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noch nicht zu Ende ist, und auch die Klimakrise, die wir nicht vergessen dürfen, mit ihren drohenden, viel größer werdenden zukünftigen Auswirkungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"51.140\" data-end=\"73.840\">Wir haben diesen Haushalt so aufgestellt, dass er trotz der nahezu größtmöglichen Unsicherheit mit dem, was wir beschließen werden, ein Maximum an Sicherheit für die Menschen bietet, weil wir – Bundeskanzler Olaf Scholz hat es zu Beginn dieser Debatte sehr deutlich gesagt – die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen und unsere Politik daran ausrichten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"51.140\" data-end=\"81.360\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.840\" data-end=\"81.360\">Für uns gehört zur Sicherheit die äußere, die innere und die soziale Sicherheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.360\" data-end=\"86.360\">Wir stärken die äußere Sicherheit mit dem Sondervermögen der Bundeswehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.360\" data-end=\"90.120\">Aber unser Sicherheitsbegriff geht selbstverständlich darüber hinaus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.120\" data-end=\"97.200\">Darum haben wir angesichts des Ukrainekriegs 40 Milliarden Euro zusätzlich eingestellt, unter anderem für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Ukraine. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.200\" data-end=\"102.640\">Wir haben den Etat des BMZ gestärkt, um Maßnahmen für Ernährungssicherheit ergreifen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.640\" data-end=\"108.440\">Wir haben für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ nahezu 900 Millionen Euro bereitgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.440\" data-end=\"120.400\">Und wir haben noch während der Bereinigungssitzung auf das G‑7-Finanzministertreffen reagiert: Die Liquiditätshilfen für die Ukraine werden mit 1 Milliarde Euro aus Deutschland unterstützt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.400\" data-end=\"125.400\">Die äußere Sicherheit ist so prägend für diesen Haushalt wie lange nicht mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.400\" data-end=\"140.240\">Aber wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise indem wir zusätzliche Stellen beim Zoll schaffen, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu bekämpfen, aber auch um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, der ab Oktober auf 12 Euro erhöht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.240\" data-end=\"141.920\">Wir bauen die Extremismusprävention aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.920\" data-end=\"158.720\">Und: Wir haben auch Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal gezogen und werden dem THW Mittel für zusätzliche Unimogs zur Verfügung stellen und die Regionalstellen des THW stärken, damit wir angesichts dessen, was wir zukünftig zu befürchten haben, mehr Leben retten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.920\" data-end=\"171.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.720\" data-end=\"171.200\">Für uns als Sozialdemokratie ganz wichtig ist die soziale Sicherheit, die wir mit den Entlastungspaketen stärken werden, die wir sehr schnell und sehr differenziert auf den Weg gebracht haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.200\" data-end=\"183.800\">Mit diesen drei Sicherheitsbegriffen schaffen wir Sicherheit im Wandel und sind gleichzeitig mit diesem Haushalt schon in der Lage, Investitionen in die Zukunft anzuschieben und langfristige Perspektiven aufzumachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.800\" data-end=\"187.560\">Wir haben für den internationalen Klimaschutz noch etwas draufgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.560\" data-end=\"193.440\">Wir haben für die Investitionen in die LNG-Terminals Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.440\" data-end=\"198.840\">Ich bin total froh, dass wir es geschafft haben, den Bau der „Polarstern II“ anzuschieben und zu finanzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.840\" data-end=\"204.280\">Endlich ist damit die Sicherheit gegeben, dass sie gebaut werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.280\" data-end=\"220.940\">Herr Merz, da ich Sie dort sitzen sehe, möchte ich auch in Gedanken an Ihre Rede die Kritik meiner Vorrednerinnen und Vorredner ergänzen, was die Frage der Reflexion und Selbstkritik der schwarz geführten Häuser der letzten 16 Jahre angeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.940\" data-end=\"228.560\">Die „Polarstern II“ ist ein weiteres Beispiel dafür – das begegnet uns immer wieder –, dass Etatisierungen nicht vorhanden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.560\" data-end=\"231.280\">Es gab immer das Versprechen: Die „Polarstern II“ kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.280\" data-end=\"233.440\">Aber es war null im Haushalt eingestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.440\" data-end=\"233.680\">Null! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.680\" data-end=\"235.920\">Wir müssen mit mindestens 1 Milliarde Euro dafür rechnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.920\" data-end=\"237.560\">Das haben wir jetzt auf den Weg gebracht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.920\" data-end=\"261.360\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.560\" data-end=\"261.360\">Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss gehört es sich in einer Generaldebatte, dass wir als Abgeordnete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in der AG Haushalt, in den Fach-AGs, in unseren Büros, aber auch in den Ministerien danken; denn wir hätten die Beratungen nicht so vollziehen können, wenn nicht auch sie Nacht- und Wochenendschichten dafür eingesetzt hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.360\" data-end=\"262.720\">Darum mein herzlicher Dank! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.360\" data-end=\"271.880\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.720\" data-end=\"271.880\">Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt 2023. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.720\" data-end=\"280.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.120\" data-end=\"280.000\">Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.120\" data-end=\"280.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p>",
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                                "Entwicklungshilfeminister",
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