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Referentinnen und Referenten der Arbeitsgruppen Haushalt, ganz egal ob aus der Regierung oder der Opposition, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, die viele, viele Stunden an diesem Haushalt gearbeitet haben und ohne die dieser Haushalt nicht möglich gewesen wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.200\" data-end=\"57.640\">Auch die, finde ich, müssen hier ihren Platz finden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"50.200\" data-end=\"71.240\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.640\" data-end=\"71.240\">Da er zwar selbst nicht gesprochen hat, aber anwesend ist, möchte ich auch einen Dank an den Ausschussvorsitzenden aussprechen: Lieber Helge, ich will ehrlich sagen, dass wir, als du mit den Haushaltsberatungen angefangen hast, Sorge hatten, weil du jeden Antrag ganz gründlich abstimmen lassen hast. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.240\" data-end=\"75.280\">Wir haben mal hochgerechnet, wo wir dann eigentlich in der Bereinigungssitzung landen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.280\" data-end=\"81.160\">Dass wir letztendlich um 10 vor 3 Uhr fertig waren, ist auch dem geschuldet, dass du wie eine Nähmaschine die Anträge abstimmen lassen hast. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.160\" data-end=\"81.960\">Vielen Dank dafür! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.160\" data-end=\"97.880\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"81.960\" data-end=\"97.880\">Ich möchte mich bei den Koalitionspartnern für die faire, immer konsens- und sachorientierte Debatte bedanken, insbesondere bei Sven-Christian Kindler und bei Otto Fricke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.880\" data-end=\"101.840\">Das war menschlich hochgradig anständig; das war vertrauensvoll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"101.840\" data-end=\"102.560\">Euch vielen Dank dafür! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"101.840\" data-end=\"124.600\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.560\" data-end=\"124.600\">Jetzt wird mit Blick auf diesen Haushalt immer gesagt: Da hat halt so jeder sein Projekt bekommen, und jede Fraktion wollte etwas, und dann hat der eine etwas bekommen, damit der andere auch etwas bekommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.600\" data-end=\"126.760\">– In meiner Wahrnehmung war das Gegenteil der Fall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.760\" data-end=\"131.040\">Wir haben immer versucht, zu gucken: Wo sind eigentlich Projekte, die uns alle umtreiben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.040\" data-end=\"133.760\">Wo sind eigentlich Dinge, die wir gemeinsam voranbringen wollen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.760\" data-end=\"135.460\">Ich will dafür ein paar Beispiele nennen: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.460\" data-end=\"145.720\">Ich finde, in der Bundespressekonferenz hat Otto Fricke anhand der „Polarstern II“ sehr gut deutlich gemacht, dass es ein großes Projekt geben kann – in Höhe von 1 Milliarde Euro –, an dem jeder Interesse hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.720\" data-end=\"150.120\">Die „Polarstern II“, unser Klimaforschungsschiff, ist ein Beitrag zur Forschungslandschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.120\" data-end=\"158.480\">Es ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und es schafft Arbeitsplätze in einer hart umkämpften Branche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.480\" data-end=\"166.000\">Das ist ein gutes Projekt, was wir gemeinsam vorangebracht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.480\" data-end=\"169.200\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.000\" data-end=\"169.200\">Oder nehmen wir das jetzt auch etatisierte 9‑Euro-Ticket. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.200\" data-end=\"176.480\">In der Debatte heißt es immer wieder, das habe ein Teil der Koalition als Kompensation für andere Dinge bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.480\" data-end=\"184.920\">In der öffentlichen Debatte wird momentan gefühlt nur darüber gesprochen, dass es Probleme für viele Menschen gebe, nach Sylt zu kommen, weil jetzt die Züge verstopft seien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.920\" data-end=\"188.920\">Aber auch bei diesem Projekt stellt sich die Frage: Warum könnten denn die Züge verstopft sein? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.920\" data-end=\"194.600\">Weil sich auf einmal Menschen erlauben können, durch Deutschland zu reisen, die es sich finanziell sonst nicht leisten könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.600\" data-end=\"196.960\">Das ist ein erheblicher Gerechtigkeitsbeitrag, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.600\" data-end=\"203.200\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.960\" data-end=\"203.200\">der das Klima schützt und der für die Freiheit des Einzelnen sorgt, weil er frei ist, durchs Land zu reisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.200\" data-end=\"205.140\">Auch das verbindet diese Koalition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.140\" data-end=\"208.360\">Das ist ein Projekt der gesamten Koalition. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.140\" data-end=\"211.680\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.360\" data-end=\"211.680\">Ich will noch etwas ansprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.680\" data-end=\"240.720\">Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen Gelder, die im Ergänzungshaushalt erst einmal grob etatisiert waren, bereits in Einzelpläne heruntergebrochen, insbesondere haben wir über 100 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt in den Etat des Bundesarbeitsministers überführt, nämlich für Deutschsprachförderung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.720\" data-end=\"250.360\">Auch das ist etwas, was uns als Koalition in der Wahrnehmung eint: Wir wollen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, schnell die Sprache lernen und sich hier auch eine Perspektive erarbeiten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.360\" data-end=\"251.920\">Das hat uns geeint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.920\" data-end=\"254.920\">Deshalb waren wir uns einig: Wir wollen das auch etatisieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.920\" data-end=\"268.640\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.920\" data-end=\"268.640\">Das darf man vielleicht auch sagen: Wir waren uns an der Stelle so einig, weil wir die gemeinsame Überzeugung haben, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland sein muss und es durch diese Koalition auch wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"254.920\" data-end=\"280.480\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.640\" data-end=\"280.480\">Wir haben bereits im Regierungsentwurf etwas etatisiert, das uns auch eint, nämlich die BAföG-Reform. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.480\" data-end=\"290.040\">Es ist die gemeinsame Überzeugung aller drei Koalitionspartner, dass man sich unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern Zukunftschancen erarbeiten können muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.040\" data-end=\"293.760\">Das eint uns, und auch deshalb ist das in diesem Bundeshaushalt richtig etatisiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.040\" data-end=\"308.560\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.760\" data-end=\"308.560\">Ja, nach der Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende haben wir uns auch im Haushaltsausschuss intensiv mit dem Sondervermögen auseinandergesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.560\" data-end=\"317.000\">Auch da kann ich sagen: Uns eint, dass wir es richtig finden, es über diese Funktion eines Sondervermögens zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.000\" data-end=\"326.000\">Es ist richtig, jetzt zu sagen: Wir machen dafür eine einmalige Kreditaufnahme, weil eben auch über Jahrzehnte kaputtgespart wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.000\" data-end=\"330.280\">Das kann man jetzt nicht einfach aus dem Kernhaushalt finanzieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.280\" data-end=\"351.980\">Ich will sagen: Es über ein Sondervermögen zu finanzieren, ist wesentlich besser als der Vorschlag von Friedrich Merz, kleine und mittlere Einkommen mit zusätzlichen Steuern zu belasten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.280\" data-end=\"356.040\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.980\" data-end=\"356.040\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute einen Haushalt des Zusammenhalts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.040\" data-end=\"375.380\">Wir geben Antworten auf die Herausforderungen der äußeren Sicherheit, aber auch der inneren und der sozialen Sicherheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.380\" data-end=\"378.080\">Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion heute aus Überzeugung diesem Haushalt zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.080\" data-end=\"379.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.080\" data-end=\"379.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p>",
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                                "Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022\r\n- Drucksache 20/1200 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das\r\nHaushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/1200, 20/1201 -\r\nErgänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022"
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