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zu nehmen, um ihre Meinung öffentlich zu äußern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"36.000\" data-end=\"47.560\">Das zeigen die friedlichen Proteste in Peking, in Schanghai, in Wuhan und in vielen anderen chinesischen Städten seit dem vergangenen Wochenende. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"47.560\" data-end=\"57.440\">Die Menschen in China, darunter viele junge Frauen, machen mit ihren Protesten von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, einem Recht, das wir in freien Gesellschaften wie der unsrigen oft als selbstverständlich erachten und zu dem sich China in seiner Verfassung – es ist bereits erwähnt worden – ebenfalls verpflichtet hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.440\" data-end=\"67.360\">Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die immer willkürlicher werdende Durchsetzung der sogenannten Null-Covid-Politik nicht mehr von der Bevölkerung akzeptiert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.360\" data-end=\"78.760\">Und sie zeigen auch, meine Damen und Herren, dass es den Menschen in China eben nicht egal ist, was in Xinjiang passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.760\" data-end=\"96.860\">Die Solidarisierung zwischen Chinesinnen und Chinesen und den in Xinjiang unterdrückten Uiguren hat sich damit zum ersten Mal innerhalb Chinas öffentlich und für jeden sichtbar manifestiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"96.860\" data-end=\"107.360\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders sticht mir dabei ins Auge, dass die Forderungen nach Lockerungen der Covid-Politik vielfach auch mit Forderungen nach politischem Wandel verbunden werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.360\" data-end=\"119.400\">Wir sehen einmal mehr, dass es in einer Gesellschaft eben nicht möglich ist, jede abweichende Meinung dauerhaft zu unterdrücken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.400\" data-end=\"132.880\">Der Mut der Menschen in China, die es wagen, sich der allgegenwärtigen Überwachung, der Unterdrückung und den Einschüchterungsversuchen durch staatliche Stellen offen entgegenzustellen, verdient unseren Respekt und unsere Hochachtung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.400\" data-end=\"154.580\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.880\" data-end=\"154.580\">Wie leider zu erwarten war, hat die chinesische Führung mit repressiven Maßnahmen, mit Ausweitung der Internetzensur und mit massiver Einschüchterung der Bevölkerung auf diese Proteste reagiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.580\" data-end=\"162.860\">Wir appellieren daher an die chinesische Regierung, den Wunsch und das Recht der eigenen Bevölkerung nach freier Meinungsäußerung zu achten und sich mit ihren berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.860\" data-end=\"171.440\">Wir appellieren ferner an die chinesische Regierung, mehr zu tun, um die Freiheit der Presse zu schützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.860\" data-end=\"182.120\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.440\" data-end=\"182.120\">Die kurzzeitige Inhaftierung und Misshandlung eines Journalisten der BBC im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung zu den Protesten in Schanghai sendet ein besorgniserregendes Zeichen in alle Welt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.440\" data-end=\"200.260\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.120\" data-end=\"200.260\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hoffen wir, dass die chinesische Regierung auf die Anliegen der Protestierenden eingehen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.260\" data-end=\"208.240\">Wir sehen erste Zeichen für gewisse, sehr vorsichtige Schritte in eine richtige Richtung bei der Anwendung der Null-Covid-Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.240\" data-end=\"216.320\">So wurden beispielsweise bestehende bezirksweite Lockdowns in Kanton aufgehoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.320\" data-end=\"221.800\">Es soll dort keine weiteren Massentests mehr geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.800\" data-end=\"222.440\">Aber lassen Sie mich klar betonen: Es bleibt abzuwarten, ob dies von Dauer sein wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.440\" data-end=\"231.280\">Die chinesische Regierung steht angesichts neuer Varianten, die ansteckender sind als die bisherigen, und stark zunehmender Fallzahlen vor einem Dilemma. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.280\" data-end=\"239.300\">Es fällt ihr immer schwerer, ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen und die Belange ihrer Bevölkerung und der Wirtschaft in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.300\" data-end=\"250.300\">Und in diesem Kontext hat unser von Bundeskanzler Scholz gemachtes Angebot zur Zusammenarbeit bei mRNA-Impfungen in China eine herausragende Bedeutung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.300\" data-end=\"258.120\">Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Angebot, und wir hoffen, dass China zügig auf unsere Vorschläge eingehen wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.120\" data-end=\"272.000\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Die Bundesregierung arbeitet unter der Federführung des Auswärtigen Amtes derzeit an einer umfassenden Strategie zum zukünftigen Umgang mit China. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.000\" data-end=\"281.300\">Wir wollen eine enger koordinierte, mehr an unseren und europäischen Werten und Interessen ausgerichtete China-Politik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.300\" data-end=\"286.380\">Diese Werte und Interessen wollen wir effektiver als bisher verteidigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.380\" data-end=\"294.100\">Wir müssen daher unsere einseitigen Abhängigkeiten von China reduzieren und somit auch weniger verwundbar werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.100\" data-end=\"300.720\">Deswegen wollen wir unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung konkret als Anreiz für Firmen einsetzen, um dort Diversifikation voranzutreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.720\" data-end=\"307.380\">Wir schauen auch sehr genau bei ausländischen Investitionen hier in Deutschland hin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.380\" data-end=\"314.980\">Lassen Sie es mich klar sagen: Deutschland ist eine offene Marktwirtschaft, die Investitionen wünscht und fördert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.980\" data-end=\"317.060\">Aber diese dürfen nicht unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.060\" data-end=\"329.280\">Wir haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bitter lernen müssen, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten für unsere Volkswirtschaft haben können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.280\" data-end=\"338.760\">Meine Damen und Herren, wir werden unsere Lehren daraus ziehen, und wir werden diesen Fehler kein zweites Mal mehr begehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.280\" data-end=\"347.900\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.760\" data-end=\"347.900\">Gleichzeitig wollen wir uns nicht von China entkoppeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.900\" data-end=\"357.540\">Wo Dialog und Zusammenarbeit möglich sind, wollen wir diese fortsetzen, sei es in Politik und Wirtschaft, sei es in Wissenschaft und Kultur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.540\" data-end=\"368.340\">Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zu China in einem Dreiklang: Partner, Konkurrent, systemischer Rivale. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.340\" data-end=\"378.760\">Wir müssen leider feststellen, dass die systemische Rivalität aktuell immer mehr Raum einnimmt, dass sie zum dominierenden Faktor wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.760\" data-end=\"380.400\">Vor diesem Hintergrund müssen wir dort, wo Partnerschaft richtig und wichtig ist, Partnerschaft auch entsprechend denken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"380.400\" data-end=\"392.280\">Wir sehen aktuell, dass es kein monolithisches China gibt, wie es uns chinesische Staatsmedien glauben machen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.280\" data-end=\"395.920\">Wir tun deshalb in unserer Strategie gut daran, auch weiterhin den Austausch mit chinesischen Partnerinnen und Partnern zu suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.920\" data-end=\"402.680\">Lassen Sie mich betonen: Wir müssen uns mit dem China auseinandersetzen, wie wir es tatsächlich vorfinden, nicht mit dem, wie wir es uns wünschen oder wie wir es gerne hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.680\" data-end=\"406.320\">Um den Bundeskanzler zu zitieren: „… wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“ </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"406.320\" data-end=\"420.220\">Klar ist: Wir wollen trotz aller Differenzen dort, wo wir China brauchen, in Zukunft zusammenarbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"420.220\" data-end=\"422.760\">Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.760\" data-end=\"435.480\">Dabei geht es um globale Fragen wie die Klimakrise, wie den Erhalt von Frieden und Sicherheit, wie den Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen, wie die Nahrungsmittelsicherheit oder globale Gesundheitsfragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.480\" data-end=\"445.880\">Diese Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht ohne das bevölkerungsreichste Land der Erde als verantwortungsvollen Partner bewältigen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"435.480\" data-end=\"451.920\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"445.880\" data-end=\"451.920\">Ich möchte hier noch einmal das Ergebnis der COP 27 in Erinnerung rufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.920\" data-end=\"456.560\">Es ist uns dort gelungen, eine Einigung bei dem schwierigen Thema „Loss and Damage“ zu erreichen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"451.920\" data-end=\"466.340\">(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aber ohne China!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.560\" data-end=\"466.340\">eine Einigung, die auch und gerade China als den mit Abstand größten Emittenten von CO2 verpflichtet, für die Bewältigung von Klimaschäden aufzukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.340\" data-end=\"470.660\">Diese treffen oft die ärmsten und damit verletzlichsten Länder am stärksten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.660\" data-end=\"482.560\">Deshalb ist es wichtig, dass die größten Verursacher auch in der Verantwortung stehen, die Folgen zu bekämpfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.660\" data-end=\"497.800\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Das ist ein Schönreden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.560\" data-end=\"497.800\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenarbeit mit China ist somit weiterhin wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.800\" data-end=\"501.640\">Aber lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen eine Zusammenarbeit nach den Spielregeln und den Grundsätzen der internationalen regelbasierten Ordnung im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"497.800\" data-end=\"512.560\">(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Aha!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.640\" data-end=\"512.560\">Und es entspricht unseren Werten, dass Kritik an der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung möglich sein müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.640\" data-end=\"526.040\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, auch an dieser!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.560\" data-end=\"526.040\">Deshalb stehen wir heute solidarisch an der Seite aller Menschen, die ihre elementaren Grundrechte, auch und gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung, wahrnehmen wollen – in China und weltweit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"526.040\" data-end=\"527.240\">Ich danke Ihnen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"526.040\" data-end=\"544.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.240\" data-end=\"544.480\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.480\" data-end=\"550.000\">Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.480\" data-end=\"550.000\">(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p>",
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