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im Durchschnitt werden die Beitragssätze moderat um 0,3 Prozentpunkte steigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.760\" data-end=\"116.320\">Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir getreu dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz passiert das Parlament so, wie es eingebracht worden ist – Änderungen vorgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.320\" data-end=\"129.840\">Wir haben – und da gebe ich meinem Kollegen Ullmann vollkommen recht – unter Beweis gestellt, dass in Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt, der Parlamentarismus, dessen Wesen der Kompromiss ist, funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.840\" data-end=\"140.880\">Das findet in den 17 Änderungsanträgen in unterschiedlichen Bereichen seinen Niederschlag, wobei wir eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf erreicht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.880\" data-end=\"150.240\">So konnte das Schonvermögen für kleine Kassen von 2 auf 4 Millionen Euro erhöht werden und die Bezahlung der Parodontitisbehandlung für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung verbessert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.240\" data-end=\"160.580\">Bei den Arzneimitteln haben wir den Kern der Reform verteidigt und unter anderem noch Verbesserungen bei Kombinationstherapien und Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen sowie der Opt-in-Regelung erreicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.580\" data-end=\"165.360\">All diese Maßnahmen werden kritisch evaluiert und begleitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.360\" data-end=\"173.400\">Dadurch sichern wir den Forschungs- und Produktionsstandort hier in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.360\" data-end=\"182.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.400\" data-end=\"182.620\">Wichtig für uns als Fortschrittskoalition sind uns getreu unserem Koalitionsvertrag auch die Schwerpunktthemen Bürokratieabbau und Transparenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.620\" data-end=\"192.160\">Schließlich wollen wir das Personal im Gesundheitswesen entlasten, und wir wollen Verbesserungen im Bereich der Service- und Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.160\" data-end=\"198.360\">Hierfür soll das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. September des kommenden Jahres Empfehlungen vorlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.360\" data-end=\"206.280\">Bei der Ärztehonorierung werden wir den Wegfall der Neupatientenregelung durch verbesserte Zuschläge für eine schnelle Terminvergabe kompensieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.280\" data-end=\"214.160\">Das soll die Rolle der Hausärzte und auch die Terminservicestellen stärken und ist ein bedeutender Schritt gegen die Zweiklassenmedizin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.280\" data-end=\"221.340\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.160\" data-end=\"221.340\">Auch diese Maßnahme wird in regelmäßigen Abständen evaluiert und kritisch begleitet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.340\" data-end=\"230.080\">An dieser Stelle darf ich mich bei den Berichterstattern Andrew Ullmann und Maria Klein-Schmeink herzlich für die konstruktive Beratung bedanken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.080\" data-end=\"239.680\">Trotz manchmal unterschiedlicher Sichtweisen haben wir konstruktiv an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet, nämlich an der Liquiditätssicherung und Stabilisierung der GKV für das kommende Jahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.680\" data-end=\"242.920\">Das ist uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.920\" data-end=\"257.360\">Wie ich eingangs schon gesagt habe, ist das wachsende strukturelle Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Folge von versäumten Strukturreformen sowie populären, allerdings teuren Leistungsreformen unter Minister Spahn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.360\" data-end=\"264.400\">Mit diesem Gesetz machen wir jetzt weitreichende Strukturreformen bei der Arzneimittelversorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.400\" data-end=\"271.900\">Weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen werden folgen, insbesondere im Krankenhausbereich; denn die sind bereits in Arbeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"271.900\" data-end=\"287.340\">Unabhängig davon habe ich für meine Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir die grundsätzlichen Finanzierungsfragen angehen müssen, um das strukturelle Defizit nicht nur kurzfristig, sondern auch nachhaltig zu beseitigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.340\" data-end=\"294.640\">Für meine Fraktion möchte ich daher unmissverständlich betonen, dass wir uns dabei an den Leitplanken des Koalitionsvertrages orientieren werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.640\" data-end=\"308.400\">Das schließt ausdrücklich die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln mit ein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.640\" data-end=\"322.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.400\" data-end=\"322.000\">In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Monate und Jahre, in denen die Fortschrittskoalition diese Strukturreformen im Gesundheitsbereich, die über Jahre liegen geblieben sind, angehen wird, oder, wie wir im Niedersächsischen sagen würden: Wir werden anpacken und besser machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.000\" data-end=\"323.400\">Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.000\" data-end=\"325.120\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.400\" data-end=\"325.120\">Vielen Dank, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.120\" data-end=\"333.000\">– Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.120\" data-end=\"333.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Stephan Nikolaus Pilsinger"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)"
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                                    "Bundesregierung"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen \r\n(Eingangszeitraum: 28. September bis 6. Oktober 2022)"
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                                    "Bundestag"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n-  Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4, 20/4086 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung\r\n(GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung\r\n(GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)\r\nb) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU\r\n- Drucksache 20/2375 -\r\nSoforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen\r\nc) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der AfD\r\n- Drucksache 20/2360 -\r\nAbschaffung der Budgetierung für Ärzte\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 20/3532 -\r\nBevorzugung von Importarzneimitteln beenden - Arzneimittelsicherheit verbessern\r\ne) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 20/3533 -\r\nLieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen - Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen\r\nf) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 20/3536 -\r\nAbschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems\r\ng) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der der AfD\r\n- Drucksache 20/3537 -\r\nVerfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten\r\nh) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 20/3484 -\r\nKassendefizite solidarisch überwinden - Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern\r\ni) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 20/3485 -\r\nMehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken - Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern"
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