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wir sind ja in einer Argumentation: Wenn Sie recht hätten, wären alle ukrainischen Geflüchteten oder andere direkt nach Deutschland gekommen; aber die meisten sind in Polen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.480\" data-end=\"159.600\">(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die waren froh, dass keine Raketen auf sie niedergingen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.280\" data-end=\"159.600\">Wenn Sie recht hätten, wären nicht 4 Millionen syrische Geflüchtete in der Türkei geblieben, sondern alle wären weitergezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.600\" data-end=\"168.960\">Wenn Sie recht hätten, wenn die Theorie der Pull-Faktoren stimmen würde, wären viel mehr Menschen in dieser Welt in Bewegung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.600\" data-end=\"175.520\">(Alexander Throm [CDU/CSU]: Oje!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.960\" data-end=\"175.520\">Was eigentlich stimmt, ist, dass die Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.520\" data-end=\"178.280\">Das ist die Wahrheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.520\" data-end=\"183.000\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nicht alle!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.280\" data-end=\"183.000\">Wenn wir schon dabei sind, komme ich zu dem, was Sie ja auch gestern gesagt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.000\" data-end=\"184.940\">Sie sprechen immer von Schutzquoten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.940\" data-end=\"188.560\">Sie sprechen von einer Schutzquote von 40 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.560\" data-end=\"192.920\">– Sie verschweigen aber, dass es eine bereinigte Gesamtschutzquote gibt, Herr Seif. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.920\" data-end=\"205.480\">Bei dieser bereinigten Gesamtschutzquote rechnen Sie nämlich alle Zahlen von Fällen raus, die sich formal klären lassen; also über ein Drittel davon entscheidet das BAMF gar nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.480\" data-end=\"213.540\">Wenn Sie diese Zahl rausrechnen, dann ergibt sich, wenn Sie sich das letzte Jahr angucken, bei den Menschen eine bereinigte Schutzquote von etwa 70 Prozent. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.540\" data-end=\"218.080\">Jetzt können wir uns natürlich darüber streiten und sagen: Ja, 30 Prozent sind doch zu viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.080\" data-end=\"226.800\">– Aber es ist eine Unwahrheit, einfach zu sagen, dass 60 Prozent der Menschen kein Recht haben, hier zu sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.080\" data-end=\"232.020\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das ist irreguläre Migration! Die kommen über sichere Drittstaaten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.800\" data-end=\"232.020\">Kommen wir zur irregulären Migration; Sie haben das Stichwort gerade dazwischengerufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.020\" data-end=\"246.580\">Wenn ein Mensch nach Deutschland kommt und sagt, er möchte Asyl beantragen – da komme ich auch wieder zu dem Punkt „Rechtsstaat“, der ja Ihnen und auch uns wichtig ist –, dann prüft man diesen Asylantrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"246.580\" data-end=\"248.280\">Das macht man einfach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.280\" data-end=\"250.240\">Das ist internationales Recht, das ist unser Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.240\" data-end=\"253.240\">Das tun wir, und das ist auch gut so. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.240\" data-end=\"269.240\">(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das stellt ja keiner infrage! Darum geht es gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.240\" data-end=\"269.240\">Ein Beispiel dafür, was Ihre unionsgeführten Länder gerade nicht so gut machen, ist der Fall des 41‑jährigen Reza R., der im Oktober eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen sollte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.240\" data-end=\"281.400\">Er wurde in Passau unter einem falschen Vorwand festgenommen und sollte in den Iran abgeschoben werden, in ein Land, das gerade mit extremer Gewalt gegen Menschen vorgeht, die für Freiheit und die Rechte von Frauen einstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.400\" data-end=\"286.120\">Nur durch großen öffentlichen Druck wurde diese Abschiebung ausgesetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.120\" data-end=\"292.840\">Für Sie ist vielleicht ein Geduldeter, der in Passau eine Ausbildung beginnen möchte, ein Beleg für einen Pull-Faktor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"292.840\" data-end=\"305.560\">Für uns ist diese Person eine Zukunft und ein Mehrwert für unseren Arbeitsmarkt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.840\" data-end=\"313.440\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.560\" data-end=\"313.440\">Deutschland hat ein Versprechen abgegeben – in Form unseres Grundgesetzes, in Form von internationalen Verträgen, in Form unseres Asylrechts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.440\" data-end=\"317.680\">Wenn wir davon abrücken, verliert unser ganzes Land an Glaubwürdigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.680\" data-end=\"320.040\">Wer sollte uns dann noch glauben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.040\" data-end=\"331.800\">Auch deshalb ist es klar für uns: Wir werden nicht vom Recht abrücken, wir werden nicht aufgeben, wir werden dort weitermachen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.800\" data-end=\"332.860\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.800\" data-end=\"337.000\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.860\" data-end=\"337.000\">Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.860\" data-end=\"337.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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