Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei vom höchsten Monatswert seit Ende 2016. Das Szenario wie im Katastrophenjahr 2015 wiederholt sich sehenden Auges.
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Und was macht die Bundesregierung? Statt sich endlich um einen umfassenden Grenzschutz zu kümmern und den großen Sozialmagneten abzuschalten, macht sie genau das Gegenteil: Erhebliche Teile des Haushalts, so auch im Bereich der Innenpolitik, verwendet Links-Grün für Ideologieprojekte, zum Beispiel zur Unterhaltung der Asylindustrie, wie man an Titeln wie „Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ sehen kann. Bei der Ausrüstung zu unserer inneren Sicherheit kreist dagegen der Rotstift; die Sicherheitslage droht noch weiter abzurutschen.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
Der vorgelegte Haushalt des Innenministeriums ist das erschütternde Zahlenwerk dieser links-grünen Bundesregierung und ihrer ideologiegetriebenen Innenpolitik, die wir ablehnen.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zu einigen Einzelheiten. Es soll zwar 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geben, was allerdings hauptsächlich die Altersabgänge kompensiert, zumal auch erst mal drei Jahre ausgebildet werden muss. Für die jungen Polizeiabsolventen haben wir die Einführung von Ortszuschlägen für Ballungsgebiete mit hohen Mieten gefordert, was von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
15 Prozent der Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei haben eine Kilometerlaufleistung jenseits der 200 000 Kilometer. Die logische Folge wäre, den Haushaltstitel zur Fahrzeugbeschaffung, wie von uns gefordert, zu erhöhen. Aber nicht mit Links-Gelb: Die Koalition hat beim Titel „Fahrzeuge für die Bundespolizei“ weiter gekürzt.
Steuergeld für links-grüne Ideologieprojekte wird allerdings reichlich aufgewendet, so zum Beispiel für die üppig versorgte Asylindustrie. Neu für nächstes Jahr ist mit 20 Millionen Euro eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Damit wird neben der Beratung durch das BAMF eine Doppelstruktur mit Steuergeldern aufgebaut. Was soll in einer derartigen Beratung denn beraten werden, was das BAMF nicht kann? Und wenn eine Beratung behördenunabhängig ist, wozu bedarf es staatlicher Fördergelder?
Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Es werden Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr eindrücklich.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und zügig abgeschoben werden, statt ihnen Geld für die Ausreise anzubieten. Die links-gelb-grüne Regierung setzt unverdrossen ihre Politik der sperrangelweit offenen Grenzen bei eingeschaltetem Sozialmagneten fort, und das bei den bereits existierenden Zuständen. Wir halten dagegen und werden diesen Haushalt ablehnen. Denn wir sagen: Unser Land zuerst.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Jamila Schäfer das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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