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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"12.440\">Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"12.440\" data-end=\"16.000\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"16.000\" data-end=\"32.560\">Ich möchte mit ein paar Fakten aus dem Haushalt beginnen, die ganz klar eines erkennen lassen – auch wenn über das letzte Wochenende weitere Haushaltstitel genannt wurden, die im Weiteren noch aufzugreifen sein werden –: Wir haben einen kräftigen Aufwuchs gegenüber dem letzten Jahr, und wir haben in zentralen Bereichen, auch was den internationalen Klimaschutz betrifft, einen Zuwachs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.560\" data-end=\"33.920\">Wir haben Investitionsanreize gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"33.920\" data-end=\"39.080\">Die Mittel für das ZIM erfuhren einen Zuwachs. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"39.080\" data-end=\"46.440\">Allerdings haben wir tatsächlich noch ein bisschen Klärungsbedarf; wie das so ist, das gehört zu einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.440\" data-end=\"57.680\">Einen Zuwachs gibt es auch bei den Mitteln für neue Mobilität, bei den GRW-Mitteln und auch bei Mitteln für Auslandsinvestitionen – um nur einige Bereiche zu nennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.680\" data-end=\"81.720\">Ich möchte aber auch erwähnen, dass wir mit dem KTF, also mit dem Klima- und Transformationsfonds, über den Zeitraum von 2023 bis 2026 – das fällt dann leicht hinten runter, wenn man immer nur in Jahreshäppchen rechnet – 177,5 Milliarden Euro investieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.720\" data-end=\"86.360\">Das ist natürlich eine Hausnummer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.360\" data-end=\"87.420\">Sie knüpft unmittelbar daran an, was sich im Gesetzgebungsverfahren tut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.420\" data-end=\"97.320\">Wir haben im ersten Halbjahr schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht, selbst wenn wir viele Notfallgesetze erlassen mussten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.320\" data-end=\"113.720\">Mit dem Osterpaket sind mit der großen EEG-Novelle viele Hemmnisse für erneuerbare Energien abgebaut worden; weitere Hemmnisabbauten werden mit den nächsten Paketen noch kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.320\" data-end=\"118.300\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.720\" data-end=\"118.300\">Zur Wahrheit gehört auch, dass wir hier enorm viel aufzuräumen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.720\" data-end=\"131.080\">(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die SPD war doch schon in der letzten Regierung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"118.300\" data-end=\"131.080\">Wir haben schon in der Großen Koalition erlebt, wie mühselig es war, Fortschritte für erneuerbare Energien auszuhandeln, in Gesetze hineinzuverhandeln, die Gegenwehr zurückzudrängen, die leider in den Reihen der CDU/CSU über Jahre vorhanden war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.080\" data-end=\"136.600\">Das war ein mühseliges Geschäft, und häufig sind darüber Kompromisse entstanden, die wenigstens ein bisschen Mehrwert für die Erneuerbaren bedeuteten, aber häufig auch Komplexität geschaffen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.600\" data-end=\"137.280\">Das jetzt alles so zurückzudrehen, dass wir tatsächlich diesen Booster für die Erneuerbaren schaffen, den wir brauchen, ist wirklich kein einfaches Unterfangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.280\" data-end=\"137.760\">In diesem Sinne haben wir schon eine ganze Menge geleistet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.280\" data-end=\"149.720\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.760\" data-end=\"149.720\">Im Moment schauen wir auf die Versorgungssicherheit und fragen uns, wie wir sie gewährleisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.720\" data-end=\"157.520\">Wir haben einmal die finanzielle Fähigkeit einer Gesellschaft, die es zu stärken gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.520\" data-end=\"186.200\">Dazu haben wir jetzt mit der Vereinbarung über das dritte Entlastungspaket einen weiteren dicken Meilenstein gesetzt, den es in die Umsetzung zu überführen gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.200\" data-end=\"197.200\">Zum anderen haben wir die Fähigkeit, aus der Gesellschaft heraus mit den Unternehmen, aus den Unternehmen heraus, mit entsprechenden Rahmenbedingungen diese aus der Krise herausführen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.200\" data-end=\"202.440\">Das muss miteinander verzahnt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.440\" data-end=\"209.200\">Wir müssen einmal wirklich zielgenau – dort, wo der Schuh am meisten drückt – sowohl beim Unternehmen als auch bei den privaten Haushalten mit Hilfen ansetzen, aber zeitgleich eben auch die Weichen stellen und Möglichkeiten eröffnen in Richtung Transformation, in Richtung erneuerbare Energien. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.200\" data-end=\"230.320\">Hier möchte ich auch betonen: Klar, wir haben eine Menge Bedarf beim Ausbau der erneuerbaren Energien; das steht ohnehin auf unserem Zettel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.320\" data-end=\"232.120\">Das ist auf unserer Habenseite, da wir viele Gesetzesänderungen schon auf den Weg gebracht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.120\" data-end=\"241.520\">Wenn wir uns jetzt überlegen: „Wie können wir mehr Energie auf den Markt bringen?“, </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.520\" data-end=\"253.000\">dann sehen wir, dass es eine ganze Menge bereits installierter erneuerbarer Energien gibt, die noch weiter ausgelastet werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.520\" data-end=\"261.880\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wissen wir alles seit sechs Monaten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.000\" data-end=\"261.880\">Es gibt zum Beispiel die Nachtabsenkung bei Windkraftanlagen; das ist lärmbedingt in einem gewissen Rahmen durchaus sinnvoll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.880\" data-end=\"264.560\">Aber jetzt in der Krisenzeit kann man sehr wohl überlegen, diese Potenziale zu nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.560\" data-end=\"265.840\">Lasst uns da ran! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.840\" data-end=\"266.680\">Wir können sie brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.680\" data-end=\"267.560\">Sie sind installiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.560\" data-end=\"269.080\">Das Gleiche gilt für Bioenergie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.080\" data-end=\"274.640\">Das haben wir natürlich – darauf brauchen uns nicht erst CDU/CSU zu bringen – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.080\" data-end=\"285.880\">(Andreas Jung [CDU/CSU]: Doch! Leider doch! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es passiert ja nichts! Sechs Monate vertrödelt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.640\" data-end=\"285.880\">schon längst auf dem Zettel, das ist schon längst in Arbeit; da brauchen wir keine Nachhilfe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.640\" data-end=\"295.680\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.880\" data-end=\"295.680\">Herr Jung, ich glaube, Sie haben irgendwelche Anträge zum Energiewirtschaftsgesetz erwähnt als eine Entscheidungshilfe von Ihrer Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.680\" data-end=\"296.680\">Sie wissen ganz genau – deswegen auch der Verweis –, dass das in der Haushaltswoche ohnehin nicht möglich ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.680\" data-end=\"299.800\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die haben Sie doch abgelehnt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.680\" data-end=\"299.800\">Sie wollten wahrscheinlich so wirken, als seien Sie schneller. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.800\" data-end=\"303.160\">Aber wie gesagt: Es ist Haushaltswoche. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.800\" data-end=\"309.400\">(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir haben im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt! Wir hatten es schon gelöst, bevor Sie es erkannt haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.160\" data-end=\"309.400\">Danach, in den folgenden Wochen, werden solche Anträge wieder behandelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.400\" data-end=\"315.520\">Dann geht es natürlich um eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.520\" data-end=\"318.160\">Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit der Koalition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.160\" data-end=\"325.880\">Im Rahmen dessen wird natürlich auch weiter an den Befähigungen in Richtung Nutzung der erneuerbaren Energien gearbeitet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.880\" data-end=\"326.720\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.880\" data-end=\"337.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Im Juli hier zur Abstimmung gestellt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.720\" data-end=\"337.000\">Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.720\" data-end=\"337.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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