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Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.800\" data-end=\"121.100\">Mit anderen Worten: Die grüne Bundesregierung hat das Gleiche geplant und durchgeführt, wofür die Staatsanwaltschaft Neuruppin jetzt die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung einstuft, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.800\" data-end=\"128.240\">(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.100\" data-end=\"128.240\">diese unter Anklage stellt und Hausdurchsuchungen bei den Klimaterroristen durchführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.240\" data-end=\"137.840\">Begründet wird das vorrangig mit den wiederholten Versuchen, die Rohölversorgung des PCK Schwedt zu stoppen, also exakt dasselbe, was die Bundesregierung tut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"128.240\" data-end=\"154.400\">(Lachen des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.840\" data-end=\"154.400\">Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet ihr Vorgehen damit, es gehe auch um die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch und die Gruppe weise eine „klare Rollenverteilung und eine kontinuierliche Struktur“ auf. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.840\" data-end=\"157.320\">(Beifall bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.400\" data-end=\"157.320\">Auch hier sind die Ähnlichkeiten nicht rein zufällig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.320\" data-end=\"165.560\">Der einzige Unterschied ist, dass die Bundesregierung die Exekutive eines Rechtsstaates ist, dieses Recht aber mehr und mehr umdeutet, ja missbraucht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.560\" data-end=\"178.400\">In diesem Zusammenhang sei an Papst Benedikt erinnert, der den Abgeordneten vor gut elf Jahren hier im Bundestag, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, die Worte des heiligen Augustinus ins Stammbuch schrieb – Zitat –: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.400\" data-end=\"184.160\">Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande … </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.160\" data-end=\"186.160\">Und recht hat er. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.160\" data-end=\"188.000\">(Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschämend! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"186.160\" data-end=\"188.000\">Aber es gibt auch etwas Positives. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.000\" data-end=\"207.480\">Offensichtlich haben die Mahnungen an die konservativen Kräfte in der Union für ein teilweises Umdenken gesorgt; denn in Ihrem Antrag, der heute hier zum PCK Schwedt eingebracht wird, bemängeln Sie nicht nur das Fehlen von Ersatzmengen in geeigneter Qualität und zu fairen Preisen, sondern vor allem auch den Mangel jeglicher Rechtsgrundlage für das Embargo. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.480\" data-end=\"210.040\">Das Embargo und alle Sanktionen müssen also weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.040\" data-end=\"213.880\">Dass dies mit dieser Regierung möglich ist, halten viele Bürger für ausgeschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.880\" data-end=\"221.080\">Sie halten diese Regierung, eben weil sie auf Recht und Gesetz pfeift, für eine – Zitat – „große Räuberbande“. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.080\" data-end=\"231.280\">Der einzige Weg, vernünftige Politik für Deutschland zu machen, ist, wenn sich endlich die konservativen Kräfte, wie im meinem Heimatkreis Bautzen in dieser Woche geschehen, zusammenschließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.280\" data-end=\"240.560\">Im Kreistag stimmte fast die gesamte CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD, freiwillige Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.280\" data-end=\"247.440\">(Zuruf von der SPD: Pfui!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.560\" data-end=\"247.440\">und damit erstens den Haushalt zu entlasten und zweitens den Magneten für Asylforderer herunterzudrehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.560\" data-end=\"251.080\">(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.440\" data-end=\"251.080\">Dieses Beispiel macht hoffentlich Schule, in ganz Deutschland für Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.440\" data-end=\"251.640\">(Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie können davon ausgehen, dass es das nicht wird! Definitiv nicht, nicht für uns!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.080\" data-end=\"251.640\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.080\" data-end=\"257.680\">(Beifall bei der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.640\" data-end=\"257.680\">Herr Hilse, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Titelbezeichnung des Bundeswirtschaftsministers „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“ lautet und nicht „Wirtschaftszerstörungsminister“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.680\" data-end=\"259.520\">Das ist ein unparlamentarischer Begriff. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.520\" data-end=\"260.400\">Darum bitte ich Sie, in Zukunft darauf zu verzichten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"259.520\" data-end=\"261.960\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.400\" data-end=\"261.960\">Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist Konrad Stockmeier. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.400\" data-end=\"261.960\">(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen - Massenentlassungen in Schwedt verhindern"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 20/1863 -\r\nDeutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen - Massenentlassungen in Schwedt verhindern"
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