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fragilen Zeiten – das ist schon angesprochen worden –, und unser Haus der Demokratie braucht feste Säulen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"49.880\" data-end=\"51.880\">Schaue ich heute in den Iran, in die Türkei, nach Russland, aber auch in andere Länder, so muss ich mich fragen: Was ist das für eine Justiz, die es zulässt, dass Frauen, angeordnet vom Staat, zusammengeprügelt und eingesperrt werden und dass auf Kinder geschossen wird? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"51.880\" data-end=\"57.640\">Das ist eines Staates absolut unwürdig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.640\" data-end=\"60.760\">Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, da unser Justizsystem heute so kritisiert wird, um Sie im Hinblick auf das, was anderswo in dieser Welt gerade geschieht, in die Realität zurückzuholen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"57.640\" data-end=\"74.280\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"60.760\" data-end=\"74.280\">Während meiner Tätigkeit als Entscheiderin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ich viele Asylverfahren bearbeitet und viele Menschen angehört, die von ihrem Staat verfolgt wurden, wobei die Justiz in der Heimat zugeschaut oder sogar mitgemacht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.280\" data-end=\"82.800\">In diesen Verfahren habe ich viel gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.800\" data-end=\"100.640\">Und Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ohnmächtig man dasteht, wenn man am Ende feststellen muss, dass der eigene Staat einen verraten hat und dass man hilflos vor ihm steht und ihm nicht vertrauen kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"82.800\" data-end=\"122.040\">(Fabian Jacobi [AfD]: Das wäre ein Tag, an dem Sie das nachvollziehen könnten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.640\" data-end=\"122.040\">Deshalb ist es gut und richtig, dass wir erstmals ELIL – das sind die European Lawyers in Lesvos – mit 75 000 Euro unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"100.640\" data-end=\"128.880\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.040\" data-end=\"128.880\">Das ist ein kleiner Beitrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.880\" data-end=\"138.000\">Aber wichtig ist, dass wir einsteigen, und wir werden auch in Zukunft zusehen, dass wir unsere Initiative diesbezüglich ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.000\" data-end=\"156.420\">ELIL arbeitet seit 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und der Europäischen Anwaltsvereinigung in Kooperation mit den griechischen Anwaltskammern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.420\" data-end=\"168.280\">Als unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen bieten ehrenamtlich arbeitende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Sachkunde auf dem Gebiet des Asylrechts eine individuelle, kostenlose und spendenfinanzierte Rechtsberatung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.280\" data-end=\"170.000\">Die Unterstützung, die wir jetzt im Haushalt dafür bereitgestellt haben, ist auf jeden Fall ein guter Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.280\" data-end=\"183.640\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.000\" data-end=\"183.640\">Dass ein Staat seine Staatsbürgerinnen und ‑bürger rechtlos stellt, ist bei uns undenkbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.640\" data-end=\"187.800\">Wir alle sollten dankbar dafür sein, dass wir in dieser funktionierenden Demokratie leben dürfen und nicht auf dem Rücken der Demokratie unsere Spielchen spielen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.800\" data-end=\"199.160\">Von den 7 Millionen Euro, die wir im Haushalt für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit bereitstellen, haben wir 500 000 Euro für die Ukraine vorgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.160\" data-end=\"207.640\">Die IRZ unterstützt den EU-Beitritt der Ukraine und die notwendigen rechtlichen, justiziellen Reformvorhaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.640\" data-end=\"208.280\">Das ist angesichts der geopolitischen Lage genau der richtige Weg, den die Stiftung da geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.280\" data-end=\"220.240\">Unser Justizsystem hat aber auch Vorbildcharakter, auch wenn man heute meint, man müsste sie kritisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.240\" data-end=\"223.480\">Die deutsche Justiz ist in Europa und weltweit anerkannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.480\" data-end=\"230.120\">Allen im Justizwesen muss ich daher auch heute noch mal unseren Dank aussprechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.120\" data-end=\"233.800\">Ich möchte auf den EU-Kommissar Didier Reynders zu sprechen kommen, der zuletzt den Jahresbericht der Europäischen Kommission vorgestellt hat und darin das deutsche Justizsystem noch mal als besonders unabhängig gelobt hat und in diesem Zusammenhang auch gelobt hat, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat jetzt weiter ausbauen und dass wir dafür noch mal 200 Millionen Euro im Haushalt draufgesattelt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.800\" data-end=\"242.360\">Das ist genau der richtige Weg, und damit bringen wir die Justiz digital auf die Höhe der Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.360\" data-end=\"244.400\">Wir müssen einfach damit anfangen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.360\" data-end=\"262.000\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.400\" data-end=\"262.000\">Nach unserem Koalitionsvertrag wollen wir aber auch Gerichtsverfahren schneller und effizienter machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.000\" data-end=\"269.960\">Dazu werden wir zeitnah die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.960\" data-end=\"280.800\">Das ist mir auch persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, weil dadurch die Justiz entlastet wird und wir zahlreiche Individualklagen vermeiden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.800\" data-end=\"288.240\">Am Ende können Verbraucher kollektiv über Verbände ihre Rechte einklagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.240\" data-end=\"291.720\">In diesem Zusammenhang und auch zu dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, wünsche ich mir natürlich auch persönlich noch etwas, vielleicht auch etwas, was wir hier als Bundesgesetzgeber umsetzen können, nämlich dass wir die Chance ergreifen, Kollektivrechte und kollektive Verbandsklagen zu Ende zu denken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.720\" data-end=\"293.080\">Da gibt es die tierschutzrechtliche Verbandsklage, die ich gerne auf Bundesebene regeln würde, genauso wie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, das am Ende auch dazu führen würde, dass Arbeitnehmer/-innen und Verbraucher/-innen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.720\" data-end=\"306.400\">(Stephan Brandner [AfD]: Oje, oje!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.080\" data-end=\"306.400\">bei der Rechtsetzung in kollektiven Verfahren gleichgestellt würden und dass unsere Justiz und die Länder entlastet würden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"293.080\" data-end=\"313.160\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.400\" data-end=\"313.160\">Im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz möchte ich dann abschließend – – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.160\" data-end=\"321.040\">Kollegin, die weiteren Vorhaben müssen Sie jetzt in die nächste Debatte verschieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.040\" data-end=\"322.240\">Sie müssen zum Schluss kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.240\" data-end=\"324.200\">Das mache ich gerne. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.200\" data-end=\"336.920\">– Dann eben mein letzter Satz: Die Stiftung Datenschutz mit 1 Million Euro zu unterstützen, war auch wichtig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.200\" data-end=\"341.320\">(Konstantin Kuhle [FDP]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.920\" data-end=\"341.320\">Sie hilft vielen Vereinen in Deutschland, sich zu informieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.320\" data-end=\"348.200\">In Anbetracht des Volumens des Haushalts haben wir doch ganz schön viele Projekte auf den Weg gebracht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.200\" data-end=\"350.000\">Sie setzen jetzt bitte einen Punkt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.000\" data-end=\"350.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.000\" data-end=\"359.000\">(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.960\" data-end=\"359.000\">Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.960\" data-end=\"359.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023\r\n(Haushaltsgesetz 2023)\r\n- Drucksachen 20/3100, 20/3102 -"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023\r\n(Haushaltsgesetz 2023)"
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