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Herr Scholz ist schon wieder am Handy!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.720\" data-end=\"90.720\">Sogar zu der heutigen Sondersitzung musste diese Bundesregierung doch in Wahrheit gezwungen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.720\" data-end=\"99.120\">Deswegen sage ich deutlich: Angemessener wäre es gewesen, wenn der Deutsche Bundestag bereits Anfang August zusammengetreten wäre und diese Hilfen auf den Weg gebracht hätte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.120\" data-end=\"103.520\">Denn Perspektive ist das, was die Menschen vor Ort brauchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.520\" data-end=\"118.120\">Neben den finanziellen Hilfen, über die wir uns weitestgehend einig sind und die wir dann im September endgültig beschließen werden, will ja der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen den Wiederaufbau auch durch schnellere Planungsverfahren deutlich erleichtern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.120\" data-end=\"123.920\">Das ist gut, aber in Wahrheit nichts Neues, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.920\" data-end=\"127.280\">Das alles sind Punkte, die wir hier in den letzten Jahren bereits diskutiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.280\" data-end=\"137.920\">Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht erst angesichts einer solchen Katastrophe aufwacht, sondern dass die Vorschläge meiner Fraktion hier vernünftig diskutiert und von der Bundesregierung übernommen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.920\" data-end=\"140.360\">Frau Kollegin Haßelmann – Sie ist nicht mehr da –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin da!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"140.360\" data-end=\"151.080\">auch von den Grünen hätte ich mir mehr gewünscht, gerade weil wir uns bei der Bekämpfung des Klimawandels einig sind, nicht immer über den Weg, aber über das Ziel auf jeden Fall, und weil wir gemeinsam wissen, dass Klimafolgenbewältigung so wichtig ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.080\" data-end=\"160.440\">Herr Ministerpräsident Laschet, Sie haben es gerade erwähnt: Schnelle Verfahren sind jetzt das Gebot der Stunde, gerade weil vorbeugender Hochwasserschutz so verdammt wichtig ist, um Menschenleben zu retten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.440\" data-end=\"164.840\">Ich weiß, dass Ihre Landesregierung diesbezüglich in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren einiges gemacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.840\" data-end=\"175.120\">Aber gerade weil das eine nationale Anstrengung ist und Klimaschutz nur ein Baustein ist, sage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns bitte nicht immer nur über schnellere Planverfahren reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.120\" data-end=\"185.880\">Jetzt geht es darum, Perspektiven für Menschen zu schaffen, die ihre Häuser wieder aufbauen wollen, und darum, die öffentliche Infrastruktur so herzurichten, dass so etwas in Deutschland möglichst nicht wieder passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.880\" data-end=\"188.000\">Das ist unsere nationale Aufgabe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.000\" data-end=\"191.000\">Die müssen wir als Bundestag ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.000\" data-end=\"200.960\">Der Hochwasserschutz im Binnenland wird – ich habe es gesagt – eine ganz, ganz wichtige Säule sein, um solche Flutkatastrophen in Zukunft zu verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.960\" data-end=\"205.920\">Eine weitere Säule wird natürlich der Katastrophenschutz sein, und zwar auch moderner Katastrophenschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.920\" data-end=\"210.480\">Mit Verlaub, das Thema „Cell Broadcasting“ forciert meine Fraktion seit Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.480\" data-end=\"212.160\">Das haben wir immer wieder thematisiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.160\" data-end=\"215.200\">Bisweilen wurde gesagt, das sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.200\" data-end=\"220.560\">Jetzt kommt es zum Glück, hoffentlich zeitnah; der Bundesinnenminister ist nicht mehr da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.560\" data-end=\"222.880\">Auch das kann in Zukunft Menschenleben retten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.880\" data-end=\"233.480\">Zum Schluss will ich sagen: Herr Bundesfinanzminister Scholz, bitte wiederholen Sie bei der Auszahlung der Gelder nicht die Fehler, die bei den Coronahilfen gemacht wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.480\" data-end=\"236.560\">Unbürokratische Hilfen müssen auch wirklich unbürokratisch sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.560\" data-end=\"239.080\">Hier haben viele Menschen viel Leid erfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.080\" data-end=\"246.120\">Es kann nicht sein, dass die in den kommenden Monaten lauter Zettel ausfüllen müssen, sondern denen muss wirklich unbürokratisch geholfen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.120\" data-end=\"253.080\">Ich höre, dass erste Unternehmer die Soforthilfe wieder zurückzahlen wollen, weil sie dadurch teilweise steuerliche Nachteile erfahren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.080\" data-end=\"253.920\">Kollege Dürr! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.920\" data-end=\"255.600\">Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.600\" data-end=\"259.440\">– All das haben wir bei den Coronahilfen schon einmal durchdiskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.440\" data-end=\"263.280\">Das Gebot der Stunde ist schnelle und unbürokratische Hilfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.280\" data-end=\"267.000\">Wenn das Ihr Wunsch ist, Herr Scholz, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.000\" data-end=\"269.520\">Bitte machen Sie das möglich für die Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.520\" data-end=\"269.720\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.720\" data-end=\"287.760\">Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens \"Aufbauhilfe 2021\" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)"
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                                "Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen"
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