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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.700\" data-end=\"125.360\">Gerne, Herr Sorge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.360\" data-end=\"128.760\">Vielen Dank, lieber Herr Kollege Dahmen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.760\" data-end=\"143.160\">– Mich würde ganz konkret interessieren: Werden Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die 10 Milliarden Euro an Zahlungen für ALG‑II-Bezieher dem Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, zeitnah umsetzen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.160\" data-end=\"158.820\">Mich würde vor allen Dingen interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass jetzt die Abschmelzung der Kassenreserven, da sie ja im Vorfeld von den Versicherten aufgebracht worden sind, keine Leistungskürzungen bzw. indirekten Beitragssatzerhöhungen darstellt? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.160\" data-end=\"162.240\">(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"158.820\" data-end=\"162.240\">Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Sorge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.240\" data-end=\"163.920\">Ich will Ihnen darauf antworten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.920\" data-end=\"164.640\">Erstens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.640\" data-end=\"167.600\">Selbstverständlich werden wir den Koalitionsvertrag umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.600\" data-end=\"176.760\">Das beinhaltet auch, dass wir die Beiträge für ALG‑II-Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das notwendige Finanzierungsmaß anheben werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.600\" data-end=\"197.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.760\" data-end=\"197.680\">Wir werden auch den Bundeszuschuss dynamisieren, um einen ordnungspolitischen Automatismus zur Finanzierung hineinzubringen, und werden nicht die Serie von Digitalreformen wiederholen, die unstrukturiert ohne Digitalstrategie ein Riesenloch aufgerissen haben und jetzt mit dazu beitragen, dass wir hier solch ein Finanzierungsdefizit haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.680\" data-end=\"200.000\">Zweiter Punkt Ihrer Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.000\" data-end=\"211.080\">Ich bin nicht der Überzeugung, dass wir in Zeiten multipler Krisen irgendwo in der Ecke Reserven liegen lassen können, die wir brauchen, um die Not, die in diesem Land existent ist, abzufedern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.000\" data-end=\"221.760\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.080\" data-end=\"221.760\">Insofern ist es richtig, jeden der beteiligten Stakeholder im Gesundheitswesen aufzufordern, zu sagen, wie wir gemeinsam einen Beitrag leisten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.760\" data-end=\"237.840\">Genau das tut das Gesetz, indem wir eben nicht sagen: „Eine der beteiligten Seiten muss alles schultern“, sondern bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, bei den Krankenhäusern und im Bereich der niedergelassenen Ärzte gemeinsam schauen, wie ein Beitrag geleistet werden kann, um das Problem zu beheben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.840\" data-end=\"239.560\">Das ist verantwortliche Politik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.560\" data-end=\"247.920\">Ich will Ihnen sagen: In der Opposition sind wir immer zu unseren Haushältern gegangen und haben die Refinanzierung von Kritikvorschlägen hier im Parlament vorher abstimmen müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.560\" data-end=\"249.880\">(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.920\" data-end=\"249.880\">Ich glaube, es war bei der FDP nicht anders. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.880\" data-end=\"253.920\">Ich kann sagen: So geht verantwortliche Oppositionsarbeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"249.880\" data-end=\"260.940\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.920\" data-end=\"260.940\">Herr Dahmen, ich habe noch eine Zwischenfrage von der Kollegin Vogler aus der Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.940\" data-end=\"267.420\">Frau Vogler, gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.420\" data-end=\"269.520\">Vielen Dank, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.520\" data-end=\"273.520\">– Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.520\" data-end=\"278.320\">Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie über die Schuldenbremse diskutieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.320\" data-end=\"279.920\">Das finde ich auch sehr richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.920\" data-end=\"283.000\">Da sind wir als Linke voll bei Ihnen; die Schuldenbremse hindert uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.000\" data-end=\"300.080\">Aber wir brauchen ja für die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eigentlich keine Sondervermögen zu heben, sondern wir haben als konstruktive Oppositionsfraktion ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, für die eigentlich auch eine Mehrheit hier im Hause möglich wäre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.080\" data-end=\"319.960\">Sowohl Maria Klein-Schmeink, Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als auch der Kollege Pantazis von der SPD und sogar der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller haben ja genau das gefordert, was wir in unserem Antrag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze fordern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.960\" data-end=\"328.240\">Ich frage mich dann schon: Wie lange wollen wir, die wir offensichtlich eine politische Mehrheit hätten, um diese sehr gute Idee umzusetzen, noch warten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.240\" data-end=\"336.080\">Diese Idee kann tatsächlich das leisten, was Karl Lauterbach gefordert hat, nämlich starke Schultern mehr tragen zu lassen als schwache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.080\" data-end=\"354.640\">Wenn wir diese Möglichkeit haben, warum kämpfen wir nicht darum, dafür hier eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen, statt uns vom Förderverein der Privatversicherungsunternehmen, vulgo FDP, an der Nase herumführen zu lassen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.080\" data-end=\"358.040\">(Beifall bei der LINKEN – Maximilian Mordhorst [FDP]: Peinlich! – Weiterer Zuruf von der FDP: Sehr, sehr peinlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.640\" data-end=\"358.040\">Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.040\" data-end=\"366.640\">– Zunächst mal möchte ich Ihnen und Ihrer Fraktion zugutehalten, dass Sie im Gegensatz zur Union konkrete Vorschläge gemacht haben, was man denn tun kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.040\" data-end=\"394.240\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.640\" data-end=\"394.240\">Wenngleich die Frage der Refinanzierbarkeit nicht in all den Vorschlägen hinterlegt ist, will ich doch wohl sagen, dass wir, wie eben angedeutet, selbstverständlich im Verlauf der Legislatur weiter gehende, umfassendere, strukturelle Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Diskussion zu der Anhebung der ALG‑II-Sätze, der Dynamisierung des Bundeszuschusses und auch der Frage der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze miteinander beraten und auch beschließen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.240\" data-end=\"403.720\">Insofern: Zu sagen, dass diese Reform das letzte und abschließende Wort zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist, wäre falsch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"403.720\" data-end=\"411.920\">Daher: Begreifen Sie dies als einen ersten Schritt, der von weiteren, sehr viel umfassenderen Reformen im kommenden Jahr gefolgt werden wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.720\" data-end=\"415.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"411.920\" data-end=\"415.680\">Lassen Sie mich fortfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"415.680\" data-end=\"425.240\">Beim Thema Unredlichkeit kann ich es mir nicht verkneifen, einmal auf den bayerischen Gesundheitsminister Holetschek zu reagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"425.240\" data-end=\"439.120\">Ich muss schon sagen: Dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten wir nicht überall und auch ausdrücklich in Bayern ein eklatantes Problem im Bereich der Investitionskostenfinanzierung, da gehört schon einiges dazu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.240\" data-end=\"442.280\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"439.120\" data-end=\"442.280\">Das wissen Sie doch alle mit Verantwortung in den Ländern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.280\" data-end=\"463.000\">Beispielsweise bei den Verhältnissen bei Ihnen in Bayern können Sie sich nicht einfach hierhinstellen und eine Zahl mit sechs Stellen in den Raum werfen, damit das so klingt, als sei das viel, wenn es faktisch bei dem realen Wertverlust doch bedeutet, dass Sie seit 1991 40 Prozent weniger Investitionskostenförderung im Bereich Ihrer Krankenhauslandschaft betrieben haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.280\" data-end=\"466.200\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.000\" data-end=\"466.200\">Hat das was mit unserer realen Situation jetzt zu tun? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.200\" data-end=\"468.360\">Na selbstverständlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"468.360\" data-end=\"477.160\">Die fehlenden Investitionen führen dazu, dass jedes Krankenhausbett bei Ihnen in Bayern so viel Energie verbraucht wie ein Einfamilienhaus mit einer ganzen fünfköpfigen Familie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.160\" data-end=\"490.040\">Das führt dazu, dass die Not der Kliniken im Moment so groß ist, dass die Kosten so stark steigen und dass wir jenseits dieses Gesetzes selbstverständlich weitere Rettungsmaßnahmen für die stationäre Versorgung auf den Weg bringen müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"477.160\" data-end=\"497.400\">(Tino Sorge [CDU/CSU]: Ja, dann bringen Sie die doch auf den Weg! Die warten schon seit Monaten darauf!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"490.040\" data-end=\"497.400\">Und jetzt zu sagen, dass nicht mit einem einzigen Gesetz die gesamten Probleme der Gesundheitspolitik gelöst werden: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"490.040\" data-end=\"499.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ja, dann priorisieren Sie doch! Priorisieren Sie doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.400\" data-end=\"499.920\">Ja, was ist denn das für ein Politikverständnis? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"499.920\" data-end=\"507.280\">Immer nur zu sagen: „Ja, Moment mal, hier liegt ein Vorschlag vor; aber es gibt auch noch andere Probleme, zu denen ist nichts gesagt worden“, das ist doch keine Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"507.280\" data-end=\"510.400\">Das ist doch einfach nur Marktschreierei und Ablenkung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.280\" data-end=\"512.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"510.400\" data-end=\"512.680\">Gehen Sie doch auf die Vorschläge ein! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.680\" data-end=\"514.280\">Bringen Sie Alternativen ein! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.280\" data-end=\"517.800\">Sagen Sie, wie Sie es refinanzieren wollen, und seien Sie ehrlich zu den Menschen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"517.800\" data-end=\"523.800\">Erzählen Sie nicht vor einer Wahl: „Es gibt kein Problem“, wenn 17 Milliarden Euro fehlen, sondern sagen Sie, was das bedeutet! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.800\" data-end=\"526.480\">Inzwischen haben wir multiple Krisen, auf die wir reagieren müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.800\" data-end=\"532.960\">(Tino Sorge [CDU/CSU]: Multiple Regierungskrisen haben Sie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"526.480\" data-end=\"532.960\">Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir tun das sehr verantwortungsvoll, indem wir mit allen Seiten sprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"532.960\" data-end=\"537.880\">Dass jeder zunächst mal sagt: „Ich kann nichts geben, weil die Not bei mir groß ist“, ist doch selbstverständlich in diesen Zeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.880\" data-end=\"541.480\">Das heißt aber nicht, dass wir nicht alle zusammenstehen und einen Beitrag leisten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"541.480\" data-end=\"542.840\">Das liefert das Gesetz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"542.840\" data-end=\"550.720\">Zum Rettungsschirm: Ja, wir werden zum Thema Energiekostenausgleich für Kliniken und Pflegeversorgung was tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"542.840\" data-end=\"559.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"550.720\" data-end=\"559.120\">Ja, wir müssen bei der Inflationsbremse im Gesundheitswesen ansetzen und werden auf die Länder zukommen und sie beim Wort nehmen, dass wir das gemeinsam schultern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"550.720\" data-end=\"566.400\">(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen! Stimmen Sie doch unserem Antrag zu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"559.120\" data-end=\"566.400\">Ja, auch Strukturreformen sind mit der Krankenhauskommission auf den Weg gebracht worden und werden hier eingebracht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"566.400\" data-end=\"570.800\">16 Jahre verfehlte Politik sind wirklich nicht in 16 Monaten aufzulösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"570.800\" data-end=\"571.960\">Was glauben Sie denn? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"571.960\" data-end=\"574.960\">Das ist einfach unredliche Opposition. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"574.960\" data-end=\"577.480\">Ich finde, da haben Sie noch eine Menge nachzuholen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"577.480\" data-end=\"585.560\">Wir gehen hier die Probleme an und sind für ernstgemeinte Vorschläge offen und werden sie im parlamentarischen Verfahren gerne gemeinsam beraten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"577.480\" data-end=\"600.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.560\" data-end=\"600.960\">Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.560\" data-end=\"600.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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