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Thomas Ehrhorn [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"116.120\" data-end=\"131.360\">Wir schaffen also im Bereich Lkw-Verkehr und im Bereich Logistik wichtige Impulse dafür, dass man die Antriebswende voranbringt, auf alternative Antriebe umstellt, aber auch Güterverkehre, so gut es geht, auf die Schiene verlagert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.360\" data-end=\"136.560\">Das ist wichtig für das Erreichen von Klimazielen im Verkehrssektor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.560\" data-end=\"138.160\">Da hinken wir gewaltig hinterher, und deswegen besteht gerade im Bereich Güterverkehr enormer Handlungsbedarf, um Klimaziele erreichen zu können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.560\" data-end=\"159.560\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.160\" data-end=\"159.560\">Unser Wunsch ist, dass wir dieses Vorhaben weiter konkretisieren – und zwar möglichst schnell, nicht erst Ende 2023, sondern in den nächsten Wochen und Monaten –, damit die Logistikbranche noch genauer weiß, was auf sie zukommt, und damit sie Planungs- und Investitionssicherheit hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.560\" data-end=\"167.200\">Wenn wir das alles geklärt haben, dann gibt es immer noch weiteren Handlungsbedarf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.200\" data-end=\"170.920\">Ich denke hier beispielsweise an die Arbeitsbedingungen im Lkw-Gewerbe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.920\" data-end=\"187.080\">Ich war mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in der vorletzten Woche an einer Autobahnraststätte und habe dort mit Lkw-Fahrenden aus Osteuropa gesprochen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.920\" data-end=\"189.760\">(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Lkw-Fahrenden“? Während der Fahrtzeit, oder was?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.080\" data-end=\"189.760\">um deren Arbeitsbedingungen zu ergründen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.760\" data-end=\"197.440\">Da ist noch einmal deutlich geworden, dass wir auch hier für Fairness sorgen müssen – für faire Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb mit der Schiene. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.440\" data-end=\"203.720\">Das ist uns als Grünen ebenso wichtig wie die Reform der Lkw-Maut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.440\" data-end=\"216.160\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.720\" data-end=\"216.160\">Völlig klar ist – bei all dem, was wir in Sachen Lkw-Maut und Notwendigkeiten der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene diskutieren –: Der Lkw hat in der Logistik einen Marktanteil von 74 Prozent. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.720\" data-end=\"217.760\">(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.160\" data-end=\"217.760\">Das kann man nicht wegdiskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.760\" data-end=\"220.360\">Wir werden da auch nicht auf null kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.360\" data-end=\"228.080\">Der Lkw wird auch in Zukunft seine Berechtigung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.080\" data-end=\"232.960\">Aber er darf eben nicht mehr die Schäden verursachen, die er heute verursacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.960\" data-end=\"240.040\">Genau das werden wir angehen; genau dafür haben wir jetzt den Weg aufgezeigt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.040\" data-end=\"265.560\">Mit der Mautreform in zwei Schritten schaffen wir für die Logistik Klarheit für zukünftige Investitionen und für Konzepte, wie Logistik entsprechend zu organisieren ist, und wir schaffen klare Impulse für das Erreichen von Klimaschutz auch im Güterverkehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.560\" data-end=\"272.600\">Dort ist es sehr schwierig; aber dort muss man es umso energischer angehen, damit wir Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.560\" data-end=\"278.500\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.600\" data-end=\"278.500\">Ich gehe davon aus, dass alle ihre Stimmkarten in die Urnen eingeworfen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.500\" data-end=\"283.640\">– Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um Auszählung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.640\" data-end=\"288.600\">Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.600\" data-end=\"293.480\">Wir fahren in der Debatte fort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.480\" data-end=\"296.000\">Für die Linken hat Thomas Lutze das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.480\" data-end=\"296.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                    "Haushaltsausschuss"
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