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Wer hat das gemacht?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"105.640\" data-end=\"124.160\">obwohl wir alle jeden Tag sehen, welche unglaublichen Investitionen es da in die Kapazität braucht; die Kritik von Frank Schäffler bleibt ihm aber unbenommen und ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.160\" data-end=\"141.080\">Auf der anderen Seite gibt es aber auch das ungelöste Problem der Finanzierung der Sanierungsprojekte, insbesondere der Sanierungsprojekte im Bereich Wasserstraßen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.080\" data-end=\"162.600\">Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.600\" data-end=\"167.840\">Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.600\" data-end=\"191.440\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.840\" data-end=\"191.440\">Auf der einen Seite kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schiene und ausschließlich für die Schiene in den Jahren 2023, 2024 und 2025 obendrauf, auch dank der Hilfe des Koalitionsausschusses, und über die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel fließt in unmittelbar kapazitätserweiternde Maßnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.440\" data-end=\"196.960\">Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange; da werde ich allen recht geben, die uns an dieser Stelle kritisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.960\" data-end=\"204.040\">Auf der anderen Seite gibt es bis zu 250 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Wasserstraßen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.040\" data-end=\"205.800\">Auch das ist unglaublich wichtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.800\" data-end=\"218.800\">Wir haben damit nicht nur den Koalitionsvertrag und seine Ziele ernst genommen, sondern auch die Menschen und die Unternehmen in diesem Land, die sich nicht mehr auf diese Infrastruktur verlassen können und die es verdient haben, dass wir als Parlament auch an dieser Stelle den Koalitionsvertrag ernst nehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.800\" data-end=\"232.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Schäffler [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.800\" data-end=\"232.480\">Wir haben damit von den drei großen Verkehrsträgern die beiden gestärkt, die schon heute klimaneutraler als die Straße sein können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.480\" data-end=\"233.640\">Wir haben insgesamt, auch noch mit kleineren Projekten für den Fahrradverkehr, neue Förderschwerpunkte unter dem Dach des Sonderprogramms „Stadt und Land“ gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.640\" data-end=\"235.120\">Auch mit der Förderung von Mobilitätsstationen in strukturschwachen Gemeinden haben wir genau für all die Bereiche im Verkehr, die klimaneutraler unterwegs sein können, neue Schwerpunkte gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.120\" data-end=\"238.680\">Das ist angesichts der Realität der Klimakrise wichtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.680\" data-end=\"251.760\">Zur Wahrheit gehört aber auch – gerade wenn wir uns die Höhe der Mittel anschauen, die in den ÖPNV fließen, dieses Jahr fast 10 Milliarden Euro allein vom Bund –: Die Verkehrswende wird nicht funktionieren, wenn wir Nahverkehr gegen Fernverkehr und gegen Güterverkehr ausspielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.760\" data-end=\"253.760\">Die Verkehrswende wird nur dann funktionieren, wenn nicht nur der Bund seine Hausaufgaben macht, sondern alle Ebenen, die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber vor allem auch die Länder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.760\" data-end=\"266.520\">Hier dafür zu sorgen, dass alle drei Ebenen die Verkehrswende auskömmlich finanzieren, wird unglaublich wichtig sein, damit wir am Ende auch im Hinblick auf den Schienenverkehr in diesem Land sagen können, dass die Schiene ein Rückgrat unserer Gesellschaft ist und vor allen Dingen auch ein widerstandsfähiges, zuverlässiges, resilientes Verkehrsmittel, sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.760\" data-end=\"287.120\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.520\" data-end=\"287.120\">Gestatten Sie mir am Ende, auch weil ich ja mit einem Blick auf die Ukraine begonnen habe, noch eine Bemerkung zu einem relativ kleinen Posten im Haushalt, der relativ spät im Haushaltsverfahren noch auf den Tisch kam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.120\" data-end=\"295.560\">Wir haben 5 Millionen Euro für ein deutsch-französisches Jugendticket bereitgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.560\" data-end=\"315.600\">Das ist unglaublich wichtig; die Vertiefung der Beziehungen auch zwischen den Zivilgesellschaften unserer beiden Länder ist sehr, sehr wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.600\" data-end=\"317.560\">Aber gerade nachdem wir im Februar dieses Jahres gesehen haben, wie sträflich unterentwickelt unser Blick auf Osteuropa ist, wie wenig wir hier über die politische und die zivilgesellschaftliche Situation in Polen, in den baltischen Staaten, in Tschechien und in der Slowakei wissen, sollten wir uns im Hinblick auf das nächste Haushaltsverfahren vielleicht gemeinsam fragen, ob man in diesen Zeiten noch ein deutsch-französisches Jugendticket aufsetzen kann, ohne gleichzeitig ein deutsch-polnisches oder deutsch-tschechisches aufzusetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.560\" data-end=\"321.080\">Vielen herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.560\" data-end=\"339.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.080\" data-end=\"339.000\">Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Felix Schreiner das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.080\" data-end=\"339.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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