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umfasst und hierfür die Hilfe Dritter rechtmäßig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"45.680\" data-end=\"52.020\">Das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde damit gekippt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.020\" data-end=\"72.680\">Zugleich macht Karlsruhe in seiner Entscheidung deutlich, dass sich die Regelung der Suizidassistenz im Spannungsfeld von Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz als staatliche Aufgabe bewegt und der Gesetzgeber daher weiterhin die Möglichkeit zur Regulierung der Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.680\" data-end=\"77.140\">Es geht also um zwei widerstreitende Rechtsgüter. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.140\" data-end=\"94.500\">Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung nicht nur ein neues Grundrecht, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschaffen, sondern stellt den Gesetzgeber zugleich vor die Aufgabe, wieder einen Ausgleich zu schaffen zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.500\" data-end=\"107.380\">Derzeit besteht eine Schieflage zwischen den beiden Rechtsgütern, da es beispielsweise keine Regelungen gibt, die sicherstellen, dass die Betroffenen ihre Entscheidung freiwillig und ohne Druck von außen treffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.380\" data-end=\"117.860\">Der vorliegende Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe legt hierfür einen gut austarierten Kompromiss vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.860\" data-end=\"128.700\">Um das hohe Rechtsgut Leben zu schützen, sieht der Entwurf vor, die geschäftsmäßige Sterbehilfe grundsätzlich wieder unter Strafe zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.700\" data-end=\"138.860\">Angesichts des hohen Rangs, den unsere Verfassung dem Leben beimisst, ist es legitim, zu Mitteln des Strafrechts zu greifen, um Leben zu schützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.860\" data-end=\"145.580\">Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt, um den Wert wirklich sichtbar und deutlich zu machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.580\" data-end=\"155.840\">Ich will hier klarstellen – sowohl gegenüber meinem Vorredner wie auch gegenüber der Kollegin Helling-Plahr –: Es geht hier um geschäftsmäßige Suizidbeihilfe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.840\" data-end=\"166.360\">Es geht nicht um die Beihilfe zum Suizid schlechthin; die ist und bleibt in der Akzessorietät zur Haupttat immer straffrei, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.840\" data-end=\"168.800\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.360\" data-end=\"168.800\">in den, ich sage einmal, normalen Fällen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.800\" data-end=\"189.720\">Es geht um die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe und die Angst davor, dass das über eine Normalisierung dieses Angebots in der Gesellschaft und den Druck, den ältere, kranke Menschen empfinden mögen, als normales Mittel empfunden wird, um Leben zu beenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.720\" data-end=\"201.680\">Das wollen wir verhindern, indem wir das Rechtsgut so hoch aufhängen und mit einer grundsätzlichen Strafbarkeit im Rahmen der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe versehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.720\" data-end=\"216.060\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.680\" data-end=\"216.060\">Darüber hinaus ist es im Sinne des Lebensschutzes nicht zuletzt die Aufgabe des Staates, dieser Normalisierung oder Förderung der Suizidassistenz in der Öffentlichkeit oder in der gesellschaftlichen Debatte entgegenzutreten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.060\" data-end=\"224.940\">Weil uns das grundsätzlich ein besonderes Anliegen ist, ist es auch folgerichtig, das mit einem Werbeverbot für die Hilfe zur Selbsttötung zu versehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.940\" data-end=\"233.720\">Zugleich war es aber auch den Initiatoren und Unterzeichnern wichtig, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.720\" data-end=\"246.080\">Natürlich respektieren und akzeptieren wir das dort herausgehobene Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das in gleichem Maße zu würdigen wie den Lebensschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.080\" data-end=\"262.800\">Ich darf auf das verweisen, was die Kollegin Baehrens hier sehr treffend ausgeführt hat: Das Schutzkonzept, das wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen haben, wird diesem Anspruch sicherlich gerecht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.080\" data-end=\"291.000\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.800\" data-end=\"291.000\">Wir wissen allerdings durch die Studienlage, durch zahlreiche Berichte von Betroffenen, von Angehörigen, von Ärzten, von Pflegenden, dass Suizidwünsche sehr volatil sind, dass sie oft einer Situation entspringen, dass sie schon wieder aufhören, wenn der Betroffene eine Perspektive bemerkt, wenn er nicht mehr das Gefühl hat, alleingelassen zu sein, wenn er Hilfen in Aussicht gestellt bekommt, wenn sein aktives Leiden gemindert werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.800\" data-end=\"303.680\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.000\" data-end=\"303.680\">Genauso wichtig wie das Schutzkonzept sind deshalb die Vorschläge zur Stärkung der Suizidprävention – ich glaube, dem kann sich eigentlich jeder in diesem Hause anschließen –, die wir mit diesem Gesetzentwurf verbunden haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.000\" data-end=\"317.380\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.680\" data-end=\"317.380\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen, dem daraus resultierenden Status quo und im Vergleich zu den übrigen vorliegenden Initiativen mag dieser Vorschlag den einen zu restriktiv erscheinen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.380\" data-end=\"324.960\">Gemessen am christlichen Menschenbild und der Entscheidung, die wir 2015 getroffen haben, ist er anderen vermutlich zu weitgehend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.960\" data-end=\"342.600\">Ich glaube, die Stärke dieses Entwurfs ist, diese unterschiedlichen Sichtweisen gleichermaßen zu würdigen und in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts zu bleiben, und dass das in der Kombination mit dem Antrag zur Suizidprävention als Ganzes gesehen wirklich eine runde Sache ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.600\" data-end=\"343.600\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.600\" data-end=\"346.560\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.600\" data-end=\"346.560\">Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.560\" data-end=\"349.960\">– Als Nächste erhält das Wort die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.560\" data-end=\"349.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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