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Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.000\" data-end=\"148.320\">Selbstverständlich gilt, dass wir Konsequenzen zu ziehen haben, dass wir zu fragen haben: Wo müssen wir besser werden beim Hochwasserschutz? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.320\" data-end=\"151.320\">Wo müssen wir besser werden beim Katastrophenschutz? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.320\" data-end=\"153.520\">Wo müssen wir auch grenzüberschreitend denken? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.520\" data-end=\"155.640\">Flüsse sind grenzüberschreitend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.640\" data-end=\"165.080\">Deshalb brauchen wir auch hier grenzüberschreitende Risikoanalysen, grenzüberschreitende Vorsorgen, grenzüberschreitende Strategien, grenzüberschreitende Übungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.080\" data-end=\"169.200\">Wir müssen hier im Land und gemeinsam mit unseren Nachbarländern besser werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.200\" data-end=\"170.400\">Das wird auch Geld kosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.400\" data-end=\"171.840\">Dazu bekennen wir uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.840\" data-end=\"176.960\">Es ist eine Investition in unsere gemeinsame Sicherheit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.960\" data-end=\"182.640\">Selbstverständlich müssen wir schneller werden beim Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.640\" data-end=\"191.560\">Dieses Ereignis vor Augen, da ist unbestreitbar: Wir müssen den Klimawandel konsequent bekämpfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.640\" data-end=\"195.240\">(Karsten Hilse [AfD]: Man kann den Klimawandel nicht bekämpfen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.560\" data-end=\"195.240\">Wir müssen hier mehr Tempo machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.240\" data-end=\"197.200\">Da kann man nie nur ein einzelnes Ereignis nennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.200\" data-end=\"209.840\">Aber es ist unbestreitbar – das sage ich in Ihre Richtung –, das sagt die übergroße Mehrheit der Wissenschaftler: Es gibt einen menschengemachten Klimawandel; der führt zu einer Häufung von Extremereignissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.840\" data-end=\"212.920\">Darunter leiden viele Regionen der Welt schon lange. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.920\" data-end=\"214.600\">Auch bei uns gibt es da eine Häufung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.600\" data-end=\"221.080\">Deshalb sind wir aufgefordert, da entschieden zu handeln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.600\" data-end=\"225.280\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.080\" data-end=\"225.280\">Es ist nicht nur eine Forderung; es ist Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.280\" data-end=\"232.880\">Die Bundeskanzlerin hat es heute gesagt: Wir haben in dieser Legislaturperiode einen großen Fortschritt erreicht: ein Klimaschutzgesetz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"225.280\" data-end=\"236.880\">(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nehmt ihr nicht ernst!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.880\" data-end=\"236.880\">Wir haben gesetzlich verbindlich die Klimaziele festgeschrieben; wir haben sie im Juni nachgeschärft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.880\" data-end=\"240.080\">Klimaneutralität und der Pfad dahin sind Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.080\" data-end=\"244.440\">Da gibt es kein Vertun; da gibt es auch keine Kompromisse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.440\" data-end=\"249.320\">Da ist Jahr für Jahr vorgegeben: Das müssen wir erreichen; das ist unser Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.320\" data-end=\"250.840\">Den gehen wir konsequent an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.840\" data-end=\"262.480\">Wir setzen dabei auf Innovation, wir setzen auf Planungsbeschleunigung, wir setzen auf einen Turbo für erneuerbare Energien, wir setzen auf neue Technologien wie die Wasserstoffstrategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.480\" data-end=\"276.520\">Mit allen Maßnahmen, mit einem Instrumentenmix aus Regeln, aus starker Förderung zum Beispiel für Gebäudesanierung, für Heizungsaustausch, für nachhaltige Mobilität und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten werden wir das voranbringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.520\" data-end=\"283.640\">Immer steht Innovation im Mittelpunkt, und immer steht dieser Zusammenhalt, diese Gemeinschaft, die ich gerade beschrieben habe, im Mittelpunkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.640\" data-end=\"295.360\">Die brauchen wir auch da, und die brauchen wir auf der ganzen Strecke, auf diesem ganzen Pfad dahin, weil wir konsequenten Klimaschutz mit Wirtschaft zusammenbringen, weil wir ihn mit Sozialem zusammenbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.360\" data-end=\"296.600\">Das ist Nachhaltigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.600\" data-end=\"299.320\">Wir stehen für Nachhaltigkeit in der ganzen Breite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.320\" data-end=\"300.440\">Das ist unser Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.440\" data-end=\"306.080\">Dafür haben wir wichtige Entscheidungen getroffen, und die werden wir beherzt angehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.080\" data-end=\"326.660\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.080\" data-end=\"330.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.660\" data-end=\"330.960\">Das Wort hat der Kollege Wolfgang Kubicki für die FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.660\" data-end=\"330.960\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens \"Aufbauhilfe 2021\" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)"
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                                    "Fraktion der CDU/CSU",
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                                "Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe"
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                                    "Fraktion der AfD"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens \"Aufbauhilfe\" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe\r\n(Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 19/32039 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens \"Aufbauhilfe 2021\" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze\r\n(Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n-  Drucksache 19/31715 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens \"Aufbauhilfe\" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe\r\n(Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/32089 -\r\nUnterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/32043 -\r\nKatastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärken"
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