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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.160\" data-end=\"152.560\">Ich glaube, das ist falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.160\" data-end=\"162.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.560\" data-end=\"162.000\">Außerdem erfolgt die Entlastung viel schneller, wenn wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen, um die EEG-Umlage abzuschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.000\" data-end=\"168.800\">Das entlastet die Menschen spürbar und schnell, ohne dass wir neue Verwaltungsstrukturen brauchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.000\" data-end=\"173.160\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.800\" data-end=\"173.160\">Aber wir haben in dieser Koalition auch die richtigen Maßstäbe gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.160\" data-end=\"197.480\">Wir haben gesagt: Wir müssen ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen, das zwei Fragen beantwortet, zum einen die Frage, wie wir die Coronakrise überwinden und die Konjunktur anreizen, zum anderen, wie wir dafür sorgen, dass all das, was wir investieren, auch mit den Pariser Klimazielen kompatibel ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.480\" data-end=\"198.960\">Genau das haben wir gemacht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.960\" data-end=\"208.200\">Eines muss ich zum Schluss – vielleicht nicht ganz zum Koalitionsfrieden – noch sagen: Der größte Bremser bei all den Dingen war unser Koalitionspartner. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.960\" data-end=\"211.340\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.200\" data-end=\"211.340\">Herr Altmaier hat eine Stromlüge verbreitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.340\" data-end=\"216.720\">Der Stromverbrauch, den er als Minister prognostiziert hat, war vollkommen jenseits der Realität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.720\" data-end=\"220.440\">Er hat vieles angekündigt, und seine eigene Fraktion ist ihm da nur ganz selten gefolgt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.440\" data-end=\"225.520\">Ich habe mich dann auch sehr gewundert, als ich Folgendes festgestellt habe: Wir haben für Mieterstromprojekte gekämpft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.520\" data-end=\"230.800\">Wir sind da echt einen Schritt vorangekommen, hätten uns beim Mieterstrom aber mehr gewünscht; das sage ich deutlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.800\" data-end=\"236.040\">Dann gucke ich in das CDU-Wahlprogramm und stelle fest: Da steht doch allen Ernstes drin, Sie wollen Mieterstromprojekte erleichtern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.040\" data-end=\"238.240\">– Ja, was haben Sie denn die letzten vier Jahre gemacht? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.040\" data-end=\"243.120\">(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Schreien Sie doch nicht so!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.240\" data-end=\"243.120\">Wir haben Ihnen Hunderte von Vorlagen vorgelegt, und Sie haben auf der Bremse gestanden! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.120\" data-end=\"248.680\">Ich kann den Wählerinnen und Wähler nur sagen: Es ist unglaubwürdig, was Sie da machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.120\" data-end=\"256.640\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.680\" data-end=\"256.640\">Der größte Zynismus ist, dass die Mieterinnen und Mieter mit ihrem Mietpreis jetzt auch noch die CO2-Mehrkosten mittragen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.640\" data-end=\"260.440\">Dass wir hier keine ordentliche Hälfte-Hälfte-Lösung hinbekommen haben, lag daran, dass Sie auf der Bremse standen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.440\" data-end=\"264.160\">Da haben Sie Ihren Minister und die Bundesregierung im Regen stehen lassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.440\" data-end=\"268.360\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.160\" data-end=\"268.360\">Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir brauchen eine neue Dynamik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.360\" data-end=\"276.720\">Wir brauchen klare Ausbauziele für die erneuerbaren Energien, bei der Photovoltaik auf 150 Gigawatt, beim Wind auf 95 Gigawatt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.720\" data-end=\"277.480\">Wir brauchen eine Solarpflicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.480\" data-end=\"280.840\">Wir müssen den atmenden Deckel in der Photovoltaik abschaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.840\" data-end=\"288.320\">Das sind die Projekte, die wir mit Olaf Scholz sehr zügig umsetzen werden, hoffentlich mit einem Koalitionspartner jenseits von CDU/CSU. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.320\" data-end=\"294.000\">In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.320\" data-end=\"294.280\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.000\" data-end=\"294.280\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.280\" data-end=\"299.800\">– Erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir mit unserer Tagesordnung schon weit in den morgigen Tag hineinragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.800\" data-end=\"307.880\">Ich bitte wirklich darum, dass die Redezeiten eingehalten werden; ansonsten muss ich das Mikro abdrehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.880\" data-end=\"310.960\">Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.880\" data-end=\"310.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Oliver Krischer, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/22502 -\r\nFür eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung"
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                                    "Ausschuss für Wirtschaft und Energie"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/23935 -\r\nJob-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen"
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/28772 -\r\nTarifbindung stärken - Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/28775 -\r\nTarifbindung schützen - Tarifflucht erschweren\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/27444 -\r\nTarifvertragssystem fördern - Tarifbindung stärken\r\n\r\n"
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                                "Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen"
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                            "labelAlternative": [
                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Badum, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/17521 -\r\nMehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel - Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen"
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                                "electoralPeriod": 19,
                                "creator": [
                                    "Ausschuss für Arbeit und Soziales"
                                ],
                                "author": [
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                            "labelAlternative": [
                                "Stromverbraucher entlasten und Konjunktur unterstützen"
                            ],
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                                    "Fraktion der AfD"
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