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ist viel darüber geredet worden, dass den Betroffenen geholfen werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.960\" data-end=\"59.960\">Es gibt aber eine zweite Gruppe, an die wir auch denken müssen – Frau Ministerpräsidentin und Herr Finanzminister, wenn Sie vielleicht auch den Volksvertretern zuhören würden; das wäre mir sehr wichtig; Sie wollen ja später sicherlich auch mal dem Volk zuhören –, nämlich an diejenigen, die jetzt Angst haben, dass sie in Zukunft von einem solchen Ereignis betroffen sein werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.960\" data-end=\"69.760\">Da wir einen Klimawandel haben, müssen wir, neben der Frage der Hilfe für die akut Betroffenen, auch denen, die in Zukunft betroffen sein könnten, klarmachen: Wir denken auch an sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.760\" data-end=\"72.320\">Hier haben sie die FDP an ihrer Seite. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"69.760\" data-end=\"95.920\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"72.320\" data-end=\"95.920\">Meine Damen und Herren, wann immer wir uns in der letzten Zeit mit der Frage der Probleme und Krisen in unserem Staat beschäftigt haben, hatte ich als alter Shakespeare-Fan immer so ein bisschen das Gefühl, dass der Grundsatz, wie es in dem Stück „Die lustigen Weiber von Windsor“ ironischerweise ausgerechnet Frau Fluth sagt, „Besser drei Stunden zu früh als eine Minute zu spät“, bei dieser Großen Koalition leider nie gegolten hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.920\" data-end=\"98.880\">Man kann das aktuell ganz deutlich am Cell Broadcasting sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.880\" data-end=\"101.540\">Über Jahre hinweg haben alle gesagt: Jetzt macht das doch mal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.540\" data-end=\"110.000\">– In dieser Regierung – das hat man auch bei Afghanistan wieder gemerkt – hat jedes Haus irgendeinen anderen Grund, warum irgendetwas irgendwo doch nicht funktionieren kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.000\" data-end=\"111.760\">Ich hoffe, dass wir das jetzt durchbekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.760\" data-end=\"114.240\">Schauen Sie sich den Katastrophenschutz an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.240\" data-end=\"117.160\">Ich habe das Gefühl: Alle waren guten Willens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.160\" data-end=\"122.160\">Es waren viele zuständig, aber keiner entscheidend verantwortlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.160\" data-end=\"125.200\">Auch das müssen wir in Zukunft klarer regeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.200\" data-end=\"133.080\">Wie das dann konkret zwischen Ländern und Bund aussieht, das wird hoffentlich die nächste Regierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten und dann durch den Gesetzgeber klären. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.200\" data-end=\"135.760\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.080\" data-end=\"135.760\">Nächster Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.760\" data-end=\"141.320\">Bei der Frage, wie das nun finanziert wird, könnten Sie sagen: Jetzt kommt der kleingeistige Haushälter und fängt an, nachzurechnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.320\" data-end=\"146.120\">– Nein, der fängt nur dann an, nachzurechnen, wenn so eine Aussage kommt wie die von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.120\" data-end=\"150.680\">Denn man muss eben auch gucken, dass es dort ankommt, wo es hingehört und wo es gebraucht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.680\" data-end=\"152.640\">Deswegen bin ich froh, dass das passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.640\" data-end=\"163.560\">Bei der Frage – ich sage das nur mal am Rande –, warum der Bund die Bundesstraßen alleine finanziert, das Land aber die Landstraßen hälftig vom Bund mitfinanziert bekommt, könnte man auch diskutieren, ob diese Aufteilung richtig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.560\" data-end=\"165.020\">Aber stellen wir das mal dahin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.020\" data-end=\"171.780\">Ich möchte einen zweiten Punkt noch mal verdeutlichen im Hinblick auf „Besser drei Stunden zu früh als eine Minute zu spät“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.780\" data-end=\"178.560\">In diesem Gesetzentwurf befinden sich zwei Artikel, die sich mit dem Bundesfernstraßengesetz und mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz beschäftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.560\" data-end=\"189.620\">Die sind im Grundsatz gut, weil sie auf einmal das ermöglichen, was in diesem Hohen Hause von der Großen Koalition und insbesondere von den Grünen sonst immer verwehrt wurde, nämlich Planungsbeschleunigung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.620\" data-end=\"190.800\">Und zwar wie? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.800\" data-end=\"203.960\">Indem gesagt wird: Dort, wo durch diese Katastrophe die Situation entstanden ist, dass man Fernstraßen und Eisenbahn erneuern muss, da kann man dann planungsmäßig beschleunigen, selbst wenn es eine gewisse Grundrissveränderung etc. gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.960\" data-end=\"211.160\">Ich habe hier an die Koalition und die Bundesregierung noch mal eine Bitte, weil ich weiß, an welcher Stelle das entschieden wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.160\" data-end=\"218.800\">Diese Artikel sagen bisher nur, dass diese Möglichkeiten an der Stelle bestehen, wo die Katastrophe zugeschlagen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.800\" data-end=\"227.960\">Aber es kann doch nicht sein, dass das im Ahrtal möglich ist und drei, vier Täler weiter, wo die Katastrophe dieses Mal nicht so stark zugeschlagen hat, das nicht möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.960\" data-end=\"232.920\">Wir haben aber einen Klimawandel und wissen, dass Katastrophen häufiger zuschlagen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.920\" data-end=\"241.800\">Deswegen bitte ich darum, dass Sie, liebe Koalition, liebe Regierung, noch mal in sich gehen und sagen: Das gilt überall dort, wo genau diese Gefahren auch in Zukunft bestehen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.800\" data-end=\"247.920\">Wir denken nicht nur an die, die schon Opfer gewesen sind, sondern wir wollen verhindern, dass auch andere noch Opfer werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.920\" data-end=\"252.040\">Denn dann sind wir drei Stunden zu früh und nicht eine Minute zu spät. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.040\" data-end=\"266.240\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.040\" data-end=\"267.960\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.240\" data-end=\"267.960\">Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.240\" data-end=\"267.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens \"Aufbauhilfe\" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe\r\n(Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)"
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                                    "Fraktion der FDP"
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