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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.120\" data-end=\"59.840\">Wir müssen als Deutschland innerhalb der NATO eine neue Verantwortung übernehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.840\" data-end=\"66.540\">Dazu müssen wir unsere Kapazitäten stärken, wo wir sie haben, und wir müssen sie dort aufbauen, wo wir sie bisher nicht haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"66.540\" data-end=\"86.760\">Es bleibt aber dabei, dass wir einen umfassenden Begriff von Sicherheit haben – das ist heute Morgen deutlich geworden –: nicht nur einen militärischen Begriff, nicht nur einen Begriff rund um die NATO, sondern eben auch einen Begriff von weltweitem Klimaschutz, neuen Abrüstungsinitiativen – auch wenn sich das im Moment ein bisschen absurd anhört; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"66.540\" data-end=\"92.120\">(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr absurd!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.760\" data-end=\"92.120\">aber wir müssen sie bereits jetzt vorbereiten – und von Stärkung der Demokratiefähigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.120\" data-end=\"99.560\">Deswegen will ich auch an der Stelle noch mal sagen, dass es richtig und notwendig war, Russland aus dem Europarat auszuschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.560\" data-end=\"102.240\">Es ging nicht mehr anders, es war die notwendige Konsequenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.240\" data-end=\"105.160\">Das war aber erst der erste notwendige Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.160\" data-end=\"113.240\">Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die Demokratiefähigkeit international zu stärken, und das geht nur durch eine Stärkung des Europarats. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.240\" data-end=\"125.480\">Das wird sich auch in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen noch abbilden müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.240\" data-end=\"130.280\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.480\" data-end=\"130.280\">Sea Guardian ist eine NATO-Mission an der sogenannten Südflanke der NATO. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.280\" data-end=\"143.000\">Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mandatsobergrenzen verändert werden: von bisher 650 Soldatinnen und Soldaten auf 550; faktisch sind es deutlich weniger, die aktuell auch im Einsatz sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.000\" data-end=\"151.260\">Die Obergrenzen könnten aber theoretisch für sehr kurze Zeit, wenn es um Wechsel geht, entsprechend erhöht werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.260\" data-end=\"157.240\">Sea Guardian soll für umfassende Sicherheit im Mittelmeer durch wechselnde deutsche Schiffe sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.240\" data-end=\"160.280\">Es geht darum, eine Lageeinschätzung vorzunehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.280\" data-end=\"161.760\">Das hört sich so theoretisch an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.760\" data-end=\"169.760\">Es geht darum, zu wissen, was los ist, und denjenigen, die da schlimme Dinge tun wollen, zu sagen: Wir sind da, und wir passen auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.760\" data-end=\"170.440\">Lasst das schön bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.440\" data-end=\"180.140\">– Es geht um die Verhinderung von Waffenschmuggel, es geht um die Verhinderung von Terrorismusunterstützung, es geht um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüben Libyen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.140\" data-end=\"187.840\">Im Jahr 2021 wurden dazu 30 000 Schiffe identifiziert, aber am Ende nur 3 Schiffe kontrolliert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.840\" data-end=\"196.080\">Noch mal: Die Idee ist, dass man gar nicht kontrollieren muss, weil andere wissen, wir sind da und sie sollen die Dinge, die wir nicht wollen, dort lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.080\" data-end=\"197.160\">Das ist gut so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.160\" data-end=\"202.800\">Deswegen will auch ich an der Stelle den Soldatinnen und Soldaten, die diesen wichtigen Einsatz leisten, danken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.160\" data-end=\"215.560\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.800\" data-end=\"215.560\">Darauf ist hingewiesen worden: Natürlich geht es auch darum, Menschen, wenn man sie denn dort sieht, aus Seenot zu retten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.560\" data-end=\"227.640\">Ich will aber ausdrücklich deutlich machen: Das ist nicht der Ersatz für eine staatliche, europäische Seenotrettungsmission, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben und entsprechend verfolgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.640\" data-end=\"232.680\">Die muss noch dazukommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.640\" data-end=\"241.280\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.680\" data-end=\"241.280\">Sea Guardian soll also im Süden der NATO für Ruhe und Ordnung sorgen, eben – noch einmal – um eine Konfrontation zu verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.280\" data-end=\"249.600\">Es gibt ja manche, die argumentieren, wir müssten gar nicht da sein, weil es diese Konfrontation, sozusagen dieses Aufbringen und Kontrollieren von Schiffen, in der Regel gar nicht gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.600\" data-end=\"251.080\">Aber genau das ist gut so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.080\" data-end=\"252.760\">Das ist ja bei der Polizei auch so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.760\" data-end=\"259.880\">Am besten ist es, wenn die Polizei gar nicht zum Einsatz kommt, sondern die Verbrecher wissen, dass die Polizei da ist, und sich denken: Ich lass das mal mit den Verbrechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.880\" data-end=\"265.240\">– Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass es diese Konfrontation nicht gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.240\" data-end=\"270.960\">Kollege Schwabe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.960\" data-end=\"271.620\">Nein, danke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.620\" data-end=\"275.960\">– Meine Mutter sagt immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.960\" data-end=\"277.800\">– Ich habe das als Kind nicht so richtig eingesehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.960\" data-end=\"280.460\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.800\" data-end=\"280.460\">Aber ich fürchte, ich muss sagen, sie hat recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.460\" data-end=\"285.200\">In den letzten Tagen ist uns das leider bitter deutlich geworden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.200\" data-end=\"287.220\">Ich glaube, das kann man eingestehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.220\" data-end=\"293.760\">Wir alle haben gerade eine steile Lernkurve, von der wir alle wahrscheinlich gehofft hätten, dass wir sie nicht brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.760\" data-end=\"310.360\">Aber wir haben gemerkt, die Lage ist eine andere, und deswegen müssen wir anders international agieren, müssen konsequent international agieren, müssen alles tun, um Brandherde auch am Rande Europas, am Rande des NATO-Gebiets einzuhegen, zu begrenzen und zu befrieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.360\" data-end=\"313.400\">Deswegen stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.400\" data-end=\"314.200\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.400\" data-end=\"336.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.200\" data-end=\"336.000\">Das Wort hat der Abgeordneter Jan Nolte für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.200\" data-end=\"336.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "OTAN",
                                "Nordatlantikpakt-Organisation",
                                "Atlantisches Bündnis"
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