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                                    "text": "Eine neue Arbeitsgruppe „Risikomanagement“ verbessert die Fähigkeiten, drohende Gefahr richtig einzuschätzen.",
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darauf zurückblicken, dann können wir ein schlüssiges Bild von den Zusammenhängen zeichnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.520\" data-end=\"57.940\">Unklarheiten in manchen Details beeinträchtigen das Ergebnis im Ganzen nur wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.940\" data-end=\"65.000\">Gleichzeitig sind wir weit davon entfernt, unsere Arbeit mit einem Gefühl der Befriedigung zu den Akten zu legen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.000\" data-end=\"74.480\">Wir haben im Gegenteil ein schärferes Bewusstsein für das Ungenügen, das aus dem Anspruch der Innenpolitik erwächst, Sicherheit für die Menschen im Lande zu garantieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.480\" data-end=\"83.640\">In einem freien Land wird der Staat diesen Anspruch nie in vollem Umfang gerecht werden können, aber in einer Diktatur erst recht nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.640\" data-end=\"100.080\">Der Auftrag des Untersuchungsausschusses war es, nachzuvollziehen, wie es dem Attentäter gelingen konnte, seine Mordtat zu verüben, wie effektiv die zuständigen Behörden nach der Tat aufgeklärt und Missstände beseitigt haben und welche Schlussfolgerungen für die Zukunft aus unseren Erkenntnissen zu ziehen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.080\" data-end=\"115.080\">Über den Ertrag von fast 150 Vernehmungen und 450 Stunden Beweisaufnahme haben wir einen umfangreichen Bericht vorgelegt, den der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Gröhler, am Montag dem Herrn Bundestagspräsidenten übergeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.080\" data-end=\"120.980\">An dieser Stelle möchte ich mich deshalb aus der Sicht der SPD-Fraktion auf die zentralen Punkte konzentrieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.980\" data-end=\"127.760\">Klar ist, dass die besonderen Umstände der Jahre 2015 und 2016 Amris Plan begünstigt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.760\" data-end=\"143.160\">Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.160\" data-end=\"154.640\">Dass sich unter Hunderttausenden normalen Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben auch Terroristen befanden, war zwar als abstrakte Gefahr erkannt und durch die schrecklichen Anschläge in Brüssel, Nizza und Paris bestätigt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.640\" data-end=\"162.760\">Auch gelang es, einzelne Verdächtige zu identifizieren, sodass die Zahl der sogenannten Gefährder in den Akten der Sicherheitsbehörden sprunghaft anstieg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.760\" data-end=\"167.040\">Aber die Kapazitäten wuchsen nicht im gleichen Maßstab mit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.040\" data-end=\"172.980\">Es kam zur Überlastung des Personals und damit notwendigerweise zu Defiziten in der Bearbeitung von Einzelfällen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"172.980\" data-end=\"177.560\">Das hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.560\" data-end=\"188.280\">Damit Geheimdienste und Polizeibehörden des Bundes und der Länder ihr Vorgehen besser aufeinander abstimmen können, gibt es seit über 15 Jahren das gemeinsame Terrorabwehrzentrum GTAZ in der Treptower Puschkinallee. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.280\" data-end=\"191.320\">Elfmal war Anis Amri hier Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.320\" data-end=\"197.880\">Immer wieder wurden hier Zuständigkeiten diskutiert und geklärt, Maßnahmen erwogen und ausgewertet, aber am Ende ohne Erfolg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.880\" data-end=\"200.720\">Der Plan, den Gefährder abzuschieben, schlug fehl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.720\" data-end=\"205.340\">Am Ende schlüpfte er durch die Maschen der Netze, die ihn halten sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.340\" data-end=\"210.640\">Eine Fehleinschätzung, die sicherlich keine Polizei in Deutschland so noch einmal wiederholen wird, half ihm dabei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.640\" data-end=\"213.980\">In Berlin fristete Amri sein Dasein als Drogenhändler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.980\" data-end=\"222.760\">Damit verblasste im Bewusstsein der zuständigen Beamten das Bild des terroristischen Gefährders vor dem des Kleinkriminellen, wie es sie hier in der großen Stadt zu Hunderten gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.760\" data-end=\"228.260\">Formal änderte sich nichts an der Einschätzung seiner Gefährlichkeit, aber man nahm ihn weniger ernst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.260\" data-end=\"236.460\">Dass jemand mit Drogen handeln und trotzdem ein gewaltbereiter Islamist sein kann, konnten sich damals nur wenige vorstellen, zum Beispiel beim LKA NRW. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.460\" data-end=\"237.680\">Heute weiß man es. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.680\" data-end=\"241.020\">Zu spät für die zwölf Menschen, die Sie betrauern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.020\" data-end=\"256.120\">Mir lässt es keine Ruhe, dass in der kritischen Phase im Herbst 2016, als das Berliner Landeskriminalamt mit seinem Latein am Ende war und die Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Überwachung Amris ausliefen, nie geprüft wurde, ob der Verfassungsschutz hätte in die Bresche springen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.120\" data-end=\"259.020\">Die rechtlichen Voraussetzungen dafür waren erfüllt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.020\" data-end=\"274.140\">Wäre Amri aufgehalten worden, wenn das BKA den Fall früher übernommen hätte, wenn der Bundesnachrichtendienst die lybischen Telefonkontakte im Februar sorgfältiger überprüft hätte, wenn der Verfassungsschutz im Oktober den Hinweisen aus Marokko weniger halbherzig nachgegangen wäre? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.140\" data-end=\"276.280\">Wir werden es nie erfahren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.280\" data-end=\"285.000\">Sicher widerlegen konnten wir aber die These, die der damalige Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, nach dem Anschlag vertreten hat, Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.000\" data-end=\"289.920\">In Wirklichkeit war der Verfassungsschutz seit Februar 2016 mit ihm befasst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.920\" data-end=\"293.520\">Amri war in ein islamistisches Netzwerk in Deutschland eingebunden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.520\" data-end=\"298.520\">Er hatte noch während der Tat Kontakt mit einem Mentor des IS, der ihn von Libyen aus betreute. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.520\" data-end=\"305.740\">Für Mutmaßungen, es habe in dem Lkw oder am Ort des Anschlags mindestens einen Mittäter gegeben, gibt es allerdings keine Beweise. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.740\" data-end=\"311.200\">Viele Schwächen, die Amri ausgenutzt hat, um vor Verfolgung geschützt zu bleiben, sind inzwischen behoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.200\" data-end=\"316.880\">Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ist eine größere Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit erreicht worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.880\" data-end=\"322.480\">Eine neue Arbeitsgruppe „Risikomanagement“ verbessert die Fähigkeiten, drohende Gefahr richtig einzuschätzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.480\" data-end=\"328.760\">Die Basis dafür ist das Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE, das die Polizei seit 2017 nutzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.760\" data-end=\"335.980\">Noch wichtiger ist sicherlich der Personalaufwuchs im Bereich Staatsschutz und Verfassungsschutz sowohl im Bund wie in den Ländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.980\" data-end=\"346.640\">Gerade das Land Berlin hat hier große Anstrengungen unternommen und in einem eigenen Terrorabwehrzentrum Experten für alle Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Telekommunikationsüberwachung zusammengeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.640\" data-end=\"354.800\">Ich bedanke mich dafür und für seine Anwesenheit beim Staatssekretär Akmann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.640\" data-end=\"362.120\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.800\" data-end=\"362.120\">Den Berliner Einsatzkräften war es am Abend des Anschlags relativ schnell gelungen, die Lage vor Ort zu kontrollieren und Verletzte zu versorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.120\" data-end=\"371.440\">Man verhielt sich im Sinne des geltenden Rechts auch korrekt gegenüber Menschen, die Angst um ihre Angehörigen hatten, allerdings gab es mit ihnen einen wenig empathischen, oft zu förmlichen Umgang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.440\" data-end=\"378.440\">Wer seine Eltern vermisst, braucht in dem Moment keine Belehrungen über die Standards, die bei der Identifizierung eines Leichnams einzuhalten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.440\" data-end=\"389.380\">Um den Bedürfnissen der Geschädigten besser gerecht zu werden, haben Bund und Länder Beauftragte berufen, die den Menschen selbst, aber auch den Behörden mit Rat und Tat zur Seite stehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"389.380\" data-end=\"394.960\">Wie Amri aus Berlin geflohen ist und woher er seine Tatwaffe hatte, konnte der Ausschuss nicht klären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.960\" data-end=\"397.500\">Es wird wahrscheinlich auch nicht mehr zu klären sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.500\" data-end=\"408.000\">Alle substanziellen Spuren sind ausermittelt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.000\" data-end=\"417.260\">Einen Durchbruch könnten nur neue Zeugen bringen, die aber nicht zu erwarten sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.260\" data-end=\"434.400\">Es wäre aber auch ein überzogener Anspruch, dass es gelingen könnte, jedes Detail des Geschehens vollständig aufzuklären. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"434.400\" data-end=\"457.720\">Am Ende unseres langen Weges stehen wir vor der Grundfrage der Innenpolitik, wieviel Sicherheit der Staat uns allen schuldig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.720\" data-end=\"469.320\">Der Bund und seine Länder ergänzen einander zu einer Effektivität, die dem Terror selten den Freiraum lässt, um Unheil anzurichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.320\" data-end=\"489.480\">Unser letzter Zeuge, der selbst aus der islamistischen Szene in Berlin kommt, sagte uns, dass er so einen Anschlag in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.480\" data-end=\"491.200\">Er ist aber möglich geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.200\" data-end=\"505.120\">An diesem Wintertag in Berlin hat unser Staat seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste nicht so geschützt, wie sie es erwarten konnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.120\" data-end=\"516.600\">Dafür möchte ich Sie, meine Damen und Herren, auch im Namen der SPD-Fraktion um Vergebung bitten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.600\" data-end=\"535.040\">Abschließend möchte ich mich bei dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Gröhler, und seinem Stellvertreter, meinem Kollegen Özdemir, für ihre kompetente und geduldige Leitung bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"535.040\" data-end=\"544.160\">Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros danke ich für ihre Herkulesarbeit und ihre Engelsgeduld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"544.160\" data-end=\"558.680\">Auch der Bundesregierung und den Zeuginnen und Zeugen danke ich für ihre Bereitschaft, unsere Ermittlungen über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"558.680\" data-end=\"572.920\">Es ist mir eine Ehre, dass ich in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten durfte und dass ich gerade mit dieser Rede auch den Schlusspunkt meines Wirkens an diesem Pult setzen kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"572.920\" data-end=\"573.960\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"572.920\" data-end=\"573.960\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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