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Birkwald [DIE LINKE]: Erst mal kürzt ihr die Erhöhung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.560\" data-end=\"131.800\">Das Ziel, das uns leitet, ist die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen, auch gegenüber kommenden Generationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.800\" data-end=\"138.280\">Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wir auch Nachhaltigkeit gegenüber kommenden Generationen walten lassen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.280\" data-end=\"141.080\">Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.280\" data-end=\"148.880\">(Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo ist denn der Beifall bei der FDP?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.080\" data-end=\"148.880\">Es sind noch andere gute Punkte formuliert, die wir hier heute durchbringen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.880\" data-end=\"155.680\">Ich bin schon etwas verwirrt, Frau Lötzsch und Frau Ferschl. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.680\" data-end=\"165.640\">Sie haben gerade das Problem der Tarifautonomie beschrieben und die Frage aufgeworfen, dass mit Erhöhung des Mindestlohns die Tarifautonomie aufgehoben würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.640\" data-end=\"169.220\">Der Punkt ist nicht, dass wir einen Mindestlohn einführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.220\" data-end=\"173.280\">Damit haben wir auch als FDP unseren Frieden gemacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.220\" data-end=\"177.680\">(Beifall der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.280\" data-end=\"177.680\">Es ist auch jetzt richtig und sinnlogisch, dass wir weiterhin den Mindestlohn haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.280\" data-end=\"190.600\">(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Guter Mann!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"177.680\" data-end=\"190.600\">Das Problem ist – und das ist die Herausforderung – der angesprochene Überbietungswettbewerb, den Sie, Frau Lötzsch, in Ihrer Rede schon aufgemacht haben, als Sie gesagt haben: 12 Euro reicht uns nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.600\" data-end=\"191.800\">Wir brauchen 17 Euro. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.600\" data-end=\"195.160\">(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Hä? Stimmt doch überhaupt nicht! – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Nein! – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Waschen Sie sich mal die Ohren! 13! Immer schön zuhören!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.800\" data-end=\"195.160\">Andere sagen: Wir brauchen 18 Euro, 19 Euro. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.800\" data-end=\"205.960\">(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist der Überbietungswettbewerb, von dem wir gesprochen haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"205.960\">Dieser Überbietungswettbewerb, der hier immer wieder angesprochen wird, führt dazu, dass man eben politisch steuern will, wie hoch der Mindestlohn sein soll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.160\" data-end=\"213.480\">(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Nein! – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Nicht zugehört! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fragen Sie doch mal den EU-Kommissar, der gestern da war! Der Sozialverband VdK fordert 13 Euro!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.960\" data-end=\"213.480\">Es ist jetzt – auch damit haben wir unseren Frieden gemacht – der Weg gewählt worden, den nächsten Steigerungsschritt einmalig </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.960\" data-end=\"216.000\">(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nur ein einziges Mal! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.480\" data-end=\"216.000\">außerhalb von Verhandlungen zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.000\" data-end=\"220.360\">Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass das künftig nicht wieder der Fall sein wird, und das ist auch richtig so. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.000\" data-end=\"234.240\">(Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP] – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Man hat den Eindruck, Sie fremdeln noch erheblich mit der Erhöhung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.360\" data-end=\"234.240\">Wir haben aber vor allen Dingen noch etwas Zweites gemacht: Wir haben dafür gesorgt, dass nach neun Jahren das erste Mal wieder die Grenzen für die Mini- und Midijobs angehoben werden, sodass die Leute mehr Geld verdienen können, ohne weniger arbeiten zu müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.360\" data-end=\"241.720\">(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das ist ja Unsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.240\" data-end=\"241.720\">Damit haben über 7 Millionen Menschen in Deutschland jetzt eine bessere Perspektive. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.720\" data-end=\"252.720\">Dass diese Menschen mehr Geld verdienen können und es ihnen endlich besser gehen wird, dazu braucht es die FDP; denn das letzte Mal geschah das auch unter FDP-Regierungsbeteiligung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"252.720\" data-end=\"253.840\">Das ist der Weg in den Aufstieg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.720\" data-end=\"256.240\">(Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.840\" data-end=\"256.240\">Wir haben eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.240\" data-end=\"258.800\">Die Menschen können und sie wollen arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.800\" data-end=\"261.440\">Wir müssen sie dazu bringen und befähigen, das zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.440\" data-end=\"262.760\">Das tun wir an dieser Stelle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.760\" data-end=\"264.680\">Das tun wir mit diesem Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.680\" data-end=\"279.240\">Das tun wir aber auch die ganze Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.240\" data-end=\"280.880\">Das ist der richtige Weg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.880\" data-end=\"281.960\">Vielen herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.880\" data-end=\"286.960\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.960\" data-end=\"286.960\">Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.960\" data-end=\"286.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "title": "Jessica Tatti",
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                                    "Bündnis Sahra Wagenknecht",
                                    "BSW-VG",
                                    "bsw-vg.de",
                                    "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft",
                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022\r\n(Haushaltsgesetz 2022)\r\n- Drucksachen 20/1000, 20/1002 -\r\nhier:\tEinzelplan 11\r\nGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales\r\n\r\nzu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022\r\n- Drucksache 20/1200 -"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/1408, 20/1916 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung"
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