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data-end=\"68.080\">Hier kommt der nächste, unverzichtbare Bestandteil des Vertrauensdreiklangs ins Spiel: das Vertrauen des Gesundheitspersonals in ihren Arbeitgeber, sie bei diesem gemeinsamen Ziel nicht im Stich zu lassen, sondern vielmehr für die Unterstützung zu sorgen, die sie brauchen, eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"68.080\" data-end=\"71.200\">Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, ist beeinträchtigt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.200\" data-end=\"91.180\">Die Öffentlichkeit konnte den Eindruck gewinnen, dass Einsparungen, die in den Jahren zuvor unzulässigerweise zulasten des Pflegepersonals vorgenommen wurden – eine Praxis, die durch die Herausnahme der Personalkosten aus den Fallpauschalen von uns, der Politik, beendet worden ist –, nun die Ärztinnen und Ärzte treffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.180\" data-end=\"106.460\">Ich habe mich hierzu Anfang dieser Woche gemeinsam mit der 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frau Dr. Susanne Johna, erklärt, nachdem ich mir zuvor im Leipziger Herzzentrum einen persönlichen Eindruck von der dortigen aktuellen Situation verschafft hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.460\" data-end=\"120.800\">Ich möchte es auch an dieser Stelle hier und heute wiederholen: Wer als Krankenhausträger mit der ärztlichen Ausstattung spielt, spielt mit der Sicherheit der Patientinnen und Patienten, und das werden wir nicht akzeptieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"106.460\" data-end=\"131.740\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.800\" data-end=\"131.740\">Natürlich sind in erster Linie wir als Politik verantwortlich dafür, dass unsere Krankenhäuser eine moderne stationäre Versorgung anbieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.740\" data-end=\"138.360\">Lassen Sie mich das gleich definieren: Mit „Politik“ meine ich nicht nur die Bundespolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.360\" data-end=\"151.940\">Die Ausstattung der Krankenhäuser ist eine Aufgabe der Länder, und unser föderales Prinzip darf nicht dazu verkommen, dass alles, was eine untere Ebene nicht erfüllen will oder kann, dann doch vom Bund übernommen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.940\" data-end=\"155.840\">Krankenhäuser sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.840\" data-end=\"160.940\">Hier findet Spitzenmedizin ebenso statt wie die Grundversorgung in der Fläche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.940\" data-end=\"169.300\">In unseren Kliniken muss Volkskrankheiten ebenso wie seltenen Erkrankungen mit einer Medizin von Weltklasse begegnet werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.940\" data-end=\"189.620\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.300\" data-end=\"189.620\">Dass wir dazu auch heute in der Lage sind, haben wir in der Zeit der Pandemie bewiesen, sowohl in der Fläche als auch bei unseren Flaggschiffen mit Weltruf: bei den Universitätskliniken, die mit ihrem Engagement und ihrer Forschung einen unschätzbaren Beitrag geleistet haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.620\" data-end=\"201.860\">Darüber hinaus gebe ich den Antragstellern grundsätzlich recht: Wir müssen das DRG-System, das grundsätzlich gut geeignet ist, eine qualitätsorientierte Krankenhausfinanzierung sicherzustellen, weiterentwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.860\" data-end=\"208.540\">Auch ich sehe es als notwendig an, eine Sockelfinanzierung aus den Fallpauschalen herauszugliedern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.540\" data-end=\"216.240\">Die Frage der Gestaltung dieser Weiterentwicklung wird nach der Pandemie dringender sein als zuvor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.240\" data-end=\"227.220\">Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir das grundsätzliche System der Krankenhausorganisation nicht mit dem Bias einer Krisensituation im Kopf neu ordnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.220\" data-end=\"230.560\">Drei Ziele müssen uns vor allem antreiben: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.560\" data-end=\"235.220\">Erstens: die Verlässlichkeit der Länder bei den Investitionen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.220\" data-end=\"247.560\">Zweitens: eine Finanzierung der laufenden Krankenhauskosten, die konjunktur- und nachfrageunabhängig moderne, digitalisierte, evidenzbasierte Versorgung sicherstellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.560\" data-end=\"257.440\">Drittens: die Weiterentwicklung des DRG-Systems mit der klaren Priorität auf Sicherstellung von Versorgungsqualität und Patientensicherheit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.440\" data-end=\"258.360\">Ich komme zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.360\" data-end=\"261.920\">Die Anträge der Opposition stellen diese drei Ziele nicht sicher. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.360\" data-end=\"264.100\">(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.920\" data-end=\"264.100\">Wir können ihnen daher nicht zustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.100\" data-end=\"272.600\">Veränderung um der Veränderung willen ist nicht das, was uns bei der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten antreiben sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.600\" data-end=\"281.080\">Was wir nun aber tatsächlich beginnen sollten, ist eine ehrliche und engagierte Debatte über die Zukunft unserer Krankenhäuser. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.080\" data-end=\"282.020\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.080\" data-end=\"283.040\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.020\" data-end=\"283.040\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"300.000\">– Das Wort geht an Jörg Schneider von der AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"300.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/26191 -\r\nKrankenhausfinanzierung der Zukunft - Mehr Investitionen und weniger Bürokratie\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl,\r\nMatthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/26168 -\r\nSystemwechsel im Krankenhaus - Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink,\r\nDr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer\r\nAbgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE\r\n- Drucksache 19/27830 -\r\nMehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären\r\nKrankenhausversorgung - Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren \r\n"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/17544 -\r\nJetzt bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen"
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