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                                    "text": "Das wäre allerdings notwendig für den Arbeitsmarkt.",
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                                    "text": "Die steigende Zahl von Transferempfängern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, bedeutet enorme Lasten für den Sozialstaat, also für den deutschen Steuerzahler.",
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und Integrationskursen, üppig mit deutschem Steuergeld ausgestattet, während der Grenzschutz weiterhin völlig unzureichend ist und es viel zu wenige neue Bundespolizisten gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.140\" data-end=\"57.000\">Bleiben wir bei der Bundespolizei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.000\" data-end=\"60.120\">1 000 zusätzliche Stellen sind ein Anfang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"60.120\" data-end=\"64.720\">Aber bevor diese Verstärkung kommt, müssen drei Jahre Ausbildung durchlaufen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.720\" data-end=\"69.920\">Und vor allem in den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.920\" data-end=\"74.800\">Daher gleicht die Nettoverstärkung hauptsächlich die altersbedingten Abgänge aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.800\" data-end=\"83.880\">Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in den Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.880\" data-end=\"91.780\">Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.780\" data-end=\"99.280\">Wir haben daher einen Antrag zur Einführung von Ortszuschlägen in Großstädten für die jungen Absolventen gestellt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.280\" data-end=\"101.980\">Kommen wir zum Thema Einwanderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.980\" data-end=\"113.460\">2022 sollen die Mittel für Integrations- und Sprachkurse 675 Millionen Euro umfassen, durchgeführt von circa 1 500 Trägern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.460\" data-end=\"122.140\">Die Kurse sind zu einem enormen Geschäfts- und Beschäftigungsmodell geworden, vehement verteidigt von den Verfechtern der Politik der offenen Grenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.140\" data-end=\"124.160\">Schauen wir auf die Abrechnungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.160\" data-end=\"133.020\">Bei diesen Kursen fließt eigentlich nur dann Geld an die Bildungsträger, wenn die Teilnehmer anwesend sind und dies mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.020\" data-end=\"146.520\">Es bedarf allerdings keiner Hellseher, um zu erkennen, dass dieses Konstrukt zum Betrug geradezu einlädt, zum Beispiel Unterschriften nachträglich zu leisten oder zu beginnen und dann nicht am Unterricht teilzunehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"146.520\" data-end=\"155.660\">Im Jahr 2020 erreichten laut Innenministerium 48 Prozent der Kursteilnehmer das Sprachniveau B1 nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.660\" data-end=\"159.320\">Das wäre allerdings notwendig für den Arbeitsmarkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.320\" data-end=\"168.720\">Die steigende Zahl von Transferempfängern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, bedeutet enorme Lasten für den Sozialstaat, also für den deutschen Steuerzahler. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.320\" data-end=\"179.800\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.720\" data-end=\"179.800\">Frau Ministerin, ich fordere Sie dringend auf, aufgrund dieser erschreckenden Ergebnisse wirksam zu handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.800\" data-end=\"190.900\">Ihre zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat hier umfassende Kontroll- und Sanktionsinstrumente einzusetzen, damit die Teilnehmerzahlen richtig abgerechnet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.900\" data-end=\"203.040\">Und wer nachweislich keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, braucht auch keinen teuren Integrationskurs. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.900\" data-end=\"209.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.040\" data-end=\"209.000\">Der Bundesrechnungshof führt in seinem Bericht über die Integrationsmaßnahmen des Bundes Doppelförderung und die Nichterreichung der gesteckten Ziele an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.000\" data-end=\"212.120\">Frau Ministerin, nehmen Sie diesen Bericht ernst. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.120\" data-end=\"216.320\">Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.320\" data-end=\"222.600\">Im Ergänzungshaushalt wird dieser Zuschuss um 20 Millionen Euro auf dann 59 Millionen Euro erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.600\" data-end=\"231.660\">Es werden also Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.660\" data-end=\"246.000\">Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr, sehr eindrücklich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.660\" data-end=\"250.880\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.000\" data-end=\"250.880\">Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.880\" data-end=\"253.440\">Wir werden dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.440\" data-end=\"254.880\">Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.440\" data-end=\"267.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.880\" data-end=\"267.000\">Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.880\" data-end=\"267.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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