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gesteckte Ziel war ja, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Coronapandemie so gering wie möglich zu halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.680\" data-end=\"80.840\">Es reicht deswegen nicht, was hier vorliegt, weil es mittlerweile ja nicht mehr nur alleine um die Folgen der Coronakrise geht, sondern es geht ebenso um die wirtschaftlichen Konsequenzen des unsäglichen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, es geht um die rapide steigende Inflation, und die muss die Bundesregierung entschlossen bekämpfen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.680\" data-end=\"87.240\">(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, darum geht es ja gerade!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"80.840\" data-end=\"87.240\">und das insbesondere deswegen, weil uns da das Gröbste noch bevorsteht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.240\" data-end=\"109.000\">Ja, Sie haben in der Tat schon mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt – es geht hier ja nicht nur um dieses Gesetz –; aber all diese Gesetze, die hier in den letzten Wochen vorgelegt wurden, haben eins gemeinsam: Es sind zwar gute Ansätze enthalten, aber es wird überall zu kurz gesprungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.240\" data-end=\"126.040\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.000\" data-end=\"126.040\">Da werden Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wie die Änderung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten oder die degressiven Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und auch die steuerlichen Investitionsfristen verlängert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.040\" data-end=\"133.560\">Aber man muss sich doch fragen, ob diese Maßnahmen den Unternehmen in der Praxis tatsächlich entsprechend helfen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.560\" data-end=\"143.080\">Vor allem mittelständische Unternehmen müssen doch erst mal in die Lage versetzt werden, verlustfrei zu wirtschaften und in die Zukunft zu investieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.080\" data-end=\"155.680\">Dazu brauchen wir stark verbesserte wirtschaftspolitische und steuerliche Rahmenbedingungen, um dafür jetzt in dieser Krisensituation endlich auch die Bedingungen zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.680\" data-end=\"162.720\">Das muss die Bundesregierung eben jetzt umsetzen und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.720\" data-end=\"168.600\">Jedenfalls reichen Ankündigungen und markige Sprüchen hier nicht, sondern wir brauchen jetzt Taten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.600\" data-end=\"170.960\">Nur dann wird wieder in die Zukunft investiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.960\" data-end=\"177.300\">Deswegen, liebe Ampel: Stärken Sie die Eigenkapitalbasis der Betriebe! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.300\" data-end=\"185.720\">Passen Sie die Behandlung von Gewinnen, die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen einbehalten werden, der jetzigen Situation an! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.720\" data-end=\"199.960\">Die Thesaurierungsbegünstigung muss praktikabler werden; sie muss praxistauglicher und attraktiver gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen gemacht werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.720\" data-end=\"215.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.960\" data-end=\"215.240\">In dieser Situation – das haben wir jetzt schon mehrfach hier gehört – muss auch der ertragsteuerliche Verlustrücktragszeitraum auf mindestens drei Jahre erhöht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.240\" data-end=\"228.000\">Gerade jetzt, wo es um die Krisenjahre 2021/22 geht, da macht das doch keinen Sinn – Kollege Brehm hat es vorhin schon mal deutlich gemacht –; wir können doch nicht ein Coronaverlustjahr mit einem Coronaverlustjahr verrechnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.000\" data-end=\"229.960\">Noch mal: Das macht ja nun überhaupt keinen Sinn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.960\" data-end=\"238.600\">Deswegen muss das dauerhaft ausgeweitet werden, und wir haben das ja auch entsprechend beantragt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.960\" data-end=\"254.480\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.600\" data-end=\"254.480\">Was in diesem Gesetz eben auch fehlt, ist das Thema: Wie gehen wir damit um, dass die Betriebe, die in Russland und in der Ukraine investiert haben, jetzt von Sanktionen, Enteignungen, Zerstörungen betroffen sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.480\" data-end=\"261.520\">Die dortigen Beteiligungen deutscher Steuerpflichtiger müssen jetzt entsprechend berücksichtigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.520\" data-end=\"264.480\">Da brauchen wir temporär steuerliche Abschreibungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.480\" data-end=\"272.140\">Das muss in der aktuellen Situation in so ein Gesetz hier einfach mit aufgenommen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.140\" data-end=\"282.400\">Sie haben in den Beratungen in den letzten 40 Tagen bei diesem Gesetzgebungsverfahren leider nur wenig bewegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.400\" data-end=\"289.240\">Eine kleine Verbesserung, nämlich die Verlängerung der Steuererklärungspflichten, haben Sie hinbekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.240\" data-end=\"290.680\">Das finden wir auch gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.680\" data-end=\"294.720\">Gelungen ist das durch den Druck der CDU/CSU-Fraktion, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.680\" data-end=\"298.040\">(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das fanden wir selber gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.720\" data-end=\"298.040\">aber auch der Bundesländer und des Bundesrates. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.720\" data-end=\"302.240\">(Markus Herbrand [FDP]: Das machen wir schon mal selber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.040\" data-end=\"302.240\">Ich sage ausdrücklich: Wir finden das richtig und gut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.040\" data-end=\"322.840\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.240\" data-end=\"322.840\">Meine grundsätzliche Unterstützung gilt im Übrigen auch allen Regelungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen: die angesprochene Fristenverlängerung, die Förderung des steuerfreien Zuschusses beim Kurzarbeitergeld, die Verlängerung bei der Homeoffice-Pauschale. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.840\" data-end=\"324.880\">– Alles richtig, alles gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.880\" data-end=\"327.440\">Aber warum entfristen Sie es dann nicht? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"327.440\" data-end=\"329.880\">Warum immer nur eine kurzfristige Verlängerung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.880\" data-end=\"331.600\">Eine Entfristung wäre hier besser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.600\" data-end=\"337.820\">Es wäre das richtige Signal für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.600\" data-end=\"349.720\">(Markus Herbrand [FDP]: Stimmen Sie eigentlich zu, oder lehnen Sie das ab, das Gesetz?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.820\" data-end=\"349.720\">Auch bei den hier schon angesprochenen Bonuszahlungen können wir selbstverständlich den vorgenommenen Änderungen zustimmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.720\" data-end=\"359.360\">Ich glaube, es macht Sinn, dass wir die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hierdurch honorieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.360\" data-end=\"365.400\">Aber eins muss man auch noch mal unterstreichen: Das ist keine automatische Auszahlung, die hier vorgenommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.400\" data-end=\"368.680\">Es wird ja immer der Eindruck erweckt, als ob das schon sicher wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.680\" data-end=\"374.540\">Es gehört auch hier noch der Arbeitgeber dazu, der das entsprechend auszahlen muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.540\" data-end=\"375.720\">Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.720\" data-end=\"379.000\">Diesen Wunsch zur Eingrenzung kann ich auch verstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"379.000\" data-end=\"386.000\">Wir wollen hier natürlich nicht mehr den gleichen Fehler machen wie bei dem Bonus aus der ersten Coronaregelung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.000\" data-end=\"391.400\">Dass die Mitglieder des Bundesvorstandes der Grünen sich da bedienen können, soll natürlich nicht mehr vorkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.400\" data-end=\"394.160\">Deswegen: Diese Einschränkung ist richtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.160\" data-end=\"397.880\">Herr Kollege Gutting, bitte nur noch einen Satz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.880\" data-end=\"412.880\">Ich kann diesem Gesetzentwurf zustimmen – das hatten wir schon angekündigt –; aber ich werbe gleichzeitig auch um Zustimmung für unseren Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.880\" data-end=\"415.960\">Dieser enthält richtige steuerpolitische Antworten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.960\" data-end=\"417.040\">Wir brauchen – – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.040\" data-end=\"418.780\">Herr Kollege Gutting, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.040\" data-end=\"420.480\">(Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.780\" data-end=\"420.480\">– Es hört Sie keiner mehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.780\" data-end=\"423.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"420.480\" data-end=\"423.240\">Ich bin heute wirklich gnädig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.240\" data-end=\"432.700\">Aber eine Minute zu überziehen, ist schon regelmäßig irgendwie nicht gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.700\" data-end=\"440.760\">Wir sind schon bei einem Sitzungsende um 0.40 Uhr heute Nacht, und jede Minute, die wir überziehen, heißt eben, dass es noch deutlich später werden könnte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.760\" data-end=\"444.000\">Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.760\" data-end=\"444.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 3. März bis 4. Mai 2022)"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/1111, 20/1646, 20/1828 Nr. 2 -\r\nEntwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen \r\nzur Bewältigung der Corona-Krise\r\n(Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)\r\n\r\n"
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