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Heike Baehrens [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.800\" data-end=\"156.560\">Um es noch mal zu verdeutlichen: Frau Spiegel war verantwortlich für das Landesamt für Umwelt, und dieses Landesamt hat um 18.25 Uhr, als Menschen – – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.800\" data-end=\"158.520\">(Heike Baehrens [SPD]: Hochwasserschutz ist erst mal kommunale Aufgabe!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.560\" data-end=\"158.520\">– Sie rufen hier rein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.520\" data-end=\"160.120\">Wissen Sie, was da passiert ist? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.120\" data-end=\"164.160\">Da sind Menschen mit Hubschraubern von ihren Dächern geholt worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.160\" data-end=\"168.320\">Da waren Menschen, die haben gekämpft und geschrien bis zum Schluss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.160\" data-end=\"175.560\">(Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.320\" data-end=\"175.560\">Da kann man doch nicht um 18.25 Uhr den Wasserpegelstand noch auf 4 Meter nach unten korrigieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.560\" data-end=\"178.480\">In der Nacht türmte die Ahr sich auf 9 Meter an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.560\" data-end=\"188.320\">(Zurufe von der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.480\" data-end=\"188.320\">Man wusste, dass das Jahrhunderthochwasser 2016 einen Pegelstand von 3,71 Meter hervorrief, und man sagt: Es sind nur 4 Meter, und es ist kein Extremhochwasser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.320\" data-end=\"190.180\">– Es wurde nichts korrigiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.180\" data-end=\"194.360\">Eine Ministerin, die das mitbekommt, die kümmert sich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.360\" data-end=\"196.240\">Was macht Frau Spiegel? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.240\" data-end=\"200.040\">Sie geht essen mit einem Parteifreund und legt sich schlafen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.040\" data-end=\"207.640\">Und am nächsten Morgen interessiert sie eines: ob es ein Blame Game gibt zwischen dem Innenminister und ihr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.640\" data-end=\"212.200\">Ihr Pressechef schrieb – ich darf zitieren; der „Focus“ hatte daraus zitiert –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.200\" data-end=\"215.060\">Anne braucht eine glaubwürdige Rolle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.060\" data-end=\"220.360\">Anne bei Reparaturarbeiten … </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.360\" data-end=\"223.960\">Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.360\" data-end=\"224.680\">(Zurufe der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Sebastian Münzenmaier [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.960\" data-end=\"224.680\">Sie schrieb: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.680\" data-end=\"228.960\">… wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben … </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.960\" data-end=\"232.160\">Hier geht es um Wording und nicht um Wahrheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.160\" data-end=\"243.840\">Deshalb stellt sich die Frage, ob eine solche Ministerin, die ihren Job so ausübte und ihr Ministerium in Mainz nicht im Griff hatte, geeignet ist, ein größeres Bundesministerium zu führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.840\" data-end=\"245.480\">Darum geht es hier. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.840\" data-end=\"254.740\">(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.480\" data-end=\"254.740\">Ich will eines sagen: Der Landrat dieses Landkreises ist nicht mehr im Amt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.740\" data-end=\"259.020\">Frau Spiegel ist befördert worden zur Bundesministerin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.740\" data-end=\"263.040\">(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Genau! – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: So machen das die Grünen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.020\" data-end=\"263.040\">Wir brauchen keine Minister für Schönwetterzeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.020\" data-end=\"271.220\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Frau Kollegin, das habe ich vier Jahre lang gesagt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.040\" data-end=\"271.220\">Wenn ein Minister in einer Krise abtaucht: Für was braucht man ihn dann? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.220\" data-end=\"281.040\">Wofür braucht man eine Ministerin, wenn sie nur für Schönwetter da ist und sich Gedanken macht, wie sie selbst in Pressemitteilungen dasteht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.040\" data-end=\"291.720\">Während die Horrormeldungen immer größer geworden sind, macht sich das Ministerium mit Frau Spiegel zusammen nur Gedanken darum, wie sie öffentlich dasteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.720\" data-end=\"299.200\">Ich halte sie für ungeeignet, ein Bundesministerium zu führen, das noch viel größere Aufgaben hat als das Landesministerium. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.720\" data-end=\"302.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.200\" data-end=\"302.960\">Darüber müssen wir hier heute auch sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.960\" data-end=\"323.540\">Es einfach damit abzutun, dass diejenigen, die jetzt über die Verantwortung von Politikern reden, nicht an konstruktiven Debatten und Entscheidungen des Aufbaus interessiert sind, das finde ich – das muss ich Ihnen sagen – mehr als unverschämt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.540\" data-end=\"328.560\">Ich weiß, dass Sie verteidigen wollen und verteidigen müssen; aber man muss auch ein bisschen achtgeben, welche Linien man dann überschreitet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.540\" data-end=\"329.560\">(Johannes Schraps [SPD]: Da müssen Sie mal drüber nachdenken!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.560\" data-end=\"329.560\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.560\" data-end=\"336.840\">Frau Heil, die in diesem Wahlkreis so aktiv ist, sie hat Stunden, sie hat Nächte, sie hat Tage diesen Menschen dort geholfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.840\" data-end=\"337.400\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.400\" data-end=\"339.080\">Ich weiß nicht, ob Sie das alles gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.080\" data-end=\"344.960\">Aber Sie sollten solchen Leuten und unseren Leuten nicht vorwerfen, uns würde es nur um Schein und Sonstiges gehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.960\" data-end=\"345.600\">Frau Kollegin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.600\" data-end=\"355.040\">Uns geht es um die Eignung von Politikerinnen und Politikern und darum, ob man am Ende ein Image hat, bei dem man sagt: Politikern kann man vertrauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.040\" data-end=\"356.240\">Und: Die sind geeignet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.040\" data-end=\"356.960\">(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.240\" data-end=\"356.960\">Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.960\" data-end=\"357.440\">Das stellen wir hier infrage. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"356.960\" data-end=\"358.080\">(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sönke Rix [SPD]: Sie waren eine Ministerin, die bei der Klimakatastrophe von einem „Thema en vogue“ gesprochen hat!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.440\" data-end=\"358.080\">Danke schön. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.080\" data-end=\"372.000\">– Dr. Till Steffen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.080\" data-end=\"372.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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