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Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"113.160\" data-end=\"117.440\">Dazu hat der Kanzler, dazu hat die Ampel aber nicht die Kraft gehabt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.440\" data-end=\"122.640\">Deswegen ist es absolut widersprüchlich, was Sie sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.440\" data-end=\"125.480\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.640\" data-end=\"125.480\">Wir als Union sind sehr dafür, dass man den Menschen hilft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.640\" data-end=\"133.720\">(Kevin Kühnert [SPD]: Deswegen habt ihr ja heute den Rettungsschirm abgelehnt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"125.480\" data-end=\"133.720\">Deswegen haben wir zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss – darüber haben wir in dieser Woche im Plenum beraten – als Union zugestimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.720\" data-end=\"135.640\">Es ist richtig, den Menschen ganz direkt und unmittelbar zu helfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.720\" data-end=\"139.720\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"135.640\" data-end=\"139.720\">Der Heizkostenzuschuss ist der erste Baustein für diese direkten Hilfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.720\" data-end=\"143.680\">Der zweite große Baustein wird die Wohlgeldreform sein, angekündigt als die größte Wohngeldreform seit Jahrzehnten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.720\" data-end=\"147.220\">(Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.680\" data-end=\"147.220\">– Klatschen Sie da mal nicht zu früh! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.220\" data-end=\"150.320\">Wir haben jetzt Mitte Oktober. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.320\" data-end=\"154.040\">Und wo sind wir denn in dieser Debatte? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.320\" data-end=\"155.840\">(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mittendrin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.040\" data-end=\"155.840\">Wir haben einen Gesetzentwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.840\" data-end=\"157.840\">Wir haben noch keine Anhörung dazu gemacht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.840\" data-end=\"167.200\">Wenn wir mit denjenigen sprechen, die es am Ende umsetzen müssen, nämlich den Kommunen, dann sagen die uns, sie seien im August dieses Jahres das erste Mal auf diese größte Reform angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.200\" data-end=\"177.280\">Es ist überhaupt kein Personal vorhanden, es ist keine IT-Infrastruktur vorhanden, es sind keine Büros vorhanden, um den Menschen dieses Wohngeld am Ende zuteilwerden zu lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.280\" data-end=\"179.920\">Was Sie machen, wird grandios scheitern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.920\" data-end=\"183.280\">Ihre eigene Gaspreiskommission sagt: Das wird niemals zum 1. Januar in Kraft treten können, sodass das Geld dann bei den Menschen ankommt, sondern man braucht wahrscheinlich über viele Monate noch andere Maßnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.280\" data-end=\"185.160\">– Sie sind viel zu spät. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.160\" data-end=\"192.960\">Wir als Union haben bereits im März beantragt, dass wir das machen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.960\" data-end=\"194.760\">Sie müssen schneller sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.760\" data-end=\"195.880\">Sie müssen zügiger handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.880\" data-end=\"197.920\">Und Sie müssen konsequenter handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.920\" data-end=\"200.320\">All das fehlt Ihrer Politik, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.920\" data-end=\"205.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.320\" data-end=\"205.960\">Jetzt will ich aber schon noch etwas zu den Anträgen der Linken sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.320\" data-end=\"214.840\">(Zuruf von der LINKEN: Wird auch Zeit!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.960\" data-end=\"214.840\">Sie haben hier ja ganz viele Dinge vorgeschlagen; aber im Wesentlichen schlagen Sie einen Mietenstopp für sechs Jahre vor. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.960\" data-end=\"218.920\">(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.840\" data-end=\"218.920\">Das ist meines Erachtens ein bisschen seltsam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.920\" data-end=\"227.760\">Sie scheinen einen sehr pessimistischen Blick auf das zu haben, was gerade in der Ukraine passiert, dass Sie davon ausgehen, dass die krisenhafte Situation, dass dieser Angriffskrieg noch weitere sechs Jahre andauert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.920\" data-end=\"235.440\">(Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.760\" data-end=\"235.440\">Ich kann Ihnen nur raten: Vielleicht verändern Sie einfach mal Ihre Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.440\" data-end=\"239.480\">Stimmen Sie dafür, dass man die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt, und reden Sie vielleicht auch mal mit Ihrem Freund im Kreml, dem Putin! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.440\" data-end=\"243.000\">(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist aber billig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.480\" data-end=\"243.000\">Vielleicht geht es dann ein bisschen schneller. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.000\" data-end=\"246.120\">Dann brauchen wir auch nicht sechs Jahre Mietenstopp, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.000\" data-end=\"249.120\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.120\" data-end=\"249.120\">Zur Sache. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.120\" data-end=\"251.480\">Was schlagen Sie in der Sache vor? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.480\" data-end=\"258.300\">Sie schlagen vor allen Dingen vor, dass der Mietenstopp auch ein Verbot von Modernisierungsmieterhöhungen beinhalten soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.300\" data-end=\"260.920\">Wir haben ja zwei große Krisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.920\" data-end=\"267.600\">Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass wir unsere Klimaschutzziele alle miteinander einhalten wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.600\" data-end=\"274.800\">Und Sie selber haben einen entsprechenden Antrag auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen: Die Sanierungsrate muss sich verdreifachen, und zwar mindestens verdreifachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.600\" data-end=\"278.720\">(Caren Lay [DIE LINKE]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.800\" data-end=\"278.720\">Das haben Sie auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.720\" data-end=\"286.600\">Und jetzt schlagen Sie uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages vor, dass man Modernisierungsmieterhöhungen nicht mehr machen darf, was bedeuten würde, dass all das, was wir benötigen, um CO2 einzusparen, um den Bestand energetisch zu modernisieren, in keiner Weise mehr wirtschaftlich machbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.600\" data-end=\"289.600\">Das ist pure Ideologie, was Sie machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.600\" data-end=\"295.040\">Das ist widersprüchlich, und das kann nur abgelehnt werden, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.600\" data-end=\"306.280\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.040\" data-end=\"306.280\">Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay von der Fraktion Die Linke? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.280\" data-end=\"311.560\">Immer sehr gerne, Frau Lay. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.560\" data-end=\"313.400\">Sie wissen das. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.400\" data-end=\"320.000\">Das verlängert auch Ihre Redezeit beachtlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.400\" data-end=\"334.840\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Er redet auch sehr gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.000\" data-end=\"334.840\">Herr Kollege Luczak, ich freue mich wirklich ausgesprochen, dass Sie die Anträge unseres Bundesparteitages so intensiv studiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.840\" data-end=\"335.920\">Vielleicht kann man dabei auch noch was lernen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.840\" data-end=\"346.600\">(Beifall bei der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir hatten es gehofft!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.920\" data-end=\"346.600\">Ich will Sie eines fragen: Wir kennen uns schon sehr lange, und Sie verfolgen ja auch die Anträge, die wir hier im Bundestag stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.600\" data-end=\"347.600\">Daher wissen Sie sicherlich auch, dass wir hier im Bundestag schon immer gesagt haben: Die Modernisierungsumlage ist das falsche Instrument, um den Gebäudebestand klimaneutral auszugestalten, weil die Mieterinnen und Mieter sie alleine zahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.600\" data-end=\"356.200\">Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"356.200\" data-end=\"357.080\">Das ist die Lage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.080\" data-end=\"361.520\">Stimmen Sie mir also zu, dass die Modernisierungsumlage das falsche Instrument ist? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.520\" data-end=\"365.160\">Was wir stattdessen brauchten, wäre eine angemessene und effektive öffentliche Förderung und eine gerechte Kostenverteilung, die dafür sorgt, dass die Mieterinnen und Mieter die Kosten für die Sanierung nicht alleine tragen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"361.520\" data-end=\"382.320\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.160\" data-end=\"382.320\">Liebe Frau Kollegin Lay, was Ihre Anträge auf dem Bundesparteitag anbelangt: Die lese ich in der Tat zuweilen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.160\" data-end=\"385.600\">(Zuruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"382.320\" data-end=\"385.600\">Lernen tue ich dadurch meistens wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.600\" data-end=\"393.680\">Aber ich kriege Kopfschmerzen davon, und das liegt vor allen Dingen an den Inhalten, die den sozialistischen Geist der vergangenen Jahrzehnte atmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"393.680\" data-end=\"397.160\">Damit kann ich herzlich wenig anfangen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.680\" data-end=\"404.320\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.160\" data-end=\"404.320\">Das spiegelt sich aber auch in den Anträgen, die Sie hier eingebracht haben, wider. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.320\" data-end=\"413.760\">Aber Sie haben mich gefragt, ob die Modernisierungsumlage das richtige oder das falsche Instrument ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.760\" data-end=\"418.880\">Ich bin sehr dafür, dass man die gewaltigen Aufgaben angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen, zum Beispiel, wenn es darum geht, den Gebäudebestand energetisch zu sanieren, damit wir unsere Klimaschutzziele auch wirklich erreichen, möglichst breit streut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.880\" data-end=\"424.760\">Deswegen finde ich dieses Förderchaos, das die Ampel in einem Jahr betrieben hat – BEG, KfW-Förderung abschaffen, dann war die Förderung wieder da, um gleich wieder zu verschwinden; da ging es um den Neubau, aber das hängt ja alles miteinander zusammen –, falsch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.880\" data-end=\"438.280\">(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Altmaier-Chaos, nicht das Ampelchaos!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.760\" data-end=\"438.280\">Wir brauchen eine klare und verlässliche Förderkulisse, damit es Investitionssicherheit und Planungssicherheit gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"424.760\" data-end=\"445.680\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.280\" data-end=\"445.680\">Sonst kommen wir mit der energetischen Modernisierung nicht voran. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.280\" data-end=\"453.920\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"445.680\" data-end=\"453.920\">Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"453.920\" data-end=\"462.400\">Ich weiß nicht, ob Sie das auch auf dem Bundesparteitag beklagt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.400\" data-end=\"464.080\">Ich habe aber von vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag gehört, dass sie beklagen, dass das Ziel der Ampel, 400 000 Wohnungen in diesem Jahr zu bauen – 100 000 davon sollen ja Sozialwohnungen sein –, nicht erreicht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.080\" data-end=\"469.360\">Wir haben gesagt: Wir teilen dieses Ziel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"469.360\" data-end=\"474.200\">Der Bedarf ist groß, er ist wahrscheinlich sogar noch höher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"474.200\" data-end=\"476.560\">Dafür muss man dann aber auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"474.200\" data-end=\"485.080\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Richtig!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.560\" data-end=\"485.080\">Jetzt will ich meine Zeit gar nicht darauf verwenden, zu sagen, was ich von dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ halte, dessen Ergebnis aus meiner Sicht außerordentlich ernüchternd, um nicht zu sagen: enttäuschend ist, weil auf 67 Seiten mehr oder weniger nur Formelkompromisse und Prüfaufträge niedergelegt worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.080\" data-end=\"494.360\">Da steht viel zu wenig Konkretes, viel zu wenig, was in die Umsetzung geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.080\" data-end=\"502.480\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alibiveranstaltung! – [Caren Lay [DIE LINKE]: Ja, das stimmt! Das ist Gelaber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.360\" data-end=\"502.480\">Was mir aber wichtig ist: Was schaffen Sie damit, wenn Sie hier Anträge wie „Mietenstopp“ und vieles andere mehr einbringen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"502.480\" data-end=\"504.240\">Sie schaffen damit doch vor allen Dingen ein investitionsfeindliches Klima. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"502.480\" data-end=\"513.560\">(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"504.240\" data-end=\"513.560\">All diejenigen, die Geld für den Neubau, aber auch für die energetische Sanierung in die Hand nehmen wollen, schrecken Sie damit ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"513.560\" data-end=\"515.080\">Das wird am Ende nicht funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"515.080\" data-end=\"524.200\">Wir müssen einen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern, von Eigentümern und Mieterinnen und Mietern schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.200\" data-end=\"525.680\">So wie Sie es machen, immer nur eine Gruppe einseitig zu bevorzugen und völlig zu vergessen, dass es auch viele private Kleinvermieter gibt, wird das nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"525.680\" data-end=\"526.040\">Das ist Populismus, das ist Ideologie, und das lehnen wir als Union ab, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"525.680\" data-end=\"529.440\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"526.040\" data-end=\"529.440\">Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"529.440\" data-end=\"540.000\">– Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"529.440\" data-end=\"540.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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