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denn sie haben doch ein doppelt so hohes Risiko wie Männer, zu Löhnen unterhalb von 12 Euro zu arbeiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.140\" data-end=\"187.820\">Es ist durchaus bemerkenswert, wie jetzt darauf reagiert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.820\" data-end=\"208.320\">Dieselben Arbeitgeberverbandsfunktionäre, die sich öffentlich – wie in der Mindestlohnkommission – stets gegen deutliche Anhebungen des Mindestlohns gesträubt haben, erklären nun, das Problem sei ja gar nicht die Höhe von 12 Euro – die sei durchaus vertretbar –, das Problem sei, dass der Schritt politisch beschlossen werden solle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.320\" data-end=\"220.020\">Das sind dieselben Leute, die seit vielen Jahren die Augen davor verschließen, dass die Tarifbindung kontinuierlich sinkt: von rund 85 Prozent Anfang der 90er-Jahre auf knapp 50 Prozent heute. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.020\" data-end=\"238.380\">Das sind dieselben Leute, die OT‑Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden kultivieren und bestens damit klarkommen, dass Tarifunterbietung zum Zwecke zusätzlicher Profite und höherer Dividenden längst auch in der Beletage deutscher Unternehmen angekommen ist, wie zum Beispiel in der hochprofitablen Wohnungswirtschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.020\" data-end=\"245.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawoll!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.380\" data-end=\"245.600\">Zur weiteren Deregulierung braucht man bei einer solchen Ausgangslage keine neuen Gesetze mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.600\" data-end=\"248.620\">Staatliches Nichtstun reicht vollkommen aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.620\" data-end=\"255.140\">Dann könnte sich die Tarifautonomie in Teilen der Wirtschaft von selbst erledigen – wenn nicht gegengesteuert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.140\" data-end=\"260.140\">Dazu aber – gegenzusteuern – sind wir fest entschlossen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.140\" data-end=\"276.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.140\" data-end=\"276.080\">Ein höherer Mindestlohn ist notwendig, reicht aber nicht aus; denn das wirkungsvollste Instrument, um die Ungleichheit der Markteinkommen zu verringern, ist und bleibt eine höhere und eine hohe Tarifbindung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.140\" data-end=\"287.740\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.080\" data-end=\"287.740\">Dazu werden wir ein Bundestariftreuegesetz erlassen, die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen im Verbund mit den Unternehmen festschreiben und weitere Schritte prüfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.740\" data-end=\"299.900\">Denn ohne die Stärkung des Tarifsystems, ohne die Festigung der Bindungskraft von Tarifverträgen wird sich die Ungleichheit in der Einkommensverteilung weiter verfestigen oder sogar noch erhöhen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.900\" data-end=\"307.500\">Ist es nun mit Risiken verbunden, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro anzuheben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.500\" data-end=\"313.900\">Schritte wie dieser haben nirgendwo zu relevanten negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.900\" data-end=\"324.580\">In Großbritannien zum Beispiel ist der Mindestlohn bereits auf 60 Prozent des Medianlohns angehoben worden und soll bis 2024 weiter auf 66 Prozent erhöht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.580\" data-end=\"341.480\">Die Anhebung auf 12 Euro ist deshalb auch ein Signal in Richtung Mindestlohnkommission, den Mindestlohn mutig weiterzuentwickeln, dafür zu sorgen, dass er nicht wieder unter 60 Prozent des Medians fällt, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn für eine auskömmliche Rente reicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.580\" data-end=\"347.320\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.480\" data-end=\"347.320\">Da sind wir nicht, auch nicht mit 12 Euro; aber da sollten wir hin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.320\" data-end=\"369.440\">Dass dies erreicht wird, dass es gelingt, die Tarifbindung wieder zu erhöhen, ist zentral, um faire Entlohnungsbedingungen für alle Menschen in unserem Land in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu ermöglichen, in der Arbeit nicht armmacht und nicht entwürdigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.320\" data-end=\"371.800\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"369.440\" data-end=\"371.800\">Vielen Dank, Herr Kollege Bsirske. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.800\" data-end=\"376.000\">– Nächster Redner ist der Abgeordnete Jürgen Pohl, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.800\" data-end=\"376.000\">(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Für das Protokoll: Unsere Thüringer Wunderwaffe!) </span></p>",
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