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das ist auch mehrmals so festgestellt worden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.040\" data-end=\"124.320\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.280\" data-end=\"124.320\">Aber natürlich kommt es darauf an, wie wir sie ausgestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.320\" data-end=\"135.480\">Das ist bei jedem Gesetz so, und das ist auch wichtig und richtig in einem Rechtsstaat; denn in einem solchen leben wir selbstverständlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.320\" data-end=\"148.460\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.480\" data-end=\"148.460\">Um es mit den Worten des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Franz Mayer zu sagen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: „Hinter dem Verfassungsrecht kann man sich hier nicht verstecken.“ </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.460\" data-end=\"155.080\">Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Impfpflicht kommt es aber auf mehrere rechtliche Fragen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.080\" data-end=\"163.900\">Ich möchte dabei den Fokus auf zwei Punkte legen, nämlich auf die Zielsetzung der vorgeschlagenen Modelle und auf die Frage der Durchsetzung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.900\" data-end=\"172.880\">Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Grundrechtseingriff zum Schutz anderer Grundrechte und Rechte mit Verfassungsrang dar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.880\" data-end=\"186.960\">Sie darf nur aufgrund eines Gesetzes, welches ein legitimes Ziel verfolgt und in der Zweck-Mittel-Relation geeignet, erforderlich und angemessen ist, erfolgen; das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.960\" data-end=\"202.180\">Wichtig ist bei der Frage der Erforderlichkeit – das will ich zu einigen Debattenbeiträgen sagen –, dass es hier auf das Vorhandensein nicht nur eines milderen Mittels, sondern eines gleich geeigneten milderen Mittels ankommt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.180\" data-end=\"219.120\">Das betrachten wir wiederum bei der Zielsetzung; denn mit einer Impfpflicht für Personen über 50 hat man insbesondere den Schutz der vulnerablen Gruppen und die Intensivstationen im Blick. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.120\" data-end=\"245.120\">Ist das Ziel aber der Schutz des Gesundheitssystems und der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gänze, wollen wir also vor die nächste Welle und auch in Schulen, Kitas, Kultur, Gastronomie und vielen weiteren Bereichen wieder in normales Fahrwasser kommen, ist eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 das aus unserer Sicht gebotene Mittel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.120\" data-end=\"262.420\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.120\" data-end=\"262.420\">Nur dieser Vorschlag bietet durch eine Steigerung der Impfquote die Chance, unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und aus dem Krisenmodus herauszubringen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.420\" data-end=\"268.760\">Neben der Pflicht bedarf es aber insbesondere auch weiterer Aufklärung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.760\" data-end=\"270.640\">Wir müssen Ängste nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.640\" data-end=\"275.480\">Wir müssen den Legendenbildungen entgegenwirken; denn diese gibt es auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.480\" data-end=\"278.240\">Wir haben sichere, gute Impfstoffe. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.240\" data-end=\"278.960\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.960\" data-end=\"282.280\">Noch ein Punkt zur Durchsetzbarkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.280\" data-end=\"287.960\">Hier ist ein Bußgeldverfahren, das auch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein geeignetes Mittel. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.960\" data-end=\"289.480\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.480\" data-end=\"294.520\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist wichtig für unseren Austausch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.520\" data-end=\"295.480\">Frau Kollegin! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.480\" data-end=\"300.040\">Ich komme zum Ende; ich komme zum letzten Satz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.040\" data-end=\"303.120\">– Das Thema ist zu wichtig, um es zu instrumentalisieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.120\" data-end=\"303.960\">Frau Kollegin! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.960\" data-end=\"307.920\">Daher bitte ich um einen guten weiteren Austausch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.960\" data-end=\"312.520\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.920\" data-end=\"312.520\">Dieses Licht da zeigt Ihnen an, wenn Sie schon über die Zeit sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.920\" data-end=\"326.420\">(Karsten Hilse [AfD]: Erzwingungshaft nicht vergessen! Rechtsstaatlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.520\" data-end=\"326.420\">– Herr Kollege, diese unqualifizierte Bemerkung, worum auch immer sie ging, hilft uns in dieser Debatte aus meiner Sicht nicht weiter. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.520\" data-end=\"336.160\">(Zuruf des Abg. Hilse – Gegenruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD]: Maske auf! – Weitere Gegenrufe von der SPD: Maske!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.420\" data-end=\"336.160\">Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Kippels aus der CDU/CSU-Fraktion und gehe davon aus, dass auch auf der Tribüne alle ihre Maske tragen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.420\" data-end=\"337.000\">(Karsten Hilse [AfD]: Aber natürlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.160\" data-end=\"337.000\">Herr Kollege, bitte schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.160\" data-end=\"337.000\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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