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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"13.160\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"13.160\" data-end=\"16.040\">Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"16.040\" data-end=\"31.160\">Als ich 2009 hier in den Bundestag kam, hat mein Vorgänger Peter Struck zu mir gesagt: Kirsten, vergiss nie, dieses Mandat ist ein Auftrag und eine Verpflichtung auf Zeit, nicht auf Dauer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"31.160\" data-end=\"34.040\">– Meine Zeit endet jetzt nach zwölf Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"34.040\" data-end=\"36.680\">Es ist das letzte Mal, dass ich hier am Redepult stehe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"36.680\" data-end=\"38.760\">Ich habe in dieser Zeit viel erlebt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.760\" data-end=\"43.000\">Ich habe viel erreicht, aber natürlich auch Fehler gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"43.000\" data-end=\"65.740\">Ich habe Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Fraktionen – FDP, CDU/CSU, Grüne, Linke, insbesondere natürlich meiner Fraktion – kennengelernt, die genau wie ich für das Thema Verkehrspolitik gebrannt haben, die dafür gebrannt haben, dass Mobilität eine zentrale Frage für die Menschen in unserem Lande ist, eine zentrale Frage für den Klimaschutz und eine zentrale Frage für die Wirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.740\" data-end=\"70.000\">Im Streit um die Sache haben wir manche gute Lösung gefunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"70.000\" data-end=\"78.000\">Ich freue mich, mit dem einen oder der anderen noch einige Dinge im persönlichen Gespräch Revue passieren lassen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.000\" data-end=\"84.060\">Ich danke Ihnen allen für Ihr Vertrauen, für Ihre Geduld mit mir und für die guten Debatten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"78.000\" data-end=\"94.080\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.060\" data-end=\"94.080\">Ich habe in den drei Wahlperioden für meine Fraktion drei Untersuchungsausschüssen beigewohnt: Gorleben, Abgas und Maut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.080\" data-end=\"106.980\">Wir haben oft rechtliche Grauzonen beleuchtet; aber das Besondere bei diesem Untersuchungsausschuss ist, dass im Abschlussbericht klar wie selten die Fehler aufgezeigt sind, die in dem Prozess gemacht wurden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.980\" data-end=\"115.080\">Vor ziemlich genau zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die deutsche Pkw-Maut so nicht möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.080\" data-end=\"121.900\">Am 26. Juni 2019 waren Sie, Herr Scheuer, dann im Verkehrsausschuss und haben eine klare Aussage gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.900\" data-end=\"131.920\">Sie haben gesagt: Wir haben einen hervorragenden Vertrag verhandelt, wir haben genau für diesen Fall Vorsorge getragen, und auf den deutschen Steuerzahler werden keine Kosten zukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.920\" data-end=\"134.940\">– Herr Scheuer, ich habe Ihnen an diesem Tag geglaubt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.940\" data-end=\"147.720\">Als Sie etwa vier Wochen später selber 21 Aktenordner pressewirksam in den Ausschuss brachten und maximale Transparenz verkündet haben, empfand ich das eher als Effekthascherei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.720\" data-end=\"150.500\">Warum, wenn alles so toll ist, war das nötig? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.500\" data-end=\"156.400\">Nachdem ich in der Geheimschutzstelle in die Verträge geschaut habe, wuchsen meine Zweifel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.400\" data-end=\"164.260\">Ich konnte mir aber immer noch nicht vorstellen, welches Ausmaß an Fehlern dieser Untersuchungsausschuss aufdecken würde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.260\" data-end=\"170.160\">Alle Ihre damaligen Ausreden und Rechtfertigungen sind klar widerlegt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.160\" data-end=\"186.680\">Ihre Aussage zum umfassenden und professionellen Risikomanagement zerfiel in dem Moment, als wir kein einziges Dokument gefunden haben, das das vollständige Scheitern der Maut als Risiko auch nur benannt, geschweige denn bewertet hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.680\" data-end=\"200.480\">Ihre Rechtfertigung, Sie wären gesetzlich verpflichtet gewesen, Verträge noch in 2018 zu unterschreiben, löste sich spätestens nach der Lektüre ebendieser Gesetze auf, und das mussten Sie dann auch zugeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.480\" data-end=\"223.260\">Ihre Ausrede, das Geld hätte nur bis Ende 2018 zur Verfügung gestanden, sollte nur verschleiern, dass Ihr zuständiger Staatssekretär schlicht verschlafen hatte, im November 2018 in der zuständigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entweder mehr Zeit oder mehr Geld zu beantragen; die SPD hat immer gesagt, für mehr Zeit wären wir immer offen gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.260\" data-end=\"236.640\">Was von der maximalen Transparenz zu halten war, haben wir spätestens nach der Aussage Ihres zuständigen Abteilungsleiters gewusst, der gesagt hat, er habe Ihnen gegenüber diese Strategie als gescheitert bezeichnet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.640\" data-end=\"249.420\">Aber ich muss auch deutlich sagen: So einfach und klar, wie uns die Opposition hier glauben machen will, dass dieser Untersuchungsausschuss klare und deutliche Belege ergeben hat, ist es in vielen Teilen nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.420\" data-end=\"253.280\">Zu der Frage der Lüge: Es waren vier Menschen an dem Gespräch beteiligt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.280\" data-end=\"258.800\">Zwei haben gesagt, das Angebot hat es gegeben, zwei nicht – ein klassischer Fall von Aussage gegen Aussage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.800\" data-end=\"265.040\">Zum Vergaberecht und Haushaltsrecht haben wir unterschiedlichste Bewertungen von Juristen und Juristinnen gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.040\" data-end=\"268.280\">Was davon nun tatsächlich wahr ist, wissen wir nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.280\" data-end=\"273.100\">Das heißt, der Minister ist in keinem Fall entlastet worden, Herr Frieser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.100\" data-end=\"279.980\">Aber auf der anderen Seite: Er ist auch in keinem Fall eines eindeutigen Rechtsverstoßes überführt worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.100\" data-end=\"289.460\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum dann keine Gegenüberstellung?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.980\" data-end=\"289.460\">Die Behauptungen, die Rechtsverstöße seien bewiesen worden, sind genauso unseriös wie die Aussage des Ministers, er habe keine Fehler begangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.460\" data-end=\"297.560\">Die gravierendsten Versäumnisse sind nachzulesen in den Bewertungen der Koalition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.560\" data-end=\"299.880\">Dort ist vieles eindeutig festgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.880\" data-end=\"301.660\">Ich will hier nur einiges erwähnen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.660\" data-end=\"306.320\">Die europarechtlichen Risiken – das ist schon gesagt worden – sind nicht ausreichend gewürdigt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.320\" data-end=\"312.920\">Kritische Stimmen wie die, das Verfahren sei offen, sind einfach nicht weitergegeben worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.320\" data-end=\"326.360\">(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.920\" data-end=\"326.360\">Finanzielle Folgen der Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen – zu Deutsch: wenn wir vor dem EuGH verlieren – sind vor Vertragsunterzeichnung nicht ausreichend untersucht worden, wohl auch weil niemand danach gefragt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.360\" data-end=\"334.640\">Es hat schlicht niemanden interessiert, auch Sie nicht, Herr Minister, welcher Schaden entstehen könnte, wenn die Unterschrift geleistet wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.640\" data-end=\"341.960\">Ein weiteres Ergebnis ist, dass im Haushalts- und Vergaberecht, freundlich formuliert, getrickst worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.960\" data-end=\"345.320\">Nach dem letzten Angebot fehlten 1 Milliarde Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.320\" data-end=\"353.200\">Der Termin im Haushaltsausschuss war verschlafen worden; also mussten alternative Lösungen her, um das Angebot passend zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"353.200\" data-end=\"355.880\">Aus der festen Vergütung wurde eine variable Vergütung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.880\" data-end=\"359.440\">Das heißt, man muss nur zahlen, wenn der Fall eintritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.440\" data-end=\"362.680\">Insofern konnten Kosten gespart werden – eigentlich eine gute Sache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.680\" data-end=\"370.720\">Blöd ist nur, dass das Maut-Referat festgestellt hat, dass dieser Bedarf wohl auf alle Fälle da ist, die Kosten also anfallen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.720\" data-end=\"378.800\">Es war klar, dass letztendlich mehr Geld gezahlt werden muss, als im Haushalt zur Verfügung stand. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.800\" data-end=\"382.960\">Außerdem – das ist schon gesagt worden – wurden die Anforderungen heruntergeschraubt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.960\" data-end=\"388.980\">Das hat andere Bieter irritiert und möglicherweise auch erhöhte Kosten verursacht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.980\" data-end=\"394.160\">Was mich noch irritiert hat, ist die Art und Weise, wie Sie mit der ganzen Sache umgegangen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.160\" data-end=\"400.800\">Herr Scheuer, vor Vertragsunterzeichnung haben Sie nicht eine einzige Ministerinformation unterzeichnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.800\" data-end=\"413.400\">Ihr Staatssekretär hat vier Wochen lang gar nicht gemerkt, dass 1 Milliarde Euro fehlen, und die Abteilungen hatten keine Zeit, um die Verträge vernünftig zu prüfen, weil Sie Zeitdruck gemacht haben, da Sie noch rechtzeitig unterschreiben wollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.400\" data-end=\"418.520\">Herr Minister, so dürfen milliardenschwere Großprojekte nicht geführt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.400\" data-end=\"426.360\">(Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie der Abg. Wolfgang Wiehle [AfD] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.520\" data-end=\"426.360\">Wir haben vier Jahre gemeinsam viel für die Mobilität in Deutschland getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.360\" data-end=\"434.520\">Aber die Menschen werden Ihre Amtszeit nicht mit den positiven Projekten verbinden, sondern mit den Fehlern, die gemacht wurden, insbesondere bei der Maut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.520\" data-end=\"439.800\">Und dabei geht es weniger um die Fehler selbst als vielmehr darum, wie Sie damit umgegangen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"439.800\" data-end=\"445.800\">Erfolge haben Sie effekthaschend inszeniert, Misserfolge negiert oder andere dafür verantwortlich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.800\" data-end=\"451.340\">Als Minister haben und benötigen Sie Macht, um Dinge zu verändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.340\" data-end=\"462.620\">Das Wesen der Demokratie ist es aber, dass diese Macht nur unter der Voraussetzung übertragen wird, dass die Träger dieser Macht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.620\" data-end=\"466.820\">Es ist nicht meine Aufgabe, über Sie zu urteilen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.820\" data-end=\"477.920\">Aber es ist Ihre Aufgabe, Herr Scheuer, für Ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen und aus den Ergebnissen des Maut-Untersuchungsausschusses Konsequenzen zu ziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.920\" data-end=\"483.640\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.920\" data-end=\"485.840\">(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"483.640\" data-end=\"485.840\">Vielen Dank, liebe Kollegin Lühmann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.840\" data-end=\"494.560\">– Das Präsidium dankt Ihnen, glaube ich, im Namen des gesamten Hauses für die jahrelange sehr, sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"494.560\" data-end=\"500.600\">Sie werden sich ja neuen Herausforderungen stellen, die andere sein werden, aber mit Sicherheit nicht kleinere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"500.600\" data-end=\"501.800\">Alles Gute für Sie! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"500.600\" data-end=\"516.000\">(Beifall) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.800\" data-end=\"516.000\">Als letzten Redner in der Debatte hören wir Ulrich Lange von der CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.800\" data-end=\"516.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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