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aber es hat schlichtweg nicht ausgereicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.920\" data-end=\"231.520\">Frieden zu sichern, braucht mehr als wirtschaftliche Stärke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.520\" data-end=\"247.400\">Frieden zu sichern, braucht auch starke Sicherheitsgarantien und braucht eine starke Verteidigungsfähigkeit, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.520\" data-end=\"257.940\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.400\" data-end=\"257.940\">Ich hoffe, dass wir in diesem Parlament einer Meinung sind: Putin hat nicht nur den Frieden Europas zerstört, Putin hat auch die Friedensdividende zerstört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.940\" data-end=\"266.380\">Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich haben wir in der Vergangenheit von dieser Friedensdividende profitiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.380\" data-end=\"282.920\">Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sätze, die es in diesem Parlament gegeben hat, die geheißen haben: „Immer mehr Ausrüstung kann nicht die Antwort sein“, passen nicht mehr in diese Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.920\" data-end=\"293.760\">Die Antwort muss zwingend heißen: Mehr Ausrüstung, mehr Militärtechnik und vor allem mehr Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.920\" data-end=\"320.400\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.760\" data-end=\"320.400\">Und ja, es hat sich abgezeichnet, dass die wachsende Zahl der Aufgaben, die auf die Bundeswehr zukamen, und die Mittel, die dafür bereitgestellt worden sind, nicht zusammenpassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.400\" data-end=\"323.840\">Ja, es hat sich abgezeichnet, in der Tat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.840\" data-end=\"336.080\">Der 24. Februar – das muss jedem klar sein – ist die Zäsur, die zeigt, dass Landes- und Bündnisverteidigung wieder allerhöchste Priorität haben muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.080\" data-end=\"345.400\">Wie viele Länder in Europa verlassen sich auf Deutschland, wenn es um die Bündnisgarantien geht! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"345.400\" data-end=\"356.720\">Und wie viele in Deutschland, auch in der Politik, glaubten, dass die Sicherheitsgarantien im Bündnis alleinige Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.720\" data-end=\"375.360\">Ich frage Sie: Wenn wir nicht die Sicherheit in Europa garantieren wollen, warum sollten es dann die Vereinigten Staaten von Amerika tun? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.720\" data-end=\"388.160\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.360\" data-end=\"388.160\">Deswegen will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Wenn man dem zuhört, was hier von der linken Seite kommt – was letztlich alles infrage stellt, was wir gerade hier diskutieren, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.360\" data-end=\"408.400\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.160\" data-end=\"408.400\">zur Verteidigungsfähigkeit und Wehrfähigkeit Europas, zur NATO und zur Bundesrepublik Deutschland –, glaube ich, wir sollten das gemeinsame Bekenntnis abgeben: Wir brauchen für unsere Verteidigungsfähigkeit auch die nukleare Teilhabe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"388.160\" data-end=\"412.040\">(Janine Wissler [DIE LINKE]: Was?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.400\" data-end=\"412.040\">Es ist unverantwortlich, diese nukleare Teilhabe infrage zu stellen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.400\" data-end=\"430.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.040\" data-end=\"430.960\">In den letzten Tagen und Wochen war immer wieder zu hören und auch zu lesen, Putin sei stark und der Westen sei schwach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.960\" data-end=\"445.600\">All denjenigen, die so etwas gesagt oder geschrieben haben, kann ich nur sagen: Unsere Stärke ist nicht einfach nur militärisch, unsere Stärke ist vor allem auch demokratisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.600\" data-end=\"452.560\">Wenn der Westen schwach wäre, dann würde Putin ihn nicht fürchten und würde nicht versuchen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"445.600\" data-end=\"455.880\">(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.560\" data-end=\"455.880\">Länder wie die Ukraine dazu zu bringen, sich ihm anzuschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"455.880\" data-end=\"462.200\">Wir sind deswegen stark, weil wir für Demokratie, für Wohlstand und für Freiheit stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.200\" data-end=\"477.400\">Das sind die Werte, die Putin seinem eigenen Volk vorenthält, deswegen fürchtet er uns, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.200\" data-end=\"489.160\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.400\" data-end=\"489.160\">Europäische Union und NATO sichern Freiheit und Wohlstand ihrer Mitglieder; deswegen wollen gerade auch die Länder aus dem ehemaligen Ostblock sich uns anschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.160\" data-end=\"510.940\">Und sie wollen es auch deswegen tun, weil sie den Unterschied kennen zwischen einer Partnerschaft in der EU und der NATO und einer Partnerschaft mit Putin: Wir wollen, dass unsere Freunde und Partner auf eigenen Beinen in Freiheit stehen können; Putin will, dass sie sich in den Staub werfen, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.160\" data-end=\"528.740\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.940\" data-end=\"528.740\">Vor 70 Jahren, im Februar 1952, hat der Deutsche Bundestag eine Debatte über die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"528.740\" data-end=\"537.000\">Es ging damals um die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.000\" data-end=\"558.840\">Friedenspolitik heißt … Verzicht darauf, politische Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen“, hat damals Franz Josef Strauß gesagt und weiter erklärt: „Friedenspolitik heißt aber auch, einem … Angreifer klar zu machen, dass sein Angriff auf den … Gesamtwiderstand Europas … stoßen wird.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"558.840\" data-end=\"562.640\">Dieser Satz ist heute so richtig wie damals. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"562.640\" data-end=\"571.160\">Wir können den Angriff auf die Ukraine nicht mehr verhindern; aber wir können dafür sorgen, dass das nicht so weitergeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"571.160\" data-end=\"585.680\">Krieg und Gewalt dürfen schlichtweg nicht das letzte Wort in der Geschichte haben, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.680\" data-end=\"587.160\">Gott schütze die Ukraine! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.680\" data-end=\"591.920\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.160\" data-end=\"591.920\">Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Robert Habeck. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.160\" data-end=\"591.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p>",
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