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Frank Steffel [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.480\" data-end=\"205.600\">Staatswirtschaft und Verbotspolitik – und das ist auch nichts Neues – sind eben nicht wirtschaftlich nachhaltig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.600\" data-end=\"211.760\">Wir brauchen Technologieneutralität und Innovationskraft als Grundlage unserer Gesellschaft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.760\" data-end=\"219.220\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Politiker hier machen viele schlaue Dinge, aber wir sind eben nicht die besseren Forscher und Entwickler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.220\" data-end=\"231.760\">Die Aufgabe von uns hier und unseren Kollegen in den anderen Parlamenten ist es, richtige Rahmenbedingungen zu setzen, eine moderne Infrastruktur bereitzustellen, Forschung und Entwicklung konsequent und technologieneutral zu unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.760\" data-end=\"234.500\">Wenn wir das tun, sind wir eigentlich schon gut beschäftigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.500\" data-end=\"239.000\">Wir sollten uns nicht in Technologien verlieben, sondern können das dem Markt überlassen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.500\" data-end=\"243.060\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.000\" data-end=\"243.060\">So schaffen wir die Grundlage für Ideenvielfalt und Innovationen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.060\" data-end=\"250.080\">Ich könnte Ihnen, wenn ich mehr Redezeit hätte, jetzt noch eine ganze Reihe an Vorschlägen aufsagen, aber die liegen Ihnen ja glücklicherweise schriftlich vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.080\" data-end=\"255.920\">Deswegen wiederhole ich meine Bitte um breite Zustimmung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.920\" data-end=\"263.080\">Sehr verehrter Herr Präsident, wie von Ihnen bereits angekündigt, ist das heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.080\" data-end=\"269.620\">Es war mir eine große Ehre, die letzten vier Jahre hier im Hohen Haus tätig sein zu dürfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.620\" data-end=\"285.940\">Mein Dank gilt natürlich meinen Wählern – ohne die wäre ich nicht hier –, er gilt aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und den Kollegen aus allen anderen Fraktionen, mit denen ich, soweit wir miteinander zu tun hatten, immer sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.940\" data-end=\"299.760\">Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern meines Büros – denen konnte ich es schon persönlich sagen –, den Mitarbeitern der Fraktion – denen konnte ich es auch schon sagen – und auch den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die an ganz unterschiedlichen Stellen für uns da sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.760\" data-end=\"313.520\">Nicht zu vergessen: Ich danke auch – das sagt man an der Stelle hier viel zu selten – meiner Familie, die in den letzten Jahren leider allzu oft auf mich verzichten musste und immer unterstützend und verständnisvoll für mich da war. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.520\" data-end=\"326.720\">Eine allerletzte Bitte, bevor ich hier das Pult verlasse, an alle, die bleiben und die folgen: Bitte passen Sie gut auf unser Land auf! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.720\" data-end=\"334.440\">Bitte passen Sie gut auf unsere Demokratie auf! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.440\" data-end=\"337.480\">Herzlichen Dank und auf Wiedersehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.440\" data-end=\"338.840\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.480\" data-end=\"338.840\">Alles Gute, Frank Sitta. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.840\" data-end=\"343.000\">– Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Christoph Ploß. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.840\" data-end=\"343.000\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/6060 -\r\nEinheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Wolfgang Wiehle, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/7471 -\r\nVorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte"
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/4542 -\r\nFahrverbote wirksam verhindern - Einführung von bundesweit einheitlichen und vergleichbaren Messverfahren bei Stickoxiden\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Torsten Herbst, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/1695 -\r\nIntelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten ergreifen - Fahrverbote verhindern\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/4534 -\r\nFahrverbote verhindern - Rechtsrahmen zur Hardware-Nachrüstung schaffen und Fonds zur freiwilligen Umrüstung von EURO-5-Diesel-Kfz auflegen\r\nd) Antrag der Abgeordneten Ingrid Remmers, Amira Mohamed Ali, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/1360 -\r\nHersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw auf ihre Kosten verpflichten - Fahrverbote vermeiden\r\ne) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/4380 -\r\nLuft- und Lebensqualität schaffen - Automobilhersteller zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen verpflichten und die Verkehrswende in Städten einleiten"
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                                "Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten"
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                                "Abgasnorm Euro 7 stoppen - Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern"
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                                "Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie"
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                                "a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 19/22507 -\r\nBildung, Innovation und Digitalisierung - Zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/22472 -\r\nBildungsrepublik 2.0 - für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/23118 -\r\nBildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/17796 -\r\nEngagement gefragt - Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020\r\n\r\n"
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                                    "Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung"
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/24647 -\r\nAbgasnorm Euro 7 stoppen - Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/24640 - \r\nTechnologieoffenheit wahren - Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen\r\n"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Judith Skudelny, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/1693 -\r\nLuftreinhaltung im Straßenverkehr - Ökonomisch, ökologisch und sozial"
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                                    "Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur"
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                            "labelAlternative": [
                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/17514 -\r\nGrundwasserqualität wissenschaftlich fundiert und repräsentativ ermitteln"
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                                    "Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/27180-\r\nSynthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/20069 -\r\nDiesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben - Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen"
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