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                                    "text": "Deswegen ist es wichtig, dass wir als Koalition – wir als FDP und das Finanzministerium vorneweg – die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen, und zwar nicht, damit irgendwelche allgemeinpolitischen Vorhaben finanziert werden können, sondern damit wir auf der einen Seite in der Krise das Nötige machen, auf der anderen Seite aber solide haushalten und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichern.",
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Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.880\" data-end=\"66.760\">Wir werden in der jetzigen Debatte sicherlich noch einiges über die Grundprinzipien von Nachhaltigkeit hören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.760\" data-end=\"83.520\">Es ist, glaube ich, klar, dass Disziplin und Priorisierung dazugehören: Priorisiere und nutze nur so viel, wie du tatsächlich brauchst, handle mit langfristiger Perspektive, und hinterlasse deinen Kindern keine schweren Hypotheken! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.520\" data-end=\"90.840\">Wir als FDP haben deshalb in diesem Koalitionsvertrag die Schuldenbremse reinverhandelt; dazu stehen wir auch nach wie vor. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"83.520\" data-end=\"95.360\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.840\" data-end=\"95.360\">– Da kann die Union klatschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.360\" data-end=\"100.320\">Aber es wäre schön, wenn die CDU ihren Kollegen aus Bayern dann auch klarmacht, dass auch sie dafür sein sollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.320\" data-end=\"104.080\">Der eine oder andere aus Bayern scheint das ja nicht ganz richtig verstanden zu haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.320\" data-end=\"112.000\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Saskia Esken [SPD]: Und viele andere, die da an der Regierung beteiligt sind! – Zurufe von der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.080\" data-end=\"112.000\">Wir erleben – auch das ist in der Debatte, glaube ich, noch ein bisschen zu kurz gekommen – eine ökonomische Zeitenwende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.000\" data-end=\"115.540\">Die Zeit des Nullzinses ist vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.540\" data-end=\"125.880\">Und wenn wir über Schuldentragfähigkeit sprechen, müssen wir uns auch vergegenwärtigen, dass wir im Jahr 2023 30 Milliarden Euro Zinskosten tragen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.880\" data-end=\"136.880\">Das ist dann im Vergleich zu 2021 ein Volumen, das die gesamten Etats des Umweltministeriums, des Außenministeriums und des Familienministeriums umfassen würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.880\" data-end=\"138.520\">Das macht die Dimension deutlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.520\" data-end=\"165.600\">Deswegen ist es wichtig, dass wir als Koalition – wir als FDP und das Finanzministerium vorneweg – die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen, und zwar nicht, damit irgendwelche allgemeinpolitischen Vorhaben finanziert werden können, sondern damit wir auf der einen Seite in der Krise das Nötige machen, auf der anderen Seite aber solide haushalten und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.520\" data-end=\"170.540\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.600\" data-end=\"170.540\">Die Schuldenbremse ist von daher auch ein Nachhaltigkeitsförderer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.540\" data-end=\"178.000\">Die Schuldenbremse wird in den nächsten Jahren die Politik zwingen, zu priorisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.000\" data-end=\"188.400\">In allen Einzelplänen, in allen Bereichen werden wir den Gürtel ein Stück weit enger schnellen müssen, weil wir nur so die Regeln einhalten werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.400\" data-end=\"198.360\">Das wird nach zehn Jahren ungezügelten Wachstums, was Etatansätze angeht, was Stellenansätze angeht, auch sehr sinnvoll sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.400\" data-end=\"203.120\">(Beifall bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.360\" data-end=\"203.120\">Wir werden deswegen Planungsprozesse beschleunigen, zum Beispiel bei LNG-Terminals. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.120\" data-end=\"208.880\">Wir finden es eine sehr gute Entwicklung, dass jetzt schnell LNG-Terminals gebaut werden; das wurde ja in den letzten Jahren versäumt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.880\" data-end=\"212.120\">Wir werden Bürokratie abbauen und digitalisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.120\" data-end=\"219.160\">Und wir werden wirkungsorientierte Haushaltspolitik einführen, damit das Geld effizienter eingesetzt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.160\" data-end=\"232.800\">Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Der Staat alleine wird nicht all die Ziele, die hier genannt wurden, aus eigener Leistung schaffen, sondern wir brauchen private Investitionen, private Problemlöser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.800\" data-end=\"236.960\">Auch dafür steht die FDP, dass das in den nächsten Jahren nicht zu kurz kommt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.800\" data-end=\"248.420\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.960\" data-end=\"248.420\">Wir sind – bei aller Kritik – in Deutschland, was die ökologische Nachhaltigkeit, was den Klimaschutz angeht, schon weltweit führend. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.960\" data-end=\"255.200\">(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Trotz der letzten 16 Jahre!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.420\" data-end=\"255.200\">Was die finanzielle Nachhaltigkeit angeht, haben wir noch ein wenig Aufholbedarf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.200\" data-end=\"263.480\">Wir werden dafür sorgen, dass die Ampel auch das nicht aus dem Blick verliert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.480\" data-end=\"263.720\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.480\" data-end=\"268.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.720\" data-end=\"268.000\">Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.720\" data-end=\"268.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
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                                "Saskia Christina Esken",
                                "Saskia Christina Hofer"
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                                "Joachim-Friedrich Martin Josef Merz"
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                                    "CDU/CSU-Fraktion",
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                                "Fraktion der Freien Demokraten"
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