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Investitionsprogramm und eine staatliche aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die sich an den berechtigten Interessen der Beschäftigten orientiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"45.640\" data-end=\"54.560\">Das heißt für uns als Linke zuallererst: Beschäftigungssicherung, Einkommenssicherung und eine echte Mitbestimmung der Beschäftigen, die auch vor den Investitionsentscheidungen der Unternehmen nicht haltmacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"45.640\" data-end=\"63.100\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.560\" data-end=\"63.100\">Nur so, meine Damen und Herren – das sage ich Ihnen –, lässt sich die Akzeptanz für den notwendigen klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft sicherstellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.100\" data-end=\"71.340\">Doch wenn wir über den Wohlstand in unserem Land sprechen, dann müssen wir auch festhalten: Dieser Wohlstand ist schon heute höchst ungleich verteilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.340\" data-end=\"81.460\">Das Versprechen, dass derjenige, der anständig und hart arbeitet, verlässlich zumindest ein klein wenig am wachsenden Wohlstand teilhaben kann, ist brüchig geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.460\" data-end=\"98.380\">In den Ohren derjenigen, die für einen Niedriglohn schuften und trotzdem im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, muss dieses Versprechen schon heute wie blanker Hohn klingen, insbesondere wenn auf der anderen Seite die Zahl der Multimillionäre und Milliardäre beständig wächst, bei denen Einkommen und Vermögen schon lange in keinem Verhältnis mehr stehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"98.380\" data-end=\"102.320\">Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Es ist höchste Zeit, die Entwicklung umzukehren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.320\" data-end=\"106.600\">Das heißt auch, die anhaltende Tarifflucht endlich zu stoppen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.320\" data-end=\"119.820\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.600\" data-end=\"119.820\">Denn wenn wir darüber reden, wie wir den Wohlstand für die Mehrheit der Menschen in unserem Land sichern wollen, dann müssen wir auch darüber reden, dass sich immer mehr Unternehmen in unserem Land ihrer sozialen Verantwortung entziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.820\" data-end=\"127.620\">Waren es vor 20 Jahren noch sieben von zehn Beschäftigten, die unter den Schutz eines Tarifvertrages fielen, so ist es heute nur noch jeder zweite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.620\" data-end=\"135.320\">Allein während der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung haben über 1 Million Beschäftigte den Schutz eines Tarifvertrages verloren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.320\" data-end=\"137.160\">Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.320\" data-end=\"145.020\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.160\" data-end=\"145.020\">Das ist eine beschämende Bilanz für eine Regierung, in deren Koalitionsvertrag es richtig heißt: Tarifverträge sind ein öffentliches Gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.020\" data-end=\"153.440\">– Allein im Einzelhandel hat sich die Zahl derjenigen, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, innerhalb der letzten zehn Jahre noch mal halbiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.440\" data-end=\"156.200\">Inzwischen ist es nicht einmal mehr jeder Dritte in dieser Branche. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.200\" data-end=\"161.160\">Im Versand- und Onlinehandel sind die Löhne in den letzten zehn Jahren real sogar gesunken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.160\" data-end=\"165.020\">Bei Amazon kämpfen die Beschäftigten zu Recht um einen Tarifvertrag, der ihnen bis heute verwehrt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.020\" data-end=\"173.620\">Für den stationären Einzelhandel wird es immer schwieriger, mit diesem Lohndumping durch den Onlinehandel mitzuhalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.620\" data-end=\"177.080\">Die Bundesregierung hat dieser Entwicklung viel zu lange tatenlos zugesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.080\" data-end=\"178.920\">Hier muss endlich gehandelt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.920\" data-end=\"184.840\">Deswegen haben wir als Linke hier zum Ende der Legislaturperiode noch mal sehr konkrete Vorschläge vorgelegt: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.920\" data-end=\"185.720\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.840\" data-end=\"185.720\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.720\" data-end=\"189.020\">Tarifflucht muss erschwert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.020\" data-end=\"200.060\">Insbesondere muss unterbunden werden, dass Unternehmen Schlupflöcher nutzen können, um sich von heute auf morgen ihrer Tarifbindung zu entledigen, wie es jüngst erst beim Buchhändler Thalia passiert ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.060\" data-end=\"201.460\">Zweitens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.460\" data-end=\"205.400\">Die allgemein verbindliche Erklärung von Tarifverträgen muss erleichtert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.400\" data-end=\"213.280\">Dazu gehört auch, die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeberverbände endlich zu streichen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.400\" data-end=\"213.880\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.280\" data-end=\"213.880\">Drittens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.880\" data-end=\"225.900\">Öffentliche Aufträge des Bundes müssen künftig an die Zahlungen von Tariflöhnen gekoppelt werden, so wie es die Bundesländer Berlin und Thüringen bereits für sich beschlossen haben und es jetzt erfreulicherweise auch das Saarland plant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.900\" data-end=\"234.880\">Es muss endlich Schluss damit sein, dass mit Milliarden Euro Steuergeld Lohndumping betrieben wird, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.900\" data-end=\"251.500\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.880\" data-end=\"251.500\">Aktuell sorgt diese Bundesregierung allerdings nicht einmal in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich für anständige Tariflöhne – ich spreche das hier auch bewusst an –, nämlich beim Bundeswehrfuhrpark und bei dessen Fahrerinnen und Fahrern, die bei Bedarf auch uns als Abgeordnete kreuz und quer durch Berlin kutschieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.500\" data-end=\"264.000\">Dass die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihnen bis heute ein Tarifvertrag verweigert, ist einfach nur beschämend, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.500\" data-end=\"270.320\">(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.000\" data-end=\"270.320\">Ich sage: Auf die Unterstützung der Fraktion Die Linke können sich die Fahrerinnen und Fahrer verlassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.320\" data-end=\"273.040\">Sie streiken heute wieder, wir werden an ihrer Seite stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.040\" data-end=\"279.320\">Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nicht die einzige Fraktion sind, die sie dabei unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.320\" data-end=\"283.280\">Ich denke, das haben sie allemal verdient. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.320\" data-end=\"291.220\">(Beifall bei der LINKEN – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß, dass ihr nicht die Einzigen seid!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.280\" data-end=\"291.220\">Meine Damen und Herren, wer den Wohlstand von morgen sichern will, der muss hier und heute damit anfangen, indem diejenigen, die hart arbeiten, auch anständig bezahlt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.220\" data-end=\"298.860\">Die Große Koalition, und hier maßgeblich die CDU/CSU, hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.860\" data-end=\"306.740\">Wer allerdings glaubt, mit einer schwarz-grünen Bundesregierung würde dies anders, der glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.740\" data-end=\"312.880\">Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, dazu braucht es in der Tat einen echten Politikwechsel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.740\" data-end=\"319.180\">(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.880\" data-end=\"319.180\">– Wenn Sie jetzt aufschreien bei den Grünen, dann fühlen Sie sich getroffen, und wahrscheinlich zu Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.180\" data-end=\"322.640\">– Ich sage: Es braucht einen echten Politikwechsel in diesem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.640\" data-end=\"329.280\">Als Linke kämpfen wir weiter für einen solchen solidarischen Aufbruch, und daran wird sich – zumindest bei uns – auch nach der Wahl nichts ändern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.280\" data-end=\"329.880\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.280\" data-end=\"333.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.880\" data-end=\"333.960\">Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.960\" data-end=\"351.000\">– Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" 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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Oliver Krischer, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/22502 -\r\nFür eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/22494 -\r\nMit Innovation zu nachhaltigem Wachstum"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/23935 -\r\nJob-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen"
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/28772 -\r\nTarifbindung stärken - Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/28775 -\r\nTarifbindung schützen - Tarifflucht erschweren\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/27444 -\r\nTarifvertragssystem fördern - Tarifbindung stärken\r\n\r\n"
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                                "Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen"
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                            "labelAlternative": [
                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Badum, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/17521 -\r\nMehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen"
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                                "electoralPeriod": 19,
                                "creator": [
                                    "Ausschuss für Arbeit und Soziales"
                                ],
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                            "labelAlternative": [
                                "Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen"
                            ],
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                                    "Fraktion der AfD"
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