beteiligt waren, möchte ich ausdrücklich für ihre kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit danken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.160\" data-end=\"156.160\">Mein Dank gilt insbesondere den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners sowie den Fachabteilungen im BMF. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.160\" data-end=\"161.200\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, trage ich heute bei dieser Rede im Plenum keine Krawatte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.160\" data-end=\"167.440\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sieht besser aus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.200\" data-end=\"167.440\">Das hat auch einen guten Grund; denn in den letzten Wochen ist mir mehrfach der Kragen geplatzt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.200\" data-end=\"175.200\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Otto Fricke [FDP]: So schlimm ist der Söder nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.440\" data-end=\"175.200\">Denn wichtig ist nicht nur das, was in diesem Gesetz geregelt wurde, sondern auch das, was eben nicht geregelt wurde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.200\" data-end=\"187.200\">Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wurde die Verordnung zur Absenkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung von 0,9 auf 0,25 Prozent thematisiert, womit sich auch der vorliegende Antrag der FDP befasst. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.200\" data-end=\"196.760\">(Frank Schäffler [FDP]: Guter Antrag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.200\" data-end=\"196.760\">Diese betreffende Verordnung bedarf zwar formal nicht der parlamentarischen Zustimmung, hat aber erheblichen Einfluss auf die Systeme der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.200\" data-end=\"204.820\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr! Wohl wahr!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.760\" data-end=\"204.820\">Im Anschreiben zu dieser Rechtsverordnung schreibt das BMF, dass die Anpassung des Höchstrechnungszinses dem Vorschlag der Deutschen Akutarvereinigung entspreche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.820\" data-end=\"206.220\">Das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.220\" data-end=\"222.800\">Was das BMF jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass die Deutsche Aktuarvereinigung bereits im Dezember letzten Jahres in aller Klarheit auf die dringende Notwendigkeit hinwies, die Beitragsgarantie in der Riester-Rente sowie bei der Beitragszusage mit Mindestleistung in der betrieblichen Altersvorsorge zu reformieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.800\" data-end=\"233.880\">Das war aber nur ein Teil eines unwürdigen Schauspiels, dessen Hauptdarsteller ausdrücklich nicht meine Kolleginnen und Kollegen der SPD im Finanzausschuss waren; denn sie wussten ja selber nicht, wie es weitergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.880\" data-end=\"239.120\">Nein, Hauptdarsteller dieser Tragödie war der Bundesfinanzminister Olaf Scholz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.880\" data-end=\"254.060\">(Christian Dürr [FDP]: Oh!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.120\" data-end=\"254.060\">Aber der Reihe nach: Anfang 2018 schlossen die Union und die SPD den Koalitionsvertrag, womit sich auch der Bundesfinanzminister verpflichtete, die private Altersvorsorge weiterzuentwickeln und zügig ein attraktives Riester-Standardprodukt zu präsentieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.060\" data-end=\"267.760\">Gleichzeitig wurde eine Rentenkommission mit Vertretern aus Union, SPD, Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft eingesetzt, die sich ebenfalls mit notwendigen Anpassungen der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge beschäftigen sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.760\" data-end=\"272.280\">Parallel dazu tagten über anderthalb Jahre flankierende Arbeitsgruppen der Fraktionen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.280\" data-end=\"275.880\">Im März letzten Jahres legte die Rentenkommission ihren Abschlussbericht vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.880\" data-end=\"286.000\">Sie empfahl unter anderem, künftig modifizierte Garantien bei der Riester-Rente zu ermöglichen, um ein angemessenes Verhältnis von Rendite, Sicherheit und Risiken zu erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.000\" data-end=\"292.680\">Im Frühjahr 2020 tagten dann verschiedene Arbeitsgruppen der Riester-Produktanbieter auf Einladung des BMF. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.680\" data-end=\"298.080\">Im Oktober wurden die abschließenden Gespräche dann wieder ohne weitere Hinweise abgesagt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.080\" data-end=\"311.440\">Bereits im Frühjahr letzten Jahres veröffentlichte die Fraktionsarbeitsgruppe meiner Fraktion ihre konkreten Verbesserungsvorschläge, um die staatlich geförderte Altersvorsorge günstiger, bürokratieärmer und zukunftssicherer zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.440\" data-end=\"315.240\">Noch vor der Sommerpause im letzten Jahr sendeten wir diese Vorschläge an Olaf Scholz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.240\" data-end=\"318.360\">Wir haben auf dieses Schreiben bis heute keine Antwort erhalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.240\" data-end=\"324.200\">(Otto Fricke [FDP]: Da sehen Sie mal, was der Minister vom Parlament hält! Sie kriegen auch keine!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.360\" data-end=\"324.200\">Es ist ja nicht so, als hätten wir den „Obersten Führer“ Nordkoreas, Kim Jong Un, angeschrieben und keine Antwort erwartet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.360\" data-end=\"331.800\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.200\" data-end=\"331.800\">Nein, wir sprechen hier vom Bundesfinanzminister, der notwendige Schritte zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge unternehmen sollte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.800\" data-end=\"336.000\">Im Dezember 2020 sprach ich dann selbst mit Olaf Scholz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.800\" data-end=\"342.000\">(Otto Fricke [FDP]: Ui! – Zurufe von der LINKEN: He!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.000\" data-end=\"342.000\">Er versicherte mir, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.000\" data-end=\"344.800\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.000\" data-end=\"344.800\">Ich frage mich heute: Welches Weihnachten hat er wohl gemeint? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.000\" data-end=\"351.800\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.800\" data-end=\"351.800\">Anstatt zu handeln, hat er vertröstet, gebremst und sich letztlich der Problemstellung verweigert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.800\" data-end=\"362.480\">(Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.800\" data-end=\"362.480\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor 20 Jahren mit der Riester-Rente die Möglichkeit geschaffen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg in eine zusätzliche Altersvorsorge schmackhaft zu machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.800\" data-end=\"367.280\">(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"362.480\" data-end=\"367.280\">Über 16 Millionen Menschen haben der Politik und ihren Empfehlungen vertraut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.280\" data-end=\"374.440\">Wie die Zukunft der staatlich geförderten Altersvorsorge im Detail aussehen wird, entscheidet die nächste Regierung, leider. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"367.280\" data-end=\"391.400\">(Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.440\" data-end=\"391.400\">Unabhängig davon, ob sich zukünftig die Menschen in unserem Land für eine Zulagenrente, für ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt oder für einen Bürgerfonds entscheiden werden, müssen die 16 Millionen bestehenden Sparer im Auge behalten werden, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.440\" data-end=\"398.920\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es sind nur 11 Millionen! Es gibt 16 Millionen Verträge, aber nur 11 Millionen Riester-Sparer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.400\" data-end=\"398.920\">und es ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers, das aktuelle System bis dahin zumindest zu stabilisieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.920\" data-end=\"408.960\">Die passende und auch noch mögliche minimalinvasive Lösung in den verbleibenden Wochen ist eine Öffnung der Beitragsgarantie, die auch nach Meinung der Wissenschaft zu mehr Rendite und mehr Sicherheit führt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"398.920\" data-end=\"416.040\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.960\" data-end=\"416.040\">Eine Anhörung zu diesem Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag dieser Woche hat dies auch noch einmal untermauert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.040\" data-end=\"418.880\">Herr Scholz – auch wenn er heute nicht da ist –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.040\" data-end=\"423.440\">(Otto Fricke [FDP]: Mal wieder nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.880\" data-end=\"423.440\">nutzen Sie diese Chance, 16 Millionen Riester-Sparer zu entlasten! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.880\" data-end=\"425.160\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 11 Millionen Riester-Sparer! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"423.440\" data-end=\"425.160\">Wir erwarten jetzt Ihr Handeln. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.160\" data-end=\"432.760\">Und: Herr Heil, nutzen auch Sie diese Chance, damit die Beitragszusage mit Mindestleistung als Teil der betrieblichen Altersvorsorge erhalten bleibt! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"432.760\" data-end=\"433.320\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"432.760\" data-end=\"436.440\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schöne Rede, Carsten! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie stimmen dem Gesetzentwurf zu, trotz dieser Rede, oder? Das muss man nicht verstehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.320\" data-end=\"436.440\">Vielen Dank, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"436.440\" data-end=\"443.700\">Ich bin sicher, dass diese beachtliche Rede von Herrn Bundesfinanzminister Scholz wirklich zur Kenntnis genommen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"436.440\" data-end=\"454.280\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Dieses Weihnachten! – Abg. Frank Schäffler [FDP] begibt sich zum Rednerpult) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.360\" data-end=\"454.280\">– Herr Kollege Schäffler, auch Sie müssen aufgerufen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.280\" data-end=\"455.640\">Aber Sie haben als Nächster jetzt das Wort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.640\" data-end=\"457.960\">– Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.640\" data-end=\"457.960\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung \r\nan die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 5. März bis 13. April 2021)\r\n"
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                            "labelAlternative": [
                                "Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften\r\n- Drucksache 19/27410 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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