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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"3.600\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"3.600\" data-end=\"6.800\">Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"6.800\" data-end=\"16.220\">Wir befinden uns in der Haushaltswoche und sprechen hier und heute über den Einzelplan 25, in dem es um das Bauen und das Wohnen geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"16.220\" data-end=\"18.520\">Das ist ein existenzielles Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"18.520\" data-end=\"36.180\">Mir ist ganz wichtig: Es geht hier nicht alleine um die drögen Zahlen, es geht nicht darum, mathematisch zu analysieren, welche Titel und welche Etatansätze es im Haushaltsplan gibt, sondern es geht darum, dass ein Haushaltsplan auch immer in Zahlen geronnene Politik ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"36.180\" data-end=\"38.180\">Da wird es jetzt spannend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.180\" data-end=\"48.180\">Hier kommt es nämlich darauf an und hier kann man ablesen, wie ernst es die Ampel mit all den schönen Dingen meint, die im Koalitionsvertrag formuliert sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.180\" data-end=\"55.960\">Da kann man auch ablesen, wie die Durchsetzungskraft einer Ministerin und ihrer beiden Parlamentarischen Staatssekretäre ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.960\" data-end=\"63.400\">Da muss man dann schon sagen: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"55.960\" data-end=\"67.400\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"63.400\" data-end=\"67.400\">Schauen wir uns doch mal an, was eigentlich als Erstes passiert ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.400\" data-end=\"71.000\">Als Erstes haben Sie für einen abrupten KfW-Förderstopp gesorgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.000\" data-end=\"90.080\">Damit haben Sie all das, was Sie sich vorgenommen haben – beim Neubau, bei der Bezahlbarkeit des Wohnens, beim Klimaschutz –, torpediert, und vor allen Dingen haben Sie vielen Tausenden Menschen, darunter jungen Familien, die sich eigene vier Wände schaffen wollen, von heute auf morgen den Boden unter den Füßen weggezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.080\" data-end=\"94.800\">Das war Ihre erste zentrale Maßnahme, und das war ein großer, großer strategischer Fehler. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.080\" data-end=\"100.140\">(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das verantwortet? Die CDU/CSU! Minister Altmaier!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.800\" data-end=\"100.140\">Sie haben damit wirklich massiv Vertrauen zerstört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.140\" data-end=\"101.680\">Dann gab es öffentlichen Druck. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.680\" data-end=\"103.920\">Natürlich gab es da öffentlichen Druck – erheblichen öffentlichen Druck. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.920\" data-end=\"107.680\">Sie haben dann auch eine Kehrtwende oder zumindest eine halbe Kehrtwende vollzogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.680\" data-end=\"110.160\">Sie haben dann gesagt: Na gut, wir setzen die Förderung doch irgendwie fort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.160\" data-end=\"112.260\">– Das ist jetzt zwei Monate her. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.260\" data-end=\"116.620\">Aber was ist seitdem denn eigentlich passiert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.620\" data-end=\"121.900\">1 Milliarde Euro soll es ja bis zum Jahresende befristet geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.900\" data-end=\"123.820\">Das kann man bis heute nicht beantragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.820\" data-end=\"125.900\">Sie haben gesagt, es gibt ein Anschlussprogramm. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.900\" data-end=\"127.560\">Was denn für ein Anschlussprogramm? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.560\" data-end=\"130.760\">Es gibt bislang keine Position dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.760\" data-end=\"132.160\">Es gibt keine Eckpunkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.160\" data-end=\"133.520\">Nichts gibt es dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.520\" data-end=\"138.800\">Sie wissen ganz genau, dass man lange Vorlaufzeiten braucht, wenn man hier plant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.800\" data-end=\"144.720\">Deswegen ist das, was Sie dort gemacht haben – Sie haben das Vertrauen zerstört –, so ein elementarer Fehler gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.720\" data-end=\"148.120\">Das wird Ihnen nachhängen, und das wird Ihnen auch Ihre Bilanz verhageln; das kann ich jetzt schon sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.720\" data-end=\"153.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.120\" data-end=\"153.680\">Jetzt kommt noch ein Punkt hinzu, den ich hier schon noch herausarbeiten will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"153.680\" data-end=\"162.580\">Sie haben beim EH-55-Programm als zentrales Argument verwendet: Das wird doch heute sowieso gebaut; das ist doch Marktstandard. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.580\" data-end=\"173.320\">– Jetzt schaue ich mir mal an, worauf sich die Ministerin mit den Ländern in der Verwaltungsvereinbarung geeinigt hat, wo es darum geht, den sozialen Wohnungsbau klimagerecht zu gestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.320\" data-end=\"175.340\">Da soll es 1 Milliarde Euro geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.340\" data-end=\"186.120\">Sie haben mit den Ländern vereinbart, dass es beim Neubau eine Förderung vom Bund gibt, wenn der EH-55-Standard eingehalten wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.120\" data-end=\"187.240\">Das verstehe ich jetzt irgendwie nicht ganz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.240\" data-end=\"199.040\">Wenn Sie auf der einen Seite argumentieren, dass das doch alles Marktstandard ist und man das sowieso so baut, und auf der anderen Seite den Ländern jetzt Geld dazugeben wollen, dann passt das doch nicht zusammen; das ist widersprüchlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.040\" data-end=\"204.800\">Sie haben hier riesige strategische Fehler gemacht, und die kaschieren Sie jetzt an der Stelle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.800\" data-end=\"209.560\">Das passt nicht zusammen, und das werden wir aufdecken, auch in diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.800\" data-end=\"219.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.560\" data-end=\"219.240\">Auch wenn es um die Bezahlbarkeit des Wohnens geht – das habe ich gerade schon gesagt –, war die KfW-Förderung ganz zentral. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.240\" data-end=\"225.160\">Sie haben gesagt, Sie wollen 400 000 neue Wohnungen bauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.160\" data-end=\"229.240\">Wir werden am Ende mit Blick auf die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wahrscheinlich mehr Wohnungen brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.240\" data-end=\"238.260\">Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur die Zahlen erreichen, sondern dass wir natürlich auch schauen, wo diese Wohnungen denn entstehen; es ist ja ein Allokationsproblem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.260\" data-end=\"241.560\">Wir müssen vor allen Dingen auch schauen, welche Wohnungen entstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.560\" data-end=\"244.020\">Es müssen am Ende bezahlbare Wohnungen sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.020\" data-end=\"252.360\">Wenn man dann aber einmal den Realitätscheck macht, was eigentlich im Koalitionsvertrag steht, dann findet man darin vor allen Dingen Kostentreiber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.360\" data-end=\"255.440\">Sie finden vor allen Dingen, dass Standards hochgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.440\" data-end=\"263.880\">Sie wollen an vielen Stellen weitere Bauvorschriften auf den Weg bringen, die das Bauen und am Ende auch das Mieten teuer machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.880\" data-end=\"276.600\">Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was jetzt eigentlich notwendig wäre: Wir bräuchten eigentlich ein radikales Entschlackungsprogramm, um die gewaltigen Herausforderungen beim bezahlbaren Neubau stemmen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.600\" data-end=\"280.120\">In Ihrem Koalitionsvertrag und im vorliegenden Haushalt findet sich nichts dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.120\" data-end=\"284.440\">Das ist eine falsche Weichenstellung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.120\" data-end=\"295.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.440\" data-end=\"295.680\">Ich will noch einen Punkt erwähnen, der uns als Union besonders wichtig ist und der – so hatte ich es zumindest in der Vergangenheit verstanden – auch der FDP wichtig ist, nämlich das Thema Eigentumsförderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.680\" data-end=\"304.680\">Im Koalitionsvertrag findet sich dazu eine ganze Reihe von Punkten: Es geht um eigenkapitalersetzende Darlehen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.680\" data-end=\"308.280\">– Das sind alles wohlklingende Worte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.280\" data-end=\"316.000\">Wir als Union finden das auch richtig; denn vier von fünf Menschen in Deutschland wollen in den eigenen vier Wänden wohnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.000\" data-end=\"323.920\">Das ist auch richtig, weil das gesamtgesellschaftlich positive Effekte hat, weil das Schutz vor steigenden Mieten bietet und weil das auch für die Altersvorsorge gut ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.000\" data-end=\"332.040\">(Bernhard Daldrup [SPD]: Warum habt ihr es nicht gemacht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.920\" data-end=\"332.040\">Jetzt frage ich Sie mal, Herr Daldrup: Sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber im Haushaltsentwurf findet sich von allen diesen Punkten nichts, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.920\" data-end=\"338.360\">(Bernhard Daldrup [SPD]: Ihr habt es noch nicht einmal aufgeschrieben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.040\" data-end=\"338.360\">kein einziger Haushaltsansatz zu eigenkapitalersetzenden Darlehen oder zu Freibeträgen; nichts findet sich dazu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.360\" data-end=\"343.980\">Das Einzige, wozu sich etwas findet: 1 Milliarde Euro für das Baukindergeld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.980\" data-end=\"351.240\">Dazu haben wir aber gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Ampel gehört: Das finden sie alles furchtbar, das wollen sie am Ende einfach nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.240\" data-end=\"360.040\">– Das ist das, was wir als Große Koalition noch auf den Weg gebracht haben: Wir haben über 300 000 Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände geholfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.040\" data-end=\"367.000\">– Das ist das Einzige, was Sie betreffend das Wohneigentum fortführen, und zwar weil Sie es fortführen müssen, nicht weil Sie es fortführen wollen; das haben Ihre Redner gerade deutlich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.000\" data-end=\"373.240\">Ich muss sagen: Damit fügen Sie den Menschen in unserem Land, die in die eigenen vier Wände streben, einen Tort zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.240\" data-end=\"377.640\">Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik, die Sie an dieser Stelle machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.240\" data-end=\"382.680\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.640\" data-end=\"382.680\">Auch die FDP – Herr Herbst, Sie haben es gesagt – tritt für das Eigentum ein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"377.640\" data-end=\"388.300\">(Torsten Herbst [FDP]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.680\" data-end=\"388.300\">Man muss schon sagen: Sie sind offensichtlich nur bei einer Sache durchsetzungsstark, nämlich wenn es um Corona geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.300\" data-end=\"391.320\">Da haben Sie die Ampel tatsächlich am Nasenring durch die Manege geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.320\" data-end=\"397.280\">Aber wenn es darum geht, Eigentum zu fördern, wenn es darum geht, junge Familien in die eigenen vier Wände zu bringen, – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.280\" data-end=\"397.960\">Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.960\" data-end=\"405.760\">– dann sind Sie in der Ampel ein Totalausfall. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.760\" data-end=\"406.440\">Vielen herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.760\" data-end=\"420.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.440\" data-end=\"420.000\">Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Liebert das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.440\" data-end=\"420.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p>",
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